Deutschland

Nachdem die Bundesregierung das Video von Aktionskünstlern wegen einer angeblichen Verletzung von Marken- und Urheberrechten bei Instagram und YouTube hat sperren lassen, haben die Künstler im Gegenzug die Bundesregierung abgemahnt. Sie sehen in der Maßnahme eine Zensur ihrer Kunst.

Unser ehemaliger Bundespräsident realitiviert eine offen und erwiesen rechtsradikale Partei.

Wer Schneebilder mag wird hier fündig :)

Sind die FDPler und CXUler jetzt auch Wagenknechte weil sie den Bürgergeldbezug für Ukrainer beenden wollen?

Oder sehen die Deutschen ein dass das die ganze Zeit nur oppurtun war und sie eben doch nicht bedingungslos hinter der Ukraine stehen?

Gleichzeitig meldeten die Wetterstationen in Skandinavien einen ungewöhnlich frühen Wintereinbruch mit ungewöhnlich niedrigen Temperaturen. "Die Schneedecke breitete sich von Nordosten aus immer weiter aus", beschreibt Björn Alexander die Entwicklung der vergangenen Wochen. "Während die Menschen in Spanien schwitzten, wurde in Nordeuropa gebibbert - zum Teil mit nächtlichen Tiefstwerten unter minus 20 Grad."

Damit betrugen die Temperaturunterschiede in Europa in der Spitze deutlich über 50 Grad. Solche enormen Gegensätze auf vergleichsweise kleinem Raum bilden aus meteorologischer Sicht eine brisante Ausgangslage: Eine Wetterküche, wie gemacht für Extremwetter und Stürme.

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Quelle: https://www.muellergroup.com/die-gruppe/marken-unternehmen/molkereiprodukte

Kontext: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/theo-mueller-molkerei-unternehmer-bestaetigt-laut-bericht-kontakte-zur-afd-a-1373acc2-e23a-4358-a070-260cda5a8439

Hier ist es:

• Grinch
• Tatsächlich Liebe
• Das Leben des Brian
• 3 Nüsse, klar

Schaut euch nicht die Kommentare an.

Die Schuldenbremse sorgt für Zoff. Die einen wollen sie so schnell wie möglich abschaffen, die anderen halten eisern an ihr fest. Im Interview mit ntv.de erklärt Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner, warum eine Reform die bessere Lösung sei und wie die Schuldenbremse der Zukunft aussehen könnte.

ntv.de: Die Politik streitet sich wegen der Schuldenbremse. Es scheint dort nur zwei Positionen zu geben: glühende Anhänger und vehemente Gegner. Auf welcher Seite stehen Sie?

Philippa Sigl-Glöckner: Auf keiner der beiden. Es ist absolut sinnvoll und notwendig, eine Regel für staatliche Kreditaufnahme zu haben. Die Schuldenbremse ist in einem Teil sogar recht fortschrittlich, da sie keynesianische Finanzpolitik erlaubt. Der Staat darf mehr Schulden aufnehmen, wenn die Wirtschaft nicht ausgelastet und die Arbeitslosigkeit hoch ist. Im Gegenzug sollte der Staat sparen, wenn die Wirtschaft voll ausgelastet ist. Das ist eine gute Idee, die sollte man umsetzen. Dennoch sollte die Schuldenbremse unbedingt reformiert werden.

Warum?

Die Frage ist: Wann ist eine Wirtschaft voll ausgelastet? Die Antwort der Schuldenbremse: Das ist dann der Fall, wenn die Menschen ungefähr so viel arbeiten wie in der Vergangenheit.

Und das ist keine gute Grundlage?

Nein. Allein schon deshalb, weil in Deutschland die Erwerbsbeteiligung von Frauen früher niedriger war als bei Männern. Das Gesellschaftsbild hat sich mittlerweile geändert. Mehr Frauen wollen arbeiten. Noch wichtiger: Eine der größten finanziellen Herausforderungen sind die künftigen Renten. Es geht vor allem um die zu niedrigen Renten für Frauen, die in der Vergangenheit wenig eingezahlt haben und deswegen vor einer erheblichen Rentenlücke stehen. Das muss der Staat aus dem Bundeshaushalt bezuschussen. Die Zuschüsse zur Rente liegen derzeit bei 130 Milliarden Euro. Dieses Problem sollte die Bundesregierung unbedingt angehen, und zwar, indem sie dafür sorgt, dass alle, die können und wollen, in möglichst gut qualifizierten Jobs arbeiten. Denn je mehr Menschen genug für die Rente verdienen, desto weniger muss der Staat unterstützen. Investitionen in Erziehung und Bildung sind daher heute ganz besonders wichtig.

