Deutschland

Der Lagerstreit in der AfD eskaliert: Beatrix von Storch hatte einen schwulen Deutschtürken vom Eintritt in die Partei überzeugt. AfD-Rechtsaußen kündigten ihm prompt die Abschiebung an.

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Den Klimaschutz gibt es nicht umsonst. Aber ausgerechnet für Menschen mit kleinem Einkommen kommt er teurer zu stehen als für die finanziell Bessergestellten.

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Für Wirtschaft und Gesellschaft ist das ein gemeinsamer Kraftakt. Der Staat setzt daher Anreize, auf klimafreundliche Energie umzustellen.

Wer zum Beispiel ein Eigenheim hat, kann sich eine Wärmepumpe oder ein Solardach einbauen lassen und kommt dafür in den Genuss staatlicher Förderprogramme.

CO2-Bepreisungen steigt kontinulierlich

Im Gegenzug verteuert der Staat klimabelastende Brennstoffe, die sogenannte fossile Energie, um ihren Gebrauch unattraktiv zu machen. Daher steigt die CO2-Bepreisung in den kommenden Jahren weiter an. So weit, so gereglet - doch hat jeder gleichermaßen die Wahl, welchen Weg er gehen will?

Carolin Schenuit vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) bezweifelt das:

"Es gibt die klare Tendenz, dass arme Leute weniger Gestaltungsmöglichkeiten haben."
- Carolin Schenuit, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

Abhängig von Rahmenbedingungen

Schenuit weiter: "Wer wenig Geld hat, steckt so lange im fossilen Zeitalter fest, bis jemand anderes die Rahmenbedingungen verändert, zum Beispiel der Hauseigentümer oder der lokale Verkehrsbetrieb." Ihrer Meinung nach ist das Recht auf ein Solarmodul auf dem Balkon die einzige geplante Handlungsmöglichkeit für Mieter in den aktuellen Gesetzesvorhaben. Sie kritisiert: "Das ist eine strukturelle Ungerechtigkeit."

Zwar hat der Bund einiges auf den Weg gebracht, was die Preisanstiege infolge des Ukraine-Krieges abdämpft - wie etwa die Gas- und Strompreisbremse, das Wohngeld plus oder die Energiepauschale. Aber auch der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen stellt eine Schieflage fest: die verhältnismäßig starke Energiekostenbelastung einkommensschwacher Haushalte.

Energieausgaben über Einkommensschichten hinweg gleich

Personen, die sich in der unteren Einkommensskala befinden - die unteren 20 Prozent - , geben genauso viel für Energie aus wie diejenigen, die zu den oberen 20 Prozent auf der Einkommensskala gehören. Über alle Einkommensklassen hinweg sind die realen Energiekosten in etwa gleich - obwohl wohlhabendere Personen in der Regel über größeren Wohnraum und Extras wie Pool oder Sauna verfügen.

Die Ursache für diese Schieflage liegt auf der Hand: Wer ausreichend finanzielle Mittel hat, besitzt meistens Wohneigentum und kann sich mit staatlicher Unterstützung Solarmodule und Wärmepumpe einbauen lassen. Das dämpft die Energiekosten.

Mieter mit wenig Spielraum für Entscheidungen

Einkommensschwache Haushalte hingegen wohnen meistens zur Miete und können nicht selbst über die Heizungsart und oft auch gar nicht über den Versorger entscheiden.

"Wer hat, dem wird gegeben,"
- Carolin Schenuit, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

kommentiert Carolin Schenuit dieses Dilemma. Hinzu kommt, dass Mietwohnungen im Durchschnitt einen schlechteren baulichen Zustand aufweisen als Eigentumswohnungen oder Eigenheime und damit höhere Energiekosten verursachen.

