Der Schauspieler und Filmpreis-Träger Elmar Wepper ist tot. Er starb am Dienstagmorgen. Wepper wirkte in zahlreichen TV-Filmen mit - unter anderem für das ZDF.

Der Schauspieler Elmar Wepper ist tot. Er starb im Alter von 79 Jahren. Das bestätigte seine Agentin am Dienstag dem ZDF.

Wepper wirkte in zahlreichen TV- und Kinoproduktionen mit - auch für das ZDF. Bekannt wurde er vielen durch die Serie "Der Kommissar", in der er die Rolle eines Assistenten von TV- "Kommissar" Keller (Erik Ode) von seinem Bruder Fritz Wepper übernahm. Es folgten einige Fernsehfilme, bevor er 1976 als Polizist Heinl in der sehr erfolgreichen ARD-Dauerbrenner-Serie "Polizei-Inspektion 1" (mit Walter Sedlmayr, Uschi Glas, Max Grieser und Bruni Löbel) begann.

"Zwei Münchner in Hamburg" an der Seite von Uschi Glas

1989 ging Wepper in der Vorabendserie "Zwei Münchner in Hamburg", einer ZDF/ORF-Gemeinschaftsproduktion, über den Bildschirm. An der Seite seiner TV-Serien-Partnerin Uschi Glas spielte Wepper darin den Banker Dr. Ralf-Maria Sagerer. Als "beliebtestes und sympathischstes Paar im deutschen Fernsehen" erhielten er und Glas für ihre Rollen an der Alster 1990 den "Bambi".

Elmar Wepper wurde unter anderem mit Deutschen Filmpreis 2008 als Bester Hauptdarsteller für seine Verkörperung in Doris Dörries Film Kirschblüten - Hanami ausgezeichnet. Wepper hinterlässt einen Sohn und seine Lebensgefährtin, die er im März 2004 heiratete.

Karriere als Synchronsprecher

Wepper wurde 1944 in Augsburg geboren. Gemeinsam mit seinem Bruder Fritz wuchs er bei seiner Mutter auf. Gemeinsam bekamen beide Brüder früh Kontakt zu Rundfunk und Theater. Als 14-Jähriger stand Wepper auf der Bühne der "Kleinen Freiheit" in München und sammelte erste Synchron-Erfahrungen in der amerikanischen TV-Kinderserie "Fury".

Nach dem Abitur studierte er fünf Jahre Theaterwissenschaft und Germanistik an der Universität München. Daneben synchronisierte Wepper weiter und lieh seine Stimme im Laufe seiner Karriere unter anderem Mel Gibson, Ryan O'Neal und Dudley Moore.

Mehr in Kürze.

Freigesprochene dürfen nach einem BVerfG-Urteil doch nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Damit kippen die Richter die umstrittene Reform der Strafprozessordnung der Großen Koalition aus dem Jahr 2021.

Nur auf Basis neuer Beweise können freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der 1981 in Niedersachsen eine Schülerin getötet haben soll und auf Basis neuer Beweise erneut angeklagt wurde. Das Wiederaufnahmeverfahren müsse beendet werden, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König. Player: videoFrank Bräutigam, SWR, mit Details zu Entscheidung des BVerfG über Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach Freispruch

Gesetz von 2021 verfassungswidrig

Die Ende 2021 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung sei verfassungswidrig und nichtig, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Die heftig umstrittene Reform ermöglichte es, Tatverdächtigen auf Basis neuer Erkenntnisse noch einmal den Prozess zu machen. Der Bundestag hatte die Änderung der Strafprozessordnung (Paragraf 362) während der Großen Koalition von Union und SPD beschlossen.

Vorher war es nur in wenigen Fällen möglich gewesen, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren zuungunsten des Angeklagten noch einmal aufzurollen - etwa im Falle eines Geständnisses. Seit der Gesetzesreform ging das auch, wenn "neue Tatsachen oder Beweismittel" auftauchen. Die Regelung ist auf schwerste Verbrechen wie Mord, Völkermord und Kriegsverbrechen beschränkt, die nicht verjähren.

Beim Ausfertigen des Gesetzes hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeregt, es wegen verfassungsrechtlicher Zweifel "einer erneuten parlamentarischen Prüfung und Beratung zu unterziehen". Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädierte nach dem Regierungswechsel im Bund ebenso dafür, es noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Sonst stünde jeder Freispruch unter Vorbehalt.

Tat an Frederike konnte nie bewiesen werden

Konkreter Anlass für die Prüfung durch das höchste deutsche Gericht ist der Mordfall Frederike von Möhlmann. Ein Mann wird verdächtigt, 1981 die 17-Jährige aus Hambühren bei Celle vergewaltigt und erstochen zu haben. Das konnte ihm damals nicht nachgewiesen werden. 1983 wurde er rechtskräftig freigesprochen. Nach einer DNA-Untersuchung könnte er aber der Täter sein. Ihm sollte der Prozess gemacht werden, doch er legte Verfassungsbeschwerde ein.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter stoppten den Prozess am Landgericht Verden. Der Mann kam bis auf weiteres auf freien Fuß. Das Verfassungsgericht verlängerte im Sommer die Außervollzugsetzung des Haftbefehls und kassierte Auflagen. Unter anderem hatte der Mann sich zweimal wöchentlich bei der Staatsanwaltschaft melden müssen und durfte seinen Wohnort nicht ohne Erlaubnis verlassen.

Frederikes Schwester: "Ihr Tod verjährt nicht"

Bei der mündlichen Verhandlung im Mai hatte Frederikes Schwester über ihren Anwalt emotionale Worte an den Zweiten Senat gerichtet: "Ihr Tod verjährt nicht in unserer Familiengeschichte", sagte der ehemalige Bundesanwalt Wolfram Schädler im Namen seiner Mandantin, die nicht nach Karlsruhe gekommen war. Jahrelang hatte Frederikes Vater für eine Reform der Strafprozessordnung gekämpft. Unter anderem stellte er eine Petition dafür ins Internet, die rund 180.000 Menschen unterschrieben. Der Kampf sei mit dem Tod ihres Vaters nicht vorbei, ließ Frederikes Schwester vortragen. Zeit schaffe keinen Frieden, der Schmerz werde nicht weniger. Die Familie hoffe auf Ruhe.