[...]

Befürworter der Schuldenbremse argumentieren: Sie setze der Verschuldung des Staates enge Grenzen und verhindere, dass eine Regierung das Geld zum Fenster hinauswirft.

Die Schuldenbremse begrenzt nicht die Staatsschulden. Sie begrenzt die Neuverschuldung der Regierung, also wie viel sie im Haushalt mehr ausgibt als sie einnimmt. Die Neuverschuldung ist aber nur ein Faktor, der die Entwicklung der Schuldenquote beeinflusst - Zinsen, Wachstum, Inflation spielen oft eine größere Rolle.

Die Schuldenbremse begrenzt die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ist es sinnvoll, die erlaubte Neuverschuldung an eine bestimmte Kennziffer zu koppeln?

Gute Finanzpolitik lässt sich doch nicht über einen Algorithmus definieren. Die Schuldenbremse in der gegenwärtigen Form erlaubt es Politikern, sich der Verantwortung zu entziehen. Sie behaupten: Wir halten die Schuldenbremse ein und deshalb ist unsere Finanzpolitik gut. Und wird die Bremse nicht eingehalten, sei die Finanzpolitik schlecht. Aber es muss doch darum gehen, die Schuldenbremse auszulegen und das Wie und Warum der Bevölkerung zu erklären. Im Grundgesetz stehen wenige Sätze zur Schuldenbremse. Der Rest ist Auslegungssache in Form von Gesetzen und Verordnungen. Ich wünsche mir, dass darüber geredet wird, wie wir die Schuldenbremse so gestalten, dass sie in unsere Zeit passt und uns ermöglicht, auf die sehr großen Herausforderungen angemessen zu reagieren.

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Soll der Staat aus Gründen der Tragfähigkeit der Schulden besser nur das Geld ausgeben, das er einnimmt?

Warum sollte er das? Kein Kiosk-Besitzer würde so handeln. Auch er muss investieren und nimmt dazu im Regelfall einen Kredit auf. Aber es gibt noch einen fundamentaleren Punkt: Staatsschulden sind etwas ganz anderes als Privatschulden. Der Kiosk-Besitzer muss schauen, dass er genug verdient, um seinen Kredit bedienen zu können. Der Staat stellt das Geld, mit dem er seinen Kredit bezahlt, selbst her, er kann nicht insolvent gehen.

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Können Sie das an einem Beispiel erläutern?

Nehmen wir das geplante Intel-Werk in Magdeburg. Der Bund fördert die Fabrik mit zehn Milliarden Euro. Bei so viel Geld sollte man vorher klären, was diese Subvention tatsächlich bringt. Wie viele Arbeitsplätze entstehen? Wie hoch werden die Steuereinnahmen sein? Wie profitieren Zulieferer und andere Wirtschaftszweige? Meine Hoffnung ist immer noch, dass diese Kalkulation existiert, ich sie nur nicht kenne.

Hat Deutschland also nur ein Ausgabenproblem, und die Schuldenbremse zwingt, die richtigen Prioritäten zu setzen?

Das wird ja immer wieder behauptet. Aber der Mechanismus erschließt sich mir weder theoretisch, noch hat er in der Praxis funktioniert. Auch unter der Schuldenbremse haben die Ausgaben, hinter denen die stärksten politischen Interessen stehen, nicht die mit dem größten ökonomischen Nutzen Vorrang. Nehmen wir das Beispiel umweltschädliche Subventionen - darunter etwa das Dieselprivileg und die Pendlerpauschale. Die haben einen Umfang von 40 Milliarden Euro. Wir fördern also CO2-Emissionen mit 40 Milliarden, anstatt das Geld in die Dekarbonisierung des Verkehrs und der Autoindustrie zu stecken. Das widerspricht den Klimazielen. Doch hinter jeder einzelnen Subvention steht eine politische Kraft. Deswegen ist es auch so schwer, diese Subventionen tatsächlich zu reduzieren. Dabei hilft nicht die Schuldenbremse, sondern der direkte Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse.