Energiearmut droht in unterer Mittelschicht

Ein Haushalt gilt nach einer gängigen Definition als durch Energiearmut bedroht, wenn der Anteil der Energiekosten zehn Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt. Davor warnen nicht nur der Sachverständigenrat, sondern auch die Energieberatungsstellen. Antje Kahlheber von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beobachtet:

"Es kommen viele in die Beratung, die bisher gut über die Runden kamen und keine Zahlungsprobleme hatten, weil sie einem Job nachgehen und dabei sogar ein Gehalt haben, das nicht schlecht ist."
- Antje Kahlheber, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

Maximilian Stockhausen vom Institut der deutschen Wirtschaft ergänzt, dass der Kostendruck besonders hoch sei in der unteren Mittelschicht - bei Menschen also, die über kein hohes Einkommen verfügen, aber immer noch zu viel haben, um Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können.

Aktuelle Planungen bedeuten Anstieg der Kosten

Hinzu kommt, dass die Strom- und Gaspreisbremsen, die seit März 2023 die Kostenanstiege abdämpfen, nach bisheriger Planung bald auslaufen. Das gleiche gilt für die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent auf Gas und Fernwärme.

Bereits im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien das sogenannte "Klimageld" beschlossen: eine Pauschalauszahlung des Staates an Verbraucherinnen und Verbraucher als Ausgleich für die steigende CO2-Bepreisung. Das Klimageld soll für mehr soziale Gerechtigkeit im Rahmen des Klimaschutzes sorgen. Doch es steht noch nicht fest, wann es tatsächlich eingeführt wird.

Schenuit rät dazu, die Auszahlung zügig anzugehen und mit Leistungsempfängern zu beginnen. Doch seit dem Karlsruher Haushaltsurteil stehen die Pläne der Regierung zur Energiewende ohnehin auf dem Prüfstand.

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Anlass für die Entscheidung ist ein Streit über die Verkehrspolitik. Die Grünen werfen der SPD vor, Oberbürgermeister Belit Onay vor der Wahl schwächen zu wollen. Die CDU zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit.

Mit Knapp 180€/Semester wird es wohl ungefähr dem entsprechen, was viele Studenten ohnehin für ihre Semestertickets bezahlen. An der MLU in Halle beispielsweise sind für das Sommersemester 2024 168,90 Euro veranschlagt. An der Uni in Leipzig sind es 175,00 Euro. Allerdings nur für den lokalen Verkehrsverbund. Das Deutschlandticket bringt den dortigen Studenten also einen ganz erheblichen Mehrwert für nahezu das gleiche Geld.

Es gibt offensichtliche Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Das Kabinett wird zum Todestag von Walter Lübcke, am 2. Juni 2024, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ beantragen.

na, habt ihr euch gestern auch angesschaut wie opa tommi das "letzte Mal" durch seine Show stolpert? Ich hab mich ja über Helene gefreut, kann die Musik nicht leiden, aber die Frau ist ne Maschine. Die Kollegin von ihr war auch super aufm Sofa. Und Take That waren erstaunlich Menschlich. Gut, dass es jetzt erst mal vorbei ist.

Ich habe heute Morgen etwas Nachrichten gelesen. Insbesondere einen Artikel über Frauenhäuser und das Problem deren Finanzierung. "Hmm, da muss man wirklich was dran tun. Kann so nicht weitergehen" dachte Ich. Als ich dann, trotz besseren Wissens, in die Kommentare schaute erblickte ich dieses... Dieses... Stück.

Wie kann man den so voller Neid sein? So voller seelenzerfressender Raffgier das man Frauen in absoluten Notsituationen nicht einfach Mal ein paar Tage Ruhe und Abstand gönnt ohne das die sich dazu finanzielle Sorgen machen müssen. Niemand geht dahin um Urlaub zu machen. Da gehen Frauen hin weil Sie es nicht mehr aushalten, weil sie um ihr Leben fürchten, weil sie die Hölle auf Erden durchwandert haben und einfach nur Hilfe brauchen.

Und vor allem ist das Argument auch so absolut dämlich. Und leider sehe Ich diese Argumentation so oft in letzter Zeit. "Mann darf A nicht helfen weil wir ja B auch nicht/nicht genug helfen!". Wie kommt man denn darauf? Anstatt einfach zu sagen "Hey lasst uns A UND B helfen!". Woher kommt dieses Konkurrenzdenken von Benachteiligten was niemanden nützt! Wir müssen doch zusammenhalten! Nur so kann es überhaupt irgendwie besser werden!