Gericht: Urteil ist schmerzhaft

Das Bundesverfassungsgericht zeigte Verständnis dafür, dass Hinterbliebene von Opfern mit der Entscheidung gegen eine Wiederaufnahme von Strafverfahren hadern könnten. "Dem Senat ist bewusst, dass dieses Ergebnis für die Angehörigen der 1981 getöteten Schülerin und insbesondere für die Nebenklägerin des Ausgangsverfahrens schmerzhaft und gewiss nicht leicht zu akzeptieren ist", sagte die Vorsitzende König.

In dem Verfahren sei es aber nicht um den konkreten Fall gegangen, sondern um den Umgang mit dem grundlegenden rechtsstaatlichen Grundsatz, dass niemand zweimal wegen derselben Sache vor Gericht gestellt werden kann.

Das Bundesarbeitsgericht hatte 2022 grundsätzlich entschieden: Die Arbeitszeit von Beschäftigten muss erfasst werden. Bundesarbeitsminister Heil wollte Details im Frühjahr regeln. Doch das Gesetz steckt fest.

Kommentar: Da war doch was, hatte tatsächlich beinahe schon wieder vergessen und es scheint da tatsächlich nicht viel zu passieren. Wobei ich dass als Thema schon auch wichtig finde, betrifft schließlich irgendwie fast alle.

Ich denke dass man auch ohne den Artikel zu lesen direkt wieder erahnen kann welche Partei im blockieren mal wieder Spitzenreiter spielen will.

Grundsätzlich sollen Nigerianer nach Deutschland kommen, aber nur die Qualifizierten.

Und dann wundert man sich anscheinend in Berlin, dass die nigerianische Regierung vom ganzen nicht begeistert ist. Was haben die denn davon? Die Elite zieht weg, und das Gegenteil kommt zurück?

Was der internationale Account von Fridays for Future (FFF) diese Woche auf Instagram verbreitete, hat die Öffentlichkeit entsetzt.

Nun stellt sich heraus: Der Post geht auf die Initiative eines einzelnen Aktivisten aus Deutschland zurück.

Bereits vor Monaten wurde er aus den Strukturen von FFF Deutschland und auch der Mainzer Ortsgruppe ausgeschlossen. Mehrere linke Projekte der Stadt erteilten ihm Hausverbot. FFF-Mitglieder werfen ihm toxisches Verhalten vor, einige Personen haben sich aus Angst vor ihm aus der Bewegung zurückgezogen.

Auf Twitter erklärt Hasan Özbay, FFF Deutschland sei ein „rassistischer Verein“. Die Grünen hasse er mehr als die AfD. Israel habe kein Existenzrecht. Nach den Terrorangriffen vom 7. Oktober verurteilte er nicht etwa die Hamas, sondern wünschte allen Palästinensern „a very pleasant de-colonizing“.

Seit dem Ende der Ära Merkel ringt die CDU um ihren neuen Kurs. In dieser Zeit ist eine neue Generation herangewachsen, die machthungrig und untereinander gut vernetzt ist. Und die könnte Parteichef Merz gefährlich werden.

Berlin Anfang September, Spätsommer. Die Sitzungspause im Bundestag ist vorbei. Die Stadt füllt sich wieder mit Politikern und die Terminkalender mit Veranstaltungen. An diesem Abend feiert man in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt ein spätes Sommerfest, zu dem auch zahlreiche Landtagsabgeordnete und Landesminister aus Magdeburg angereist sind, unter ihnen viele CDU-Mitglieder.

Irgendwann geht ein ehrfürchtiges Raunen durch deren Reihen: Hendrik Wüst komme später noch vorbei. Einer der Anwesenden spottet, vor einem Jahr hätte sich der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens noch nicht hier blicken lassen. Aber jetzt ist für Wüst vieles anders als vor einem Jahr. Nun begrüßt ihn Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, als er tatsächlich gegen 22 Uhr auftaucht, lautstark, aber augenzwinkernd mit: "Ein Bier für den künftigen Kanzlerkandidaten!"

Haseloff, der als ein Elder Statesman in der Partei gilt, darf sich solche Sticheleien leisten. Die Szene allerdings zeigt, dass die Debatte um die Kanzlerkandidatur, wenn auch nicht in der Öffentlichkeit, innerhalb der CDU durchaus geführt wird. Ein Name, der dabei immer fällt, ist der des Landeschefs von Nordrhein-Westfalen.

Landeschefs mit Rückenwind

Auch wenn sicher noch nicht die Rede davon sein kann, dass Wüst eine Favoritenrolle hat, könnte er Parteichef Friedrich Merz gefährlich werden - und zwar, wenn es um das Verfahren geht, in dem der Kanzlerkandidat bestimmt wird. Denn Wüst ist Teil einer Gruppe junger CDU-Männer, die wichtige Landesverbände anführen, die sich untereinander gut kennen, ähnliche Positionen teilen und vor allem eines wollen: beim Auswahlverfahren des Kanzlerkandidaten mitreden.

Da ist zum einen in Schleswig-Holstein Daniel Günther, der unter besonders Konservativen in der CDU auch als "Genosse Günther" verschrien ist. Nur können auch seine Kritiker Günther nicht absprechen, dass er mit seinem liberalen Kurs bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent geholt und so die AfD aus dem Landtag gedrängt hat. Ihn kann man in der CDU nicht ignorieren. Von dem Kurs, den Merz einschlägt, ist Günther offenkundig wenig begeistert.