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Gehört es zur Generationsgerechtigkeit, den künftigen Generationen keinen Schuldenberg aufzutürmen?

Wie kann es generationengerecht sein, unseren Kindern marode Schulen, eine miese Infrastruktur und eine Wirtschaft, die Wachstumspotenzial verliert, zu hinterlassen? Deutschland hat das Glück sehr niedrige Zinsen auf die Staatsschuld zu zahlen. Solange wir Wachstum haben, fallen die Schulden von alleine. Ein Verlust an wirtschaftlicher Substanz ist aber sehr schwer wieder aufzuholen. Finanzpolitik ist immer mit Risiko behaftet, es ist eine Frage der Abwägung. Und aus meiner Sicht setzen wir hier zu oft die falschen Prioritäten.

Modisch und musikalisch hatten die 1990er-Jahre ein breites Angebot, an das sich viele gern erinnern, die damals dabei waren. Für politische Nostalgie gibt es dagegen weniger Gründe.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich am vergangenen Dienstag sehr lobend über die Politik der 1990er-Jahre geäußert. Anlass war ein Frontalangriff des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Dieser hatte die CDU zum Auftakt des Parteitags der Grünen in Karlsruhe eine "Partei von gestern" und Merz einen "Vorsitzenden von vorgestern" genannt.

Habeck sprach dabei über eine von ihm diagnostizierte Krise des Konservatismus: "Während in vielen unionsgeführten Regierungen auf Landesebene vernünftige Politik gemacht wird, ist die Union im Bundestag unter dem Vorsitz von Herrn Merz nicht in der Lage, in der Realität anzukommen und tragfähige Vorschläge zu machen. Sie weiß nicht, was sie will, das aber umso lauter und davon ganz viel. Eine Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern. Dies, die Krise des Konservatismus, droht zum Verlust des Vertrauens in die Moderne schlechthin zu werden."

Im Bundestag bedankte Merz sich "ausdrücklich und sehr herzlich" für diese Worte, was natürlich ironisch gemeint war: "Herr Habeck, Sie haben es für richtig gehalten, bei Ihrem Parteitag in der letzten Woche, meine Partei, die CDU, als eine Partei aus den Neunzigerjahren zu bezeichnen", sagte er, obwohl Habeck ja nicht von den 1990er-Jahren gesprochen hatte, sondern von "gestern" und "vorgestern".

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Schon in der Bundestagsdebatte merkte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an, "dass nicht ein einziger Wirtschaftsminister der Neunzigerjahre von der CDU/CSU gestellt worden ist, sondern ausschließlich von FDP und SPD". Dafür, so Dürr, hätte "ein Nachschauen in Wikipedia" gereicht - einem Kompendium, das es in den 1990er-Jahren noch nicht gab.

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Auch ist es nicht ganz fair, Helmut Kohl und seine sechzehnjährige Amtszeit als Bundeskanzler mit Scholz zu vergleichen, der gerade seit zwei Jahren im Amt ist. Gleichwohl ist zweifellos richtig, dass Kohl Geschichte geschrieben hat. Für Merz' sehr positive Erinnerung an die Neunzigerjahre gilt das nicht unbedingt. Das meint jetzt nicht Banalitäten wie den Spruch, wer sich an die Neunziger erinnere, habe sie nicht miterlebt. Aber die 1990er waren nicht nur eine Mischung aus Loveparade und Grunge, Tamagotchi und Tattoos im Steißbereich, sondern auch Scooters "Hyper, Hyper", Massenarbeitslosigkeit und rechtsradikale Gewalt: in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen und vielen anderen Orten. Die 1990er, das waren auch die Baseballschlägerjahre.