Mein Gott, ich habe noch nie in meinem Leben so viel Hass und Verachtung für jemanden Empfunden den ich eigentlich gar nicht kenne. Sollte das eine echte Meinung von einer echten Person sein und kein Troll, dann wünsche ich dieser Person jedwedes Unheil was die Welt zu bieten hat.

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Deutschland/Frankreich/Litauen 2022 | arte

Als Russland die Ukraine überfiel, kehrte Mantas Kvedaravicius nach Mariupol zurück, wo er 2015 bereits seinen Dokumentarfilm “Mariupolis” gedreht hatte. Als er beim Versuch, das Land wieder zu verlassen, von der russischen Armee getötet wurde, schmuggelte seine Lebensgefährtin die Aufnahmen über die Grenze. “Mariupolis 2” ist das filmische Vermächtnis des Regisseurs und setzt gleichzeitig den Menschen ein Denkmal, die in der belagerten Stadt ausharrten.

Im Jahr 2015 filmte Mantas Kvedaravicius das Leben in Mariupol, der ukrainischen Hafenstadt, die während eines Waffenstillstands von prorussischen Soldaten mit Raketen angegriffen wurde. Im Jahr 2022, kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, kehrt Mantas Kvedaravicius nach Mariupol zurück. Dort, im Zentrum des Krieges, wollte er bei den Menschen sein, die er 2015 getroffen und gefilmt hatte. Ende März wird er in Mariupol von russischen Streitkräften gefangengenommen und getötet. Das gedrehte Material kann gerettet werden, und Kvedaravicius’ Produzenten und Mitarbeiter haben ihre ganze Kraft darauf verwendet, seine Arbeit, seine Vision und seine Filme weiterzugeben.

Der promovierte litauische Anthropologe Mantas Kvedaravicius (1976-2022) wollte sich als Filmemacher so weit wie möglich von der Hetze der Medien und der Politiker distanzieren. Mit großer Kraft und Sensibilität schildert “Mariupolis 2” das Leben inmitten der Bombardierung und zeigt Bilder, die sowohl die Tragödie zeigen als auch Hoffnung vermitteln.

In einer Dreh-Notiz schreibt Mantas Kvedaravicius: „Wissen Sie, was das Außergewöhnlichste an Mariupol ist? Keiner der Einwohner fürchtete den Tod … Der Tod war schon da und niemand wollte umsonst sterben. Die Menschen unterstützten sich gegenseitig, auch wenn sie ihr Leben aufs Spiel setzten.“

Mantas Kvedaravicius (1976-2022) war ein in Litauen geborener Filmemacher mit einem Abschluss in Sozialanthropologie der Universität Cambridge.

Sein erster Dokumentarfilm “Barzakh” wurde auf zahlreichen Festivals gezeigt und gewann mehrere Preise, darunter den Amnesty International Prize und den Preis der Ökumenischen Jury auf der Berlinale 2011. Seine beiden folgenden Filme “Mariupolis” (2016) und “Parthenon” (2019) wurden für die Berlinale beziehungsweise die Internationale Kritikerwoche in Venedig ausgewählt.

Im März 2022 kehrte Mantas Kvedaravicius zurück in die Ukraine, nach Mariupol, um zu dokumentieren, wie die Menschen dort, im Zentrum des russischen Angriffskriegs, leben. Ende März 2022 wurde er in Mariupol von russischen Streitkräften gefangen genommen und getötet. Das gedrehte Material konnte gerettet werden.

Das BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro kostete das Projekt. Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert.

Warum? Zu autofeindlich für die Union, von Wissing?

Damals wie heute

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Die Leitungen können 2GW Strom pro Leitung transportieren. Das sollte also zusammen mit SüdLink und SüdOstLink viele Engpassprobleme im jetztigen Stromnetz lösen.

Außerdem super spannend, dass dies auch ein Netz wird und nicht nur einzelne Leitungen sind.