Auch ein anderer erfolgreicher Wahlkämpfer beschwört häufig einen Kurs der Mitte: Boris Rhein, der erst vor kurzem in Hessen die Landtagswahlen gewonnen hat. Auch er hat bereits deutlich Mitsprache bei der Kanzlerkandidatenfrage gefordert. Dieser Forderung hat sich auch Kai Wegner, seit Beginn des Jahres Berlins Regierender Bürgermeister, angeschlossen. Er war einer der ersten, der nach Merz' umstrittenen Äußerungen zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene öffentlich Widerspruch leistete.

Ein moderner Konservatismus

Auch in Wegners Nachbarbundesland Brandenburg gibt es eine neue, junge CDU-Stimme. Jan Redmann, Landesvorsitzender seit Frühjahr dieses Jahres, hat bundespolitisch zwar bisher wenig von sich reden gemacht - das wird sich wohl aber spätestens im kommenden Jahr ändern. Denn im September wird in Brandenburg gewählt und Redmann will als Spitzenkandidat den Amtsinhaber, SPD-Politiker Dietmar Woidke, beerben. Seine Chancen stehen nicht schlecht. Laut aktuellem Brandenburg-Trend trennen CDU und SPD nur zwei Prozentpunkte.

Redmann hat derzeit vor allem sein Bundesland im Blick, ist in vielen Kommunen unterwegs und versucht, die Fläche zu stärken. Einen innerparteilichen Streit um den Kanzlerkandidaten kann er im Wahljahr nicht gebrauchen. Ein geordnetes Verfahren dürfte also in seinem Sinne sein.

Das Gleiche gilt für Manuel Hagel. Er ist der neue Mann für die CDU in Baden-Württemberg. Beim Parteitag im November will er sich zum Vorsitzenden wählen lassen. Hagel ist der Jüngste in der Runde der neuen CDU-Gesichter, Mitte Dreißig, tief im Ländle verwurzelt.

In Baden-Württemberg wird zwar voraussichtlich erst in drei Jahren gewählt, aber sollte Hagel als Spitzenkandidat antreten, könnte er durchaus Ministerpräsident werden. Denn das Urgestein Winfried Kretschmer tritt nicht mehr an, der Kandidat der Grünen wird also keinen Amtsbonus mehr haben.

Hagel steht für einen modernen Konservatismus. So hat er sich zum Beispiel früh für die Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare ausgesprochen

Welche Rolle spielen sie bei der K-Frage?

Nicht nur politisch sind sich diese CDU-Männer nah. Teilweise kennen sie sich seit Jahren, meistens aus der Jungen Union. Wüst und Redmann haben sogar zusammen gewohnt. Auch Hagel ist freundschaftlich mit dem NRW-Ministerpräsidenten verbunden. Dass Wüst sich gut mit Rhein und Günther versteht, ist kein Geheimnis. Einige in der Partei sprechen bereits von einem "Andenpakt 2.0", in Anlehnung an das berüchtigte Bündnis westdeutscher CDU-Größen um Volker Bouffier.

Welche Macht dieser vermeintliche Pakt tatsächlich hat, wird sich wohl spätestens im Frühjahr des kommenden Jahres zeigen. Denn bis dahin wird sich der Handlungsdruck auf Merz erhöhen, ein Verfahren zur Kanzlerkandidaten-Kür vorzulegen. Bisher hatte es aus dem Konrad-Adenauer-Haus geheißen, die Vorsitzenden der CDU und CSU, also Merz und Söder, würden sich zu gegebener Zeit einigen.

Sollten sich aber die Landesvorsitzenden durchsetzen und mitentscheiden, steht die Frage im Raum: Für wen werden sie sich aussprechen? Das hängt von einigen Faktoren ab, die bisher nicht absehbar sind: vom Zeitpunkt der Kandidatenkür, von den Ergebnissen der Europawahl und der Landtagswahlen in Ostdeutschland und von den Beliebtheitswerten der Bewerber um den Posten. Fest steht allerdings: Sollten die CDU-Verbände mitsprechen, würde das Wüsts Chancen auf den Posten steigern.

Fridays for Future verbreitet bei Instagram antisemitische Verschwörungserzählungen. Die deutsche Sektion hält zwar dagegen. Doch es braucht mehr.

Am Mittwoch veröffentlichte Fridays for Future (FFF) als Reaktion auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas ein Statement auf dem internationalen Insta­gram­kanal der Organisation. Mit Klimaschutz hat der Inhalt nichts zu tun. Die Bewegung verkündet stattdessen, westliche Medien würden Gehirnwäsche betreiben, um die Bevölkerung dazu zu bringen, sich mit Israel zu solidarisieren.

FFF bezeichnet Israel als „Apartheid-System“, den Konflikt als „Genozid“. Der jüdische Staat wird zum absoluten Bösen erklärt, der Angriff der Hamas als Reaktion auf Unterdrückung ausgelegt. Diese Täter-Opfer-Umkehr, in der Israel als Sündenbock dient, verkennt nicht nur die Realität. Sie überträgt vor allem das antisemitische Narrativ, Jü­d*in­nen seien an ihrer Verfolgung selbst schuld, das seine krasseste Ausprägung in Bezug auf den Holocaust findet, auf die staatliche Ebene.

Den „westlichen Medien“ wirft Fridays for Future vor zu lügen und das Leid der Menschen in Gaza zu verschweigen. Die Medien seien von imperialistischen Regierungen, die Israel unterstützen, bezahlt und beeinflusst. Damit knüpft die Klimabewegung an die antisemitische Verschwörungstheorie an, Medien würden von jüdischen Eliten gesteuert.

