Deutschland

Wie die Bundespolizei am Dienstag mitteilte, besprühte der Mann in der Nacht auf Montag in Geltendorf (Landkreis Landsberg am Lech) eine S-Bahn.

Der 38-Jährige sei nach kurzer Suche mit einem Polizeihubschrauber in einem Waldstück in der Nähe gefunden und vorläufig festgenommen worden.

Am Montagmorgen wurde er demnach wieder gehen gelassen. Gegen ihn werde wegen Sachbeschädigung ermittelt; die Polizei schätzte die Höhe des Schadens auf 600 Euro.

Die FDP gefällt sich in der Ampelkoalition gern in der Rolle als strenge Aufpasserin, manche sagen, als Opposition innerhalb der Regierung. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai formulierte es am Wochenende so: SPD und Grünen müsse man »ständig die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären«.

Will wohl heißen: Wir können mit Geld umgehen. Die anderen nicht. Die wollen Sozialleistungen und Subventionen verteilen. Wir, die Liberalen, haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Sparen aufgerufen und die Schuldenbremse wieder scharf gestellt.

Das Problem mit diesem neunmalklugen Narrativ ist, dass es nicht mit dem eigenen Regierungshandeln zusammenpasst. Ausgerechnet in der Behörde des liberalen Bundesverkehrsministers Volker Wissing wurde Geld nach Gutsherrenart verteilt. Und kaum lag der Verdacht auf dem Tisch, versagte die interne Aufklärung.

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Der Beitrags-Link geht zu archive.is, den Original-Artikel gibt es hier (Paywall).

Mal ein differenzierter Artikel zu dem durch und durch komplexen Thema

Die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium weiten sich aus. Weitere Mails, die LobbyControl erhalten hat, belegen: Abteilungsleiter Klaus Bonhoff hat auf völlig unangemessene Weise private und dienstliche Kontakte im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln vermischt – und zwar unter der Hausleitung von Minister Volker Wissing.

Spiegel Online dazu https://archive.ph/rJFop

Hallo Lemmings,

ich habe ein Problem. In Sachsen sind diese Jahr drei Wahlen (Europaparlament, Stadtrat, Landtag) und ich weiß nicht, was es werden soll.

Die Grünen sind mir nicht grün, die Linken nicht links genug.

Empfehlungen?

Manche wollen präzisere Zielsetzungen der Anti-AfD-Demonstrationen. Doch Abgrenzung gegenüber CDU und SPD ist ein Fehler.

Nichts gegen einen „linken Besser­wisser“, wie sich taz-Redakteur Kersten Augustin in seinem taz-Text zur Zukunft der FCK-AfD-Demos sympathischerweise selbst nennt – aber es wäre ganz schön, wenn er es wirklich besser wüsste. Augustin findet, der Straßenprotest gegen die neuen Nazis müsste „kleiner, aber feiner“ werden, wobei fein bedeutet: unmissverständlich links konturiert und klarer gegen die konfuse Politik der Ampel gerichtet; gegen die Abschiebungsfreunde der CDU und den rechtsoffenen Populismus der CSU sowieso.

Mit dem Wunsch nach inhaltlicher Schärfung und nach Abgrenzung gegenüber den alten politischen Gegnern aus der Union bei den erfreulich breiten Anti-AfD-Demos dürfte Augustin nicht alleine sein. Allerdings kann man fragen, ob man das Spiel der Definition von Reinheitsgeboten nicht besser dem Selbstgespräch von Dogmatikern, welcher Couleur auch immer, überlassen sollte.

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Natürlich hat Augustin ein starkes Argument, wenn er an den Rechtsschwenk der Ampelparteien zum Beispiel in der Migrationspolitik erinnert und zumindest einzelnen Unions-Politikern ein wahlkampfopportunistisches Anbiedern an AfD-nahe Positionen vorwirft. Natürlich kann man es bigott finden, wenn Scholz und Baer­bock auf einer Potsdamer Anti-AfD-Demonstration in die Kameras lächeln, nachdem sich in ihrer Regierungszeit die Umfragewerte für die AfD nahezu verdoppelt haben.