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Es waren Krisenjahre. Der von Merz so gelobte Theo Waigel, CSU-Politiker und Bundesfinanzminister von 1988 bis 1998, muss im Januar 1997 beim Haushaltsabschluss für das Vorjahr eine Nettokreditaufnahme in Rekordhöhe verkünden und sich von der Opposition als "Herr der Löcher" verspotten lassen. Erst 2009 wird sein Rekord eingestellt. (Ein gewisser Olaf Scholz ist zu diesem Zeitpunkt Minister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch nicht für Finanzen, sondern für Arbeit und Soziales.)

[...]

Deutschland trotz größter fiskalischer Herausforderungen in die Währungsunion zu führen, gelingt Waigel dann zwar. Ein paar Tricks sind allerdings auch dabei. 1996 hatte Deutschland noch mit 3,4 Prozent deutlich über dem zulässigen Defizit von 3,0 Prozent gelegen. 1997, dem für die Euro-Einführung entscheidenden Jahr, sind es überraschenderweise nur noch 2,7 Prozent, obwohl die OECD noch im Juni desselben Jahres davon ausgegangen war, dass Deutschland die sogenannten Maastricht-Kriterien nicht erfüllen wird. Ein wenig wird für den guten Zweck nachgeholfen: So werden im vierten Quartal Grundstücke aus dem Bundeseisenbahnvermögen verkauft. Deutschland darf zudem die Schulden der öffentlichen Krankenhäuser aus seiner Gesamtverschuldung herausrechnen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung merkt an, das Senken der deutschen Neuverschuldung sei "kaum nachhaltig zu nennen". Folgenlos bleibt indessen die "Operation Goldschatz": Im Mai 1997 will der Finanzminister sich aus dem Gold- und Devisenschatz der Bundesrepublik stille Reserven ausschütten lassen, um die Euro-Kriterien zu erfüllen. Die Bundesbank kann "Waigels Banküberfall" jedoch abwehren.

Das alles ist Schnee von gestern und macht die Neunzigerjahre nicht schlechter, als sie in Wirklichkeit waren. Zumal der Rückblick (siehe Grafik) zeigt, dass die damaligen Schuldenrekorde relativ sind. Klar ist aber auch: Ganz so toll, wie Friedrich Merz sich zu erinnern glaubt, waren die 1990er-Jahre nicht.

Hat irgendwie alles und ist auf Geizhals oft noch leicht unter Amazon...

Die Bundesregierung muss wirksame Sofortprogramme zur Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen bei Gebäuden und Verkehr umsetzen - so lautet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Gegen die Bundesregierung geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe und der BUND. Sie hatten der Ampel zu laxen Klimaschutz vorgeworfen und zuvor die Umsetzung der entsprechenden Sofortprogramme gefordert.

Kontext: Der notorische Kriegsverbrecher Henry Pissinger, aka der Schlächter von Kambodscha, aka der Teufel in Menschengestalt, der die Menschheit und meine mentale Gesundheit auch in seinen letzten Jahren gnadenlos weiter geplagt hat, ist im Alter von 100 Jahren endlich verreckt.

Wenn jemand Hass entwickeln will: https://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Kissinger, https://www.rollingstone.com/politics/politics-news/henry-kissinger-war-criminal-dead-1234804748/. Und das listet ist nicht annähernd alles, was dieser Dämon über die Welt gebracht hat, auf.

Die Tagesschau schreibt über den wahrscheinlich schlimmsten Kriegsverbrecher nach dem 2. Weltkrieg:

Kaum jemand hat die Außenpolitik der USA im 20. Jahrhundert so sehr geprägt wie er: Henry Kissinger.

Stimmt soweit. Dieses Wesen ohne menschliche Emotionen hat tatsächlich sehr zur Außenpolitik der USA beigetragen.

1923 kommt er als Heinz Alfred Kissinger im mittelfränkischen Fürth auf die Welt, als Sohn einer jüdischen Familie. In seiner Kindheit spielt Heinz begeistert Fußball und liest gerne deutsche Klassiker. Dazu sagte er einmal: "Wir hatten kein Radio und ich habe sehr viel gelesen. Ich habe Schiller mit größtem Enthusiasmus gelesen. Goethe auch, aber ich war noch zu jung, um den zu verstehen."