Das aktuelle Statement zeigt zum wiederholten Mal, dass die junge Bewegung ein Antisemitismusproblem hat. Bereits Anfang 2023 rief Fridays for Future International, damals noch auf Twitter, zur Intifada gegen den „Apartheidstaat“ Israel auf. Als Intifada werden zwei Wellen palästinensischer Aufstände gegen Israel von 1987 bis 1993 und von 2000 bis 2005 bezeichnet, in denen vor allem israelische Zi­vi­lis­t*in­nen getötet wurden. Schon im Herbst 2022 durfte die Gruppe „Palästina Spricht“, die wegen antisemitischer Äußerungen bekannt ist, bei einer Kundgebung von FFF Bremen eine Rede halten. „Unsere Herzen sind groß“

Zuletzt machte Greta Thunberg, die bekannteste Aktivistin der Bewegung, Schlagzeilen, weil sie zur Solidarisierung mit Gaza aufrief. Der entsprechende Post zeigt vier Aktivistinnen, die „Free Palestine“- oder „Stand with Gaza“-Schilder in die Kamera halten. Eine von ihnen hat eine Stoffkrake auf dem Knie, schon unter den Nazis Symbol einer vermeintlichen jüdischen Weltverschwörung.

Das Bild steht für eine jüdische Elite, die die Welt mit ihren Tentakeln umschließt. Als Reaktion auf die Kritik sagte die Schwedin, dass ihr diese Symbolik nicht bekannt gewesen sei. Außerdem hätte sie gedacht, es „verstehe sich von selbst“, dass sie den Angriff der Hamas verurteile. Später löschte sie das Foto und postete eine Version, in der die Krake nicht mehr vorkommt.

Fridays for Future Deutschland solidarisierte sich noch am Tag von Thunbergs Post, ebenfalls per Instagram, mit den Opfern der Hamas und Jü­d*in­nen weltweit. Die Organisation sehe auch das Leid in Gaza, schreibt sie weiter. Und: „All das sind keine Widersprüche. Unsere Herzen sind groß genug, all das gleichzeitig fühlen zu können.“

Wenn die Solidarität mit Jü­din­nen ernst gemeint ist, muss auf den verschwörungsideologischen Post von Fridays for Future International eine Reaktion folgen. Als Graswurzelbewegung hat Fridays for Future keine transparente Organisationsstruktur, weder international noch national. Es gibt dementsprechend kein durch die Basis gewähltes Team für Öffentlichkeitsarbeit oder Sprecherinnen, die man für den Post zur Rechenschaft ziehen kann. Delegitimation der Bewegung

Gerade deshalb stellt sich für FFF Deutschland die Frage, ob man als Ableger einer Bewegung, die immer wieder durch Antisemitismus auffällt, wirklich solidarisch mit Jü­d*in­nen sein kann. Darauf muss die Bewegung Antworten finden, die dem Ernst der Situation und der Kontinuität von antisemitischen Parolen in FFF-Strukturen gerecht werden.

Den Hass gegen Jüd*innen, der ak­tuell nicht selten in Gewalt ausartet, hat Fridays for Future mit seinem Insta­gram­auftritt jedenfalls befeuert. Das gefährdet Menschenleben. Und es delegitimiert eine Bewegung, die so viele junge Menschen hinter sich vereinen konnte wie keine andere. Angesichts der zunehmend eskalierenden Klimakrise ist auch das fatal.

When it comes to recycling, Kiel has pulled ahead of the crowd, with its ban on single-use items, plans for leftover meals and innovative ideas for discarded human hair

The hair that drops in clumps on the floors of some salons in Kiel, a port city in northern Germany, is swept up to be turned into fabrics that filter oil from water. Parents who want to buy their children cloth nappies instead of disposable ones can apply for grants of up to €200 from the local authorities. At the city’s biggest festival last year, the organisers got rid of single-use cutlery and replaced it with a deposit system.

Germany is famed as a world leader in recycling – and Kiel, as I found out during a visit this summer, has some of the most weird and workable plans in the country to deal with its trash. It is the first German city to be declared “zero waste” by the environmental campaign group Zero Waste Europe. The certificate does not mean it has already stopped throwing things away – far from it – but rather that it has a concrete plan for how to do better.

“It’s one step in the right direction,” says Bettina Aust – a Green party politician who was elected president of Kiel city council in June – over a glass of juice made from apples that had been saved from landing in a supermarket bin. “You have to keep thinking further … You cannot stay still.”

Germany has a complicated relationship with waste. Despite its status as a world leader in recycling, Europe’s biggest economy is also one of its dirtiest. In 2021, the average German generated 646kg of waste, while the average EU citizen generated 530kg. Only in four EU countries – Austria, Luxembourg, Denmark and Belgium – did people throw away more.

Dino Klösen, a manager at Kiel’s waste management company ABK, says trends in the country’s consumption can be seen in its bins. Paper recycling bins that would have once been full of newspapers are now bursting with cardboard from delivery packages. “The weight of paper waste has dropped but the volume keeps rising from online shopping,” he says.

Awash with waste, cities like Kiel are exploring ways to throw away less and recycle more of what it does chuck. The city council has announced projects ranging from a ban on single-use items in public institutions, to installing more public drinking fountains, to teaching schoolchildren about waste. It is also encouraging people to make simple changes to their behaviour such as using solid bars of soap instead of buying plastic bottles of the stuff.

Other proposals are more systemic. The city is trialling a “pay as you throw” system where people are charged only for the rubbish they throw in the mixed waste bin. A report from the European Environment Agency last year found only about 30% of Germany is covered by such a scheme, even though areas that were covered saw an average drop in mixed waste of 25%.

“General waste is the most expensive form of rubbish there is,” says Klösen. “We are trying to motivate citizens to throw less waste in the bin by making them pay less for doing so.”

Even though waste-cutting efforts like Kiel’s are fairly novel in Germany, recycling is firmly rooted in the culture. In 2021, Germans collected more than two-thirds of their municipal solid waste to be repurposed – more than any other country in Europe. They burned most of the rest for energy, and dumped just 1% in landfills (the EU average is 16%).