Aber diese Argumentation übersieht die entscheidende Grenzlinie, die die AfD von den demokratischen Parteien trennt, auch von denen, die unter taz-Redakteuren völlig zu Recht nicht auf gesteigerte Sympathie stoßen. Die AfD will nicht einfach eine andere Regierung. Sie will eine andere Gesellschaft, ethnisch und in den Wertorientierungen homogenisiert, mit einem reaktionären Rollback im Geschlechterverhältnis, nationalistisch bis zur schweren ökonomischen Selbstbeschädigung des Landes in der Abkehr von der EU, autoritär regiert und ohne Freiräume für politischen, kulturellen, religiösen Pluralismus und eine offene, sichtbare Diversität der Lebensstile und sexueller Orientierungen.

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Derzeit sammelt ein CDU-Bundestagsabgeordneter unter seinen MdB-Kolleg:innen aller Fraktionen (außer der AfD natürlich) Unterschriften, mit dem Ziel, eine Bundestagsmehrheit für solch einen Antrag vor dem Verfassungsgericht zu organisieren. Politisch klug wäre solch ein Verbotsverfahren nur, wenn es von allen demokratischen Parteien, gerade auch von den konservativen, getragen und offensiv argumentativ begleitet wird. Wenn er diesen Antrag unterstützt, gehe ich notfalls sogar mit Friedrich Merz demonstrieren.

Das Bundeswehr-Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Kanzler Olaf Scholz möchte den Wehretat zulasten anderer Ausgaben aufstocken. Die FDP ist dafür, Sozialdemokraten stellen Bedingungen – und die Grünen sind entsetzt.

Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein schwarz-gelbes Bündnis aus. SPD und Grüne hätten nicht die richtigen Konzepte, um Probleme wie den Klimawandel zu lösen.

Der Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai gibt sich überzeugt, eine schwarz-gelbe Regierungskoalition wäre besser geeignet, die Probleme des Landes zu analysieren und Lösungen zu finden. SPD und Grünen mangele es an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise, sagte er Bild am Sonntag.

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Fernwärme gilt als Heizung der Zukunft. Doch manche Mieter werden gerade von enormen Summen in der Jahresabrechnung überrumpelt. Machen die Versorger mehr Kosten geltend als sie tatsächlich haben?

"Die haben uns ganz schön was aufgebrummt", sagt Bettina Böttcher am Telefon. Zusammen mit ihrer Nachbarin Sabine Plohmann sitzt sie in ihrer Wedeler Wohnung in Schleswig-Holstein. Die beiden Frauen sind sauer. Denn ihre letzte Nebenkosten-Nachzahlung hat es in sich: rund 1.600 Euro bei Bettina Böttcher, knapp 2.000 Euro sind es bei ihrer Nachbarin, die in einer größeren Wohnung lebt.

Geheizt wird mit Gas aus der Ferne. Damit belaufen sich die kompletten Heizkosten von Böttcher für das Jahr 2022 auf rund 2.800 Euro. Sie weigert sich, diese zu bezahlen, hat den Mieterverein eingeschaltet.

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Den Anbieter einfach zu wechseln für ein besseres Angebot, funktioniert hier nicht. Fernwärmeversorger haben eine Monopolstellung. Kundinnen und Kunden sind also einem Anbieter quasi ausgeliefert, dazu werden Verträge meist über eine lange Zeit geschlossen. Das ist der eine Streitpunkt bei der Fernwärme.

Der andere hat damit zu tun, wie die Preise gestaltet werden. Das Bundeskartellamt hat inzwischen Verfahren gegen insgesamt sechs Stadtwerke und Fernwärmeversorger eröffnet. Der Verdacht: missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen. Speziell geht es um sogenannte Preisanpassungs- oder auch Preisgleitklauseln. Die nutzen Versorger, um die allgemeine Marktentwicklung abzubilden, aber auch die Kosten für den jeweiligen Energieträger - also Gas oder Kohle, aber auch Holz, Müll, erneuerbare Energien oder Abwärme.