Oh, nein! Der arme Massenmörder hatte in seiner Kindheit kein Radio. Wie grausam! Das ist, was man wissen muss, um diesen „Mann“ zu verstehen.

Dann kommen die Nazis in Deutschland an die Macht. Im Alter von 15 kann Heinz mit seinen Eltern und seinem Bruder gerade noch rechtzeitig vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten fliehen.

In seiner neuen Heimat New York wird dann aus Heinz Kissinger Henry Kissinger. Seine deutsche Herkunft legt er aber nie ganz ab.

Da gibt es noch etwas, was er nie abgelegt hat: Ein Geständnis vor dem Gericht, vor das er gehört.

Zeitlebens behält er im Englischen einen starken deutschen Akzent.

Er beschmutzt sogar den deutschen Akzent durch seine Existenz.

Während des Zweiten Weltkriegs kehrt Kissinger dann zurück nach Deutschland - als US-Soldat.

Dazu sagte er einst: "Ich hatte das Glück, dass mir erlaubt wurde, an Dingen zu arbeiten, die für mich so entscheidend waren: Wie man helfen kann, erst ein Land wieder aufzubauen, wie ich in der Besatzung war als junger Soldat." Und dann Schritt für Schritt habe er von höheren Positionen aus mitgearbeitet, um zu verhindern, dass diese Katastrophen wieder entstünden, so Kissinger.

Ich spuck auf dich, du Dreckiger, heuchlerischer Lügner. Sag das ins Gesicht der Millionen Kinder, denen du die Beine bei lebendigem Leib weggebrannt hast.

Zurück in den USA studiert Kissinger an der Elite-Universität Harvard, lehrt dort und macht sich als Spezialist für internationale Politik einen Namen.

Seine Politik war definitiv speziell.

Ende der 1960er-Jahre holt ihn der republikanische Präsident Richard Nixon als Nationalen Sicherheitsberater ins Weiße Haus. Später wird Kissinger Außenminister.

Unter Massenmördern ist man halt gerne unter seinesgleichen.

Dazu gehören auch der Krieg und das Erleben sehr komplexer und gefährlicher Situationen, so Kissinger. "Ich habe die Überzeugung entwickelt, dass dieses außergewöhnliche Schicksal eine Verpflichtung ist, mein Bestes zu geben."

Wenn das das Beste war, das dieser Mensch in sich trägt, bin ich froh das sich der Satan jetzt mit ihm herumschlagen muss.

Ein knallharter Politiker aus Leidenschaft

Ich glaub mir kommt die Galle hoch.

In seinen politischen Ämtern setzt Kissinger die Interessen der USA knallhart durch. Kritiker werfen ihm vor, dabei skrupellos vorgegangen zu sein. Kissinger soll unter anderem den Militärputsch in Chile 1973 unterstützt haben.

Falsche Formulierung. Kissinger HAT Demokraten weggeputscht. Kissinger HAT Kinder verbrannt. Kissinger HAT Schwangere Frauen in Flammen aufgehen lassen.

Außerdem machen seine Kritiker ihn für US-Bombenangriffe auf Kambodscha während des Vietnamkriegs mitverantwortlich.

Und womit? MIT RECHT!

Ein Thema, über das er bis zuletzt nicht gerne redete. "Wir haben mit Drohnen und allen möglichen Waffen jede Guerilla-Einheit bombardiert, die sich uns entgegengestellt hat. Das war in jeder Regierung so, egal welcher Partei. Das war damals ein notwendiger Schritt."

Jup. Absolut notwendig unbewaffnete Zivilisten in einem neutralen Land zu massakrieren. Klar. Waren bestimmt alles Partisanen und Guerillas. Falls du mich hörst Henry: Du bist zu dem geworden, vor dem du geflohen bist. Und dafür bezahlst du jetzt.

1973 bekommt Kissinger den Friedensnobelpreis für Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Vietnamkrieg.

Der Beweis, dass der Friedensnobelpreis nichts wert ist.

1. Fang Krieg an
2. Schlachte Millionen Unschuldige
3. Zieh den Schwanz ein und zieh dich zurück
4. Verhindre „Entschädigungen“ und Aufklärung
5. Du bist jetzt Friedensnobelpreisträger.