[...]

Aust, the president of Kiel city council, says many people are so focused on recycling they haven’t thought about reusing or reducing what they buy. “They simply don’t think about it any further.” A survey from the German Packaging Institute, an industry lobby group, found 76% of people thought recycling was the best way to deal with used packaging. Just half of the respondents said reuse.

In one sense, Germany’s obsession with sorting rubbish shows how millions of individual choices, taken daily in homes and workplaces across the country, can help protect the planet from harmful pollutants. But with plastic production booming and ships of plastic waste still docking in ports across Africa and Asia, Germany’s faith in recycling also shows the dangers of trying to clean up a mess instead of avoiding creating it in the first place.

“Congratulations to Germany, but it’s not enough,” says McQuibban. “We need to go beyond just recycling now.”

Ein klarer Wertekompass, politische Bildung und die Ermutigung, Rassismus entgegen zu treten: Niedersachsens Polizei will sich vor Extremisten schützen. Andere Bundesländer wollen das Konzept übernehmen.

Die wichtigsten Menschen dabei sind die Demokratiepaten: Polizistinnen und Polizisten, die in ihren Dienststellen Besuche von Moscheen, Synagogen oder Gedenkstätten organisieren. Hauptkommissar Michael Butt im Kommissariat Zeven ist so ein ehrenamtlicher Demokratiepate. Sein Ziel: Mit Einsatzkräften ins Gespräch kommen.

Die seien meistens mit Menschen an den Bruchkanten der Gesellschaft und Missständen konfrontiert. Michael Butt sieht die Gefahr, dass sich deshalb Schubladendenken verfestigt: "Wir sprechen nach Einsätzen darüber, was man gesagt hat oder wie man mit einer Person umgegangen ist. Es ist wichtig, dass wir als Polizei Menschen immer wieder frei von Vorurteilen begegnen."

Mehr als 100 Demokratiepaten sind ausgebildet

Die Idee für die "Demokratiestarke Polizei" entstand 2019. Rechtsextreme Chatgruppen in anderen Bundesländern sorgten für Schlagzeilen, der NSU-Untersuchungsausschuss hatte Empfehlungen auch für Ermittlungsbehörden ausgesprochen.

Carsten Rose, Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, verantwortet das Projekt im Wesentlichen und bringt es gemeinsam mit anderen Führungskräften, der Gewerkschaft der Polizei und Personalvertretungen voran: "Die Polizei kommt ja selten Sonntag nachmittags zum Kaffee trinken, sondern wenn sie gerufen wird, weil etwas schief gelaufen ist. Wir müssen immer wieder vor Augen haben, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, egal was er gerade gemacht hat oder was gerade passiert ist. Es geht um Menschenfreundlichkeit und die Werte der Demokratie."

Auch polizeikritische Töne hören

Die innere Haltung, der Wertekompass von Polizistinnen und Polizisten sei entscheidend dafür, wie die Polizei von der Umwelt wahrgenommen werde. Dazu gehöre, auch Kritik auszuhalten. Mina Amiry vom Verein "Integrationslotsen" war auch schon auf einer Dienststelle eingeladen und findet das Projekt gut: "Die Polizistinnen und Polizisten haben uns zugehört, was wir für Erfahrungen gemacht haben", beschreibt sie.

Kriminologe Tobias Singelnstein von der Goethe Universität Frankfurt am Main ist als kritischer Beobachter der Polizei zum bundesweiten Kongress, der in Hannover stattfindet, eingeladen: "Es gibt Probleme in der Polizei, wir haben in der Gesellschaft in den vergangenen drei Jahren viel darüber diskutiert. Rechtswidrige Gewaltausübung, Rassismus, Rechtsextremismus und deshalb ist es dringend notwendig, dass sich die Polizei mit den Problemen in den eigenen Reihen auseinandersetzt."

Projekt auch in anderen Behörden?

Der Verein "Gegen das Vergessen" setzt das Projekt gemeinsam mit der Polizei um. Andreas Voßkuhle, Vereinsvorsitzender und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, könnte sich vorstellen, dass es auch auf andere Behörden ausgeweitet werden könnte. "Überall da, wo Vertreter des Staates mit Menschen in Kontakt kommen, wäre es sinnvoll, sich mit den Werten unserer Verfassung zu befassen. Egal ob Jobcenter, Einwohnermeldeamt oder Ausländerbehörde."

In Niedersachsen ist das Projekt "Demokratiestarke Polizei" in den Leitlinien bereits fest verankert. In Schleswig-Holstein und in Thüringen wollen die Polizeiorganisationen es jetzt einführen.

Sahra Wagenknecht möchte der AfD Wähler ausspannen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ist sich unsicher, ob das gelingen kann – fürchtet hingegen schwere Zeiten für die Parteien der Mitte.

SPIEGEL: Herr Schroeder, Meinungsforscher sehen eine künftige Wagenknecht-Partei sogar zweistellig bei Wahlen. Halten Sie das für realistisch?

Schroeder: Das sind erst mal astrologische Bemühungen, die da stattfinden. Man fragt die Menschen, ob sie sich vorstellen können, eine Partei zu wählen, die es noch nicht gibt, die aber jetzt schon dieses oder jenes verspricht. Aber die Befragten wissen jetzt noch gar nicht, wie die Partei später aufgestellt ist, welches Personal sie hat und wie der Parteienwettbewerb zum Zeitpunkt der nächsten Wahl – in diesem Fall der Europawahl – sein wird. Das ist gegenwärtig also interessierte Kaffeesatzleserei.

Schroeder: Natürlich erregt dieses Schauspiel die Gesellschaft. Wenn es tatsächlich zu einem Wahlergebnis käme, das den Prognosen entspräche, würden damit ganz andere Kräfteverhältnisse und Koalitionsmöglichkeiten in den Parlamenten entstehen. Allein dadurch kommen neue machtpolitische Perspektiven ins Spiel.