Es wirft zum Beispiel Fragen auf, wenn ein Unternehmen den Fernwärmepreis an die Entwicklung des Gaspreises angepasst hat, obwohl tatsächlich auch andere günstigere Alternativen für die Wärmeerzeugung verwendet wurden.
- Andreas Mundt, Präsident Bundeskartellamt

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Was für ein beeindruckendes Zeichen für die Demokratie: In Münster sind binnen vier Wochen erneut Zehntausende Menschen gegen Fremdenhass, Ausgrenzung und die AfD auf die Straße gegangen. Es war die größte Demonstration der Stadtgeschichte.

Prinzipalmarkt, Domplatz und die angrenzenden Straßen waren schwarz von Menschen. Nach Angaben der Polizei demonstrierten am Freitagabend mehr als 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer überwiegend friedlich gegen den Neujahrsempfang des Kreis- und Bezirksverbandes der AfD im historischen Rathaus. Hunderte Polizisten waren im Einsatz.

Zahlreiche Verbände, Kirchen und Parteien hatten zur Teilnahme an dem von dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ organisierten Protest aufgerufen. Die CDU hatte ihren Aufruf zurückgezogen, nachdem sich das Bündnis gegen Redner aus Reihen der Union und FDP Bühne ausgesprochen hatte, darunter auch Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU).

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„Eine Demokratie ist einfacher zu verteidigen, wenn es sie noch gibt“, nannte Sabine Randelhoff aus Greven-Reckenfeld ihre Motivation. „Es ist schön und beruhigend, dass so viele Menschen auf die Straße gehen“, sagte Maria Spiller.

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Lawmakers and diplomats in Brussels express frustration at Chancellor Olaf Scholz’s unpredictable coalition

For years Germany was seen as a rock of stability and predictability in the EU. These days, its partners wonder what curveball Berlin will throw at them next.

Last week the German government sent shockwaves through Brussels by withdrawing its support for a piece of legislation that it had long appeared to back: the EU’s new supply chain law.

The volte-face was a stark example of how chaos in chancellor Olaf Scholz’s unruly coalition of Social Democrats, Greens and liberals is disrupting EU policymaking — something even senior German officials were forced to admit.

“The fact Germany is abstaining at the last minute on the supply chain law, despite consenting to [it] earlier, damages our reliability as a partner and our weight in Europe,” said foreign minister Annalena Baerbock, a Green politician.

German diplomats and EU lawmakers worry that Berlin’s behaviour is stirring up animosity in other capitals. “You can see the resentment growing,” said René Repasi, a German MEP from Scholz’s Social Democrat party. “It’s leading to a situation where people in Brussels begin to doubt if they can rely on Germany. The basic trust is destroyed.” Leaders attend a European Council summit in Brussels."

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Many in Berlin fear consequences beyond reputational damage. Repasi, the Social Democrat MEP, said that when Germany abstained it strengthened France’s negotiating position, often to the detriment of Berlin.

“The big concern for me is that people will go around Germany to form majorities. That means there’ll be a tendency to adopt more and more French positions, because the negotiators think: at least France will back it, and ensure there’s a qualified majority in favour.”

The supply chain law is a good example, he said. There, France insisted on — and won — a carve-out for financial institutions, a position Germany did not support.

Repasi said the FDP might also object to the EU’s new rules on “platform work”, designed to improve the working conditions of people working in the gig economy.

EU diplomats fear the German liberals could also intervene on new rules for air quality and packaging waste, which are at a similar stage in the Brussels’ policymaking process. Here a German abstention could have a critical impact on the bloc’s environmental goals, they say.

The “real venom”, according to one EU diplomat, was that countries no longer felt comfortable negotiating compromise agreements with the Germans for fear they would U-turn at the last minute.

“It’s the unreliability that is the real thorny issue and undermines trust in the Germans.”