Die Entscheidung des Nobel-Komitees ist hoch umstritten.

Untertreibung des Jahrhunderts.

Kissinger macht sich aber auch einen Namen, indem er sich für Entspannung zwischen den USA und der Sowjetunion sowie eine vorsichtige Annäherung an China einsetzt.

Und wie hat er das gemacht, liebe Tagesschau? Richtig. Indem er kleinere Länder und Völker schutzlos Terrorregimen ausgeliefert hat.

1977 endet Kissingers Amtszeit.

Eines der schönsten Jahre in Amerikas Geschichte.

Der Republikaner bleibt aber auch danach ein einflussreicher Berater, schreibt Bücher und schaltet sich bis zuletzt immer wieder in politische Debatten ein.

Du willst bei modernen Konflikten moralisch und militärstrategisch auf der richtigen Seite stehen? Sag einfach das Gegenteil von dem, was Kissinger fordert.

Der frühere US-Präsident George W. Bush teilt zum Tod von Kissinger mit: Die USA hätten "eine der verlässlichsten und markantesten Stimmen in der Außenpolitik verloren".

Ist es schon Leichenschändung einem Toten so in den Arsch zu kriechen?

Seegurken können ihre eigenen Eingeweide auskotzen. Ich wünschte ich wäre eine Seegurke.

Noch abstoßender ist der Spiegel-„Artikel“ in Bildern. Wo sind die traumatisierenden Fotos der einbeinigen, aus allen körperöffnungen blutenden 10 jährigen vor den Leichen ihrer Eltern und Geschwister, die hoffnungslos mit starrem, teilnahmslosen Blick in den Trümmern ihrer Existenz standen? Aber ich verstehe schon. Es ist wichtiger, dass er Fußballfan war. Es sind ja auch kaum Weiße gestorben. Das kann man schon mal vergessen. Das dieser Mensch ohne Menschlichkeit überhaupt in der Lage war ein Fußballspiel zu besuchen ohne abgestochen zu werden, erschüttert mein Vertrauen in die Menschheit.

Und die Zeit beschreibt ihn als „Denker“. Er hatte definitiv außergewöhnliche Gedanken. Ich habe auch Gedanken, wenn ich an ihn denke. Das ist ein Zeit+ Artikel, aber die Zeilen, die ich gelesen habe, reichen mir. Aber hey, war ja gerechtfertigt. War ja „Realpolitik“. Wenn das die Realität ist, was die Realität erfordert, sollten wir noch mal ganz von vorne anfangen.

Tagesspiegel: „Plus Nachruf auf Henry Kissinger: Vom Flüchtling aus Fürth zum Friedensnobelpreisträger“. Jaja vom Tellerwäascher zum Milliardär und so.

Ob Donald Trump oder Chinas Präsident Xi: Alle suchten den Rat von Henry Kissinger.

Das spricht nicht gerade für Kissinger.

Großmeister der Realpolitik

🤢

Die einen bewunderten ihn dafür, andere hassten ihn.

Ich habe noch nie von irgendjemandem gehört, der Kissinger nicht verabscheut und ein Vermögen von weniger als 50 Mio. hat.

Die SZ hat auch richtig ins Klo gegriffen. Keine einzige Erwähnung seiner Massenmorde, sondern nur ein kurzes Erwähnen der Unterstützung von Militärdiktaturen. Stattdessen redet man lieber darüber, wie Kissinger in geheimer Mission nach Peking reiste, um den Weltfrieden zu besiegeln. Quasi amerikanischer James Bond.

Man muss Toten keinen Respekt entgegenbringen, wenn sie ihn nicht verdient haben. Ehre, wem Ehre gebürt.

Ohne Schufa-Auskunft keine Mietwohnung und kein Kredit. Die Auskunftei hat Daten von 68 Millionen Menschen – und hätte gern noch mehr, sagt Tanja Birkholz.

Ulrich Kelbers Amtszeit endet bald. Ob er bleibt, ist ein Politikum, bei dem es wohl vor allem um einen Postenstreit in der Koalition geht. Die FDP macht offenbar der SPD das Vorschlagsrecht streitig.