SPIEGEL: Also belebt das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) die Demokratie?

Schroeder: Es kommt darauf an, in welche Richtung hier was belebt wird. Wir haben im Parteienwettbewerb bereits ein breit aufgestelltes Spektrum unterschiedlicher Positionen. Nun ist da eine neue Partei im Entstehen, die national-konservative und linke Momente zusammenbringen will. Damit könnte ihre stärkste Konkurrentin die AfD sein. Wird damit automatisch die Demokratie belebt? Ich denke eher, da könnte auch ein antidemokratischer Überbietungswettbewerb drohen.

»Es ist das Zusammenspiel von links-keynesianischem und konservativem Staat.«

SPIEGEL: Sie fürchten eine populistische Schlammschlacht?

Schroeder: Man hat das ja bereits sehen können, als Wagenknecht ihr Projekt begründet hat. Angeblich haben wir es in Deutschland mit der schlechtesten Regierung aller Zeiten zu tun. Und jeder Zug, der zu spät kommt, wird als Beweis dafür angeführt. Das ist nichts anderes als purer Populismus, der die komplexen Problemlagen ignoriert und den Leuten vorgaukelt, man könne mit einem einfachen Knopfdruck hier und heute eine ganz neue Politik ermöglichen.

[...]

SPIEGEL: Dann bleibt offen, ob Wagenknecht mit ihren Parolen der AfD Stimmen wegnimmt oder sie am Ende doch stärkt?

Schroeder: Ja, die Konkurrenzsituation ist absolut riskant. Sie kann zur Schwächung der AfD führen, sie kann aber auch in einem Wettkampf enden, den am Ende die Seite gewinnt, die skrupelloser den Zorn der Wählenden bündelt.

SPIEGEL: Für die kommenden Landtagswahlen sind das keine guten Aussichten.

Schroeder: Wenn die populistischen Kräfte weiter wachsen, drohen zwei Szenarien. In einem werden die Mehrheitsverhältnisse so prekär, dass nur noch über filigrane Minderheitenregierungen regiert werden kann und sich alle zusammenschließen, um gegen eine populistische Opposition zu bestehen…

SPIEGEL: …was den Wählerfrust nur weiter potenzieren würden.

Schroeder: Genau. Im zweiten Szenario besteht dagegen die Gefahr einer Verselbstständigung der Dynamik, bei der bisherige Brandmauern noch stärker unter Druck geraten könnten, bis sie ganz erodieren.

Schwarze Menschen erleben in Deutschland besonders viel Diskriminierung. Mehr als die Hälfte der Befragten war direkt von Übergriffen betroffen.

In einer Studie zu Rassismus gegen Schwarze Menschen in gut einem Dutzend EU-Staaten hat Deutschland am schlechtesten abgeschnitten. Demnach gaben 76 Prozent der Befragten an, in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion benachteiligt worden zu sein, wie die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) in Wien am Mittwoch mitteilte. Das ist der höchste Anteil unter den 13 EU-Ländern, in denen Menschen mit afrikanischen Wurzeln zu Rassismus und Diskriminierung befragt wurden. Österreich hatte laut der Studie ähnlich schlechte Werte.

[...]

Auch bei rassistisch motivierten Übergriffen liegt Deutschland laut der Umfrage im Spitzenfeld. Dort erlebten 54 Prozent der Befragten Belästigungen – der höchste Anteil unter den 13 Staaten. Außerdem berichteten in Deutschland 9 Prozent von persönlichen Gewalterfahrungen. Dieser Wert wurde nur von Finnland mit 11 Prozent übertroffen.

Mehr als die Hälfte der befragten Schwarzen Menschen in Deutschland fühlten sich bei der Arbeitssuche diskriminiert. Der Mittelwert der 13 Staaten lag bei etwa einem Drittel. In deutschen Schulen sind demnach fast 40 Prozent der schwarzen Schülerinnen und Schüler mit rassistischen Beleidigungen oder Drohungen konfrontiert, ähnlich wie in Irland, Finnland und Österreich.

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"Wir kriegen dich. In der Stadt, auf dem Land oder in deinem Haus. Und niemand wird dich schützen." Diese Zeilen stammen aus einem anonymen Drohbrief, den Martin Klußmeier [SPD] im Februar in seinem Briefkasten fand. Klußmeier war Ortsvorsteher in Drehenthalerhof, der einzige Ortsbezirk der pfälzischen Kleinstadt Otterberg. Rund 400 Menschen leben dort. Bereits im Januar wurde Klußmeier mit Pfefferspray attackiert, kurz danach dann der Drohbrief. Der Ortsvorsteher zog Konsequenzen und trat zurück.

Ein Beispiel von vielen, wie der Blick in eine aktuelle Studie zeigt, die unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Deutschen Städtetag entstand. Darin wurden die Antworten von rund 1.500 Amtsträgerinnen und Amtsträgern aus ganz Deutschland ausgewertet, in welchem Ausmaß sie mit Hass, Hetze und Gewalt konfrontiert sind.

Demnach hat fast die Hälfte der Befragten in den sechs Monaten vor der Befragung Anfeindungen gegenüber der eigenen Person erlebt. Mehr als jeder oder jede zehnte Betroffene hat laut Studie darüber nachgedacht, das Amt niederzulegen oder nicht erneut zu kandidieren.

Kann ich so bestätigen. Bin zwar kein Amtsträger, aber lokalpolitisch ein bisschen aktiv. Von Drohbriefen über geworfene Steine bis hin zu Gewalt ist in manchen Orten alles dabei. Angriffe auf SPD sind bei uns aber seltener geworden, weil sich die Täter inzwischen auf die Grünen konzentrieren.

"Ich glaube, vielen ist gar nicht bewusst, was da alles mit dazugehört", erzählt Lena Weber (SPD), Stadtbürgermeisterin in Hermeskeil, im Interview mit dem SWR. Gegen die vielen Anfeidungen habe sie sich inzwischen ein "Teflon-Cape" zugelegt, "wo das ein oder andere mittlerweile ganz charmant abperlt". Weber wurde 2019 mit nur 28 Jahren zur neuen Bürgermeisterin der 7.000-Einwohner-Stadt im Hunsrück gewählt.

Sie berichtet von platten Reifen, einer eingeworfenen Scheibe oder abgebrochenen Scheibenwischern an ihrem Auto.

Auch Hasskommentare im Internet gehören zum Alltag. "Irgendwann ist es dann auch was Normales, was man dann irgendwie annimmt." Anfangs habe sie noch die Polizei gerufen, aber mit der Zeit sei das nur noch müßig gewesen. Es hätte sich am Ende doch kein Täter gefunden.

Machtlosigkeit und einsetzender Gewohnheitseffekt - auch das scheint Alltag zu sein in den Rathäusern und Landratsämtern.

Jup. Hier geht inzwischen auch kaum mehr jemand wegen einem platten Reifen zur Polizei. Üblicherweise geht man direkt zum Vergeltungsschlag gegen die mutmaßlichen Täter über.

Die Studie zu Anfeindungen gegenüber Politikerinnen und Politikern stellt fest, dass nur etwa 15 Prozent solcher Vorfälle zur Anzeige gebracht wurden. Dabei handelt es sich bei körperlichen Angriffen, Androhungen von Gewalt oder Hass und Hetze im Internet um Straftaten. Der Deutsche Städtetag appelliert daher an alle Betroffene, solche Übergriffe auch anzuzeigen, weil es sonst nicht möglich sei, dagegen vorzugehen.

Die Studie: https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2022/KoMo-Bericht-Motra-2022.pdf

Paar Auszüge: -46% der Befragten haben Anfeindungen erlebt

-davon: 96% Beleidigungen, Bedrohungen, 4% Angriffe auf Politiker oder Besitz von Politikern

-60% der Befragten nutzen Social-media für Politik

-81% geben an „psychische Folgen“ durch die Anfeindungen zu haben

-Anfeindungen Ost: 51%, West: 43%

-Anfeindungen in Städten: 52%, in ländlichen: 43%

-Hauptamtliche 57% Anfeindungen, Ehrenamtliche 33%

-Frauen und Männer gleich betroffen

-über 10% der Betroffenen dachten über Amtsniederlegung nach

"Unser Gemeinwohl ist gefährdet, wenn sich Menschen nicht mehr für die Stadt oder Gemeinde engagieren wollen", fürchtet Markus Lewe (CDU) um zukünftiges Engagement für ein politisches Amt. Lewe ist Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister der Stadt Münster. "Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen ihr Amt ohne Angst ausüben können", fordert Lewe.

Denn Kommunalpolitikerinnen und -politiker seien für die Demokratie unverzichtbar, erklärte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Sie sind fast überall, vor allem da, wo man sie braucht. Das, was ihre Arbeit so wertvoll macht - die Bürgernähe - genau das begründet auch ihre Verwundbarkeit", so Steinmeier.

Einer der fast 40.000 Menschen, die sich in Rheinland-Pfalz in der Kommunalpolitik engagieren, ist Gerd Klasen (CDU), seit 2014 Bürgermeister der Stadt Polch im Landkreis Mayen-Koblenz. Klasen gehört jedoch auch zu den 15 Prozent aus der Studie, die die Anfeindungen gegen seine Person direkt zur Anzeige gebracht haben.

Klasen erhielt anonyme Drohbriefe an seine Privatadresse. "Wenn Sie in der Politik unterwegs sind, haben Sie nicht nur Freunde", weiß der Stadtbürgermeister um die Schattenseiten seines Amts. Kritik an seiner Tätigkeit als Bürgermeister sei auch vollkommen in Ordnung, aber "diese persönliche Schiene, das hat mich hart getroffen".

Fühle ich. Besonders übel ist es, wenn die persönliche Details, wie die Namen von Geschwistern erwähnen.

Klasen leitet die Drohbriefe direkt an die Kriminalpolizei weiter, dokumentiert alles, was mit den anonymen Anfeindungen zu tun hat. Jedoch vergeblich: Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen irgendwann ein, weil es keine konkrete Spur zum Absender gibt. "Angst hatte ich nie, zu keinem Zeitpunkt. Man will keine Angst haben", gibt Klasen Einblicke in sein Seelenleben. Beeindruckt und beeinflusst habe ihn die Sache aber schon. "Man sieht Gespenster, wo keine sind", beobachtet Klasen an sich selbst, dass er sich in der Öffentlichkeit anders verhält, dünnhäutiger wird. "Das ist schade, aber nur menschlich", findet er.

Lange wollte er damit nicht an die Öffentlichkeit gehen. Er hat es sich anders überlegt. Warum? "Ich möchte versuchen, mehr Menschen für dieses Ehrenamt zu gewinnen und möchte vermeiden, dass sie sich davon abbringen lassen, weil sie befürchten, angefeindet zu werden", so Klasen. "Diese Dinge haben mich nicht dazu gebracht, es nicht mehr zu tun." Der Polcher Stadtbürgermeister macht deutlich, wie wichtig Kommunalpolitik für eine lebendige Demokratie ist: "Leute, wir brauchen euch, wir brauchen dieses Ehrenamt!"

Inzwischen gibt es einige Anlaufstellen für Betroffene, auch in Rheinland-Pfalz. Das Landeskriminalamt (LKA) hat infolge der steigenden Zahl an Vorfällen sogar eine eigene Broschüre zu der Thematik veröffentlicht, in der es "Verhaltensempfehlungen" zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern gibt. Einige davon lesen sich für Außenstehende beklemmend: "Halten Sie sich bei Bahnreisen nach Möglichkeit in belebten Abteilen auf", heißt es an einer Stelle. Unter dem Punkt "Sicherheit am Arbeitsplatz" rät das LKA, auf Familienfotos am Schreibtisch zu verzichten. Auch Scheren, Locher oder Tacker sollten in der Schublade aufbewahrt werden, da sie als Waffe verwendet werden könnten.

ok. Das ist krass.

Der rheinland-pfälzische Landtag hatte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker am Mittwoch zur Diskussion auf das Hambacher Schloss eingeladen. In der symbolträchtigen "Wiege der deutschen Demokratie" haben sich Betroffene wie Gerd Klasen und Lena Weber zu ihren Erfahrungen mit Übergriffen ausgetauscht. "Es hat sich massiv etwas verändert", stellte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) im Rahmen der Veranstaltung fest.

Der Respekt gegenüber Kommunalpolitikerinnen und -politikern habe abgenommen, obwohl deren Aufgaben laut Hering immer schwieriger werden. "Jeder Angriff gegen Kommunalpolitiker ist ein Angriff gegen uns alle, denn sie repräsentieren uns in den Kommunen", so Hering. Es gelte, die Demokratie zu verteidigen, da sie die Grundlage einer freien und offenen Gesellschaft sei.

Gemeinsam sollen nun Strategien erarbeitet werden, um mit den Anfeindungen in Zukunft noch besser umgehen zu können. Das ist leider auch notwendig, damit junge, politisch motivierte Menschen nicht Angst um ihr Leben oder das ihrer Familie haben müssen, wenn sie vielleicht nicht die Welt, aber zumindest ihre Heimat zu einem besseren Ort machen wollen.

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Hartmann war demnach alleine zuhause, als es klingelte. Er öffnete, ein Mann stand vor der Tür. Er forderte, Hartmann solle Einbahnstraßen-Regelungen zurücknehmen, drohte ihm Gewalt an und ging. Der Unbekannte hätte gesagt, "Ich kriege dich, ich erwische dich", so Hartmann im SWR. Der Mann habe außerdem gesagt, er wisse, wo Hartmann wohne und werde das verbreiten.

Nach dem Vorfall lief Hartmann dem Unbekannten nach eigenen Angaben hinterher. Es kam zu einem heftigen Wortgefecht. Danach ging Hartmann nach eigener Aussage ins Haus zurück und rief die Polizei. Der Politiker erstattete Anzeige. Kriminalpolizei und Staatsschutz ermitteln zu der Sache.

Hartmann schreibt auf seiner Webseite, ihm sei bewusst, dass Kolleginnen und Kollegen quer durch alle demokratischen Parteien Ähnliches erlebt haben und erleben. So etwas dann selbst zu erleben, gebe einem sehr zu denken. Im Gespräch mit dem SWR sagte Hartmann, im ersten Moment sei er verwirrt gewesen, dann wütend und zuletzt schockiert über das Erlebte.

Weiter führt Hartmann aus, viele wüssten offensichtlich nicht, dass er verkehrspolitische Maßnahmen wie die umstrittenen Einbahnstraßen-Regelungen nicht alleine entscheide, sondern im dafür vorgesehenen Mobilitätsausschuss. Für jede Entscheidung gebe es gute Gründe, die ausführlich kommuniziert worden seien. Beim Quartiersverkehrskonzept Innenstadt mit den Einbahnstraßen an Post und Sparkasse seien die Entscheidungen sogar einstimmig getroffen worden.

Hartmann sagte dem SWR, er versuche seinen Alltag von dem Vorgefallenen nicht beeinflussen zu lassen. "Das wäre ja auch schlimm, dann hätte diese Person nämlich auch gewonnen mit ihrer Vorgehensweise." Es sei wichtig, dass er auch weiter vor Ort und in der Stadt präsent sei, Öffentlichkeit gehöre zu seiner Aufgabe.

Hartmann sagte auch, er erhoffe sich eine klare Antwort der Zivilgesellschaft gegen solche Aktionen.

Viele in der LINKEN atmen auf: Die lange Auseinandersetzung um Sahra Wagenknecht ist vorbei. Am 23.10. verkündete Sahra Wagenknecht per Pressekonferenz die Gründung des Vereins “Bündnis Sahra Wagenknecht”, aus dem im Januar 2024 ihre neue Partei entstehen soll. Was sind ihre Positionen, wie stehen Sozialist*innen dazu, und was bedeutet die Spaltung für DIE LINKE?

Quelle: https://twitter.com/Wahlen_DE/status/1716466137276334133/photo/1

Lukas Schön soll den neuen Verein von Sahra Wagenknecht als Geschäftsführer organisieren. Nun wird er mit schweren Vorwürfen seines ehemaligen Linken-Landesverbands konfrontiert.

Gegen Lukas Schön, den Geschäftsführer des neuen Vereins von Sahra Wagenknecht "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit", liegt eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Datendiebstahl vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Stern", dem der Strafantrag vorliegt.

Demnach soll Schön, der zuvor Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen war, kurz vor seinem Parteiaustritt eine Kopie der Mitgliederkartei des Landesverbands angefertigt haben. Die NRW-Linke selbst hat dem Bericht zufolge die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestellt. Auf Anfrage von t-online konnte die Behörde den Strafantrag zunächst nicht bestätigen.

Laut dem Bericht soll es sich um die Kontakt- und Adressdaten der rund 7.900 Mitglieder des Landesverbands handeln. "Eine solche Gesamtdatei zu erzeugen ist, wie auch die Bundesgeschäftsstelle bestätigt hat, natürlich völlig ungewöhnlich", zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Antrag. Das Vorgehen Schöns sei "auffällig" und es habe "keinen dienstlichen Grund" dafür gegeben. "Es besteht daher der Verdacht, dass Herr Schön die Daten nicht zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten exportiert hat, sondern in Vorbereitung des Projekts zur Gründung einer konkurrierenden Partei."

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