Deutschland

Die Bremer Fraktionschefin Sofia Leonidakis hat den Ausschluss von Sahra Wagenknecht beantragt. Mehr als 50 Linke stehen hinter der Forderung.

taz: Frau Leonidakis, Sie haben an diesem Montag einen Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht gestellt. Was hat Sie dazu bewegt?

Sofia Leonidakis: Wir glauben, dass die Zukunft ohne Sahra Wagenknecht jetzt beginnen muss. Das Verhalten von ihr ist in höchstem Maße parteischädigend für die Linke. Deswegen glauben wir, dass ein Ausschlussantrag jetzt die nötige Antwort darauf ist.

Was werfen Sie Wagenknecht konkret vor?

Es ist für niemanden mehr zu übersehen, dass Sahra Wagenknecht aus der Linken heraus die Gründung einer Konkurrenzpartei plant. Damit verbunden ist, dass sie sich wiederholt und fortgesetzt in einen politischen Widerspruch zu den Grundwerten der Linken begibt. Sie fordert zwar plakativ soziale Gerechtigkeit – aber mit Ausschlüssen. Wir wollen hingegen soziale Rechte, die für alle sind, denn sonst sind sie nicht sozial. Sie möchte eine restriktive Migrationspolitik. Wir stehen für eine solidarische Migrationspolitik gegen Abschottung und Entrechtung von Geflüchteten. Sie hat die Klimabewegung diffamiert. Wir stehen für Klimaschutz mit sozialem Ausgleich. Die politischen Positionen von Sahra Wagenknecht sind inzwischen mit denen der Linken unvereinbar geworden. Deswegen wollen wir jetzt die Trennung herbeiführen.

Wer steht hinter Ihrem Ausschlussantrag?

Eingereicht haben den Antrag 58 Mitglieder aus fast allen Landesverbänden unserer Partei. Darunter sind Kreis- und Landessprecher:innen, Bundesvorstandsmitglieder ebenso wie Abgeordnete aus diversen Kommunal- und Landesparlamenten sowie dem Bundestag. Sie repräsentieren die Breite der Partei. Die, die unseren Antrag begrüßen und richtig finden, sind übrigens noch sehr viel mehr.

[...]

Am Sonntag hat Ihre Partei verheerende Wahlniederlagen in Hessen und Bayern erlitten. Kommt da Ihr Antrag nicht vielleicht etwas zu spät?

Wir haben bewusst die Landtagswahlen in Bayern und Hessen abgewartet. Das war ein Akt der Solidarität mit unseren Wahlkämpfer:innen, die es auch so schon aufgrund der permanenten Querschüsse von Wagenknecht & Co. schwer genug hatten. Aber ja: Es ist höchste Zeit.

Glauben Sie, dass die Probleme der Linken gelöst sind, wenn Wagenknecht und ihre Gefolgschaft nicht mehr in der Partei sind?

Natürlich wären damit nicht alle unsere Probleme gelöst. Die Linke muss sich erneuern, um eine Perspektive zu haben. Aber dazu muss sie auch die Chance haben. Das hat sie solange nicht, solange von innen heraus versucht wird, sie zu zerstören. Deswegen muss die gegenwärtige Hängepartie beendet werden. Wir wollen eine Linke, die für soziale Gerechtigkeit und Solidarität steht, die die Rechte von Frauen und queeren Menschen gleichermaßen verteidigt, die sich für Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Vergesellschaftung einsetzt. Es muss endlich aufhören, dass jene, die etwas anderes wollen, innerhalb der Linken das eine gegen das andere, die einen gegen die anderen ausspielen. Wer diese Überzeugung mit uns teilt, ist hingegen herzlich eingeladen, bei uns mitzumachen.

(Nachtrag: hier stand ein missverständlicher Scherz. Nach Hinweis entfernt.)

Ich weiß, ich weiß: Differenzierte Befassung mit der AfD ist auch irgendwie verpönt. Aber nachdem Verteufeln und Beschimpfen jetzt eher nicht so dazu geführt haben, dass die Menschen weniger AfD wählen, scheint mir ein Strategiewechsel dringend geboten. Einige Ideen:

1. Weg von dem schrägen Vorwurf, die AfD wolle "das System stürzen". Das wollen Kommunisten, Sozialisten, Grüne Jugend und Teile "der Antifa" auch, schon weil "das System" die AfD erst ermöglicht hat. Bessere Idee: Das System nicht für unfehlbar halten, aber eigene Reformvorschläge bringen. Eine andere Welt ist nicht immer etwas Böses, denn sie muss nicht faschistisch sein. Das gilt es zu kommunizieren.
2. Wir müssen uns vielleicht einfach damit abfinden, dass das kein Protest ist, wenn Deutsche in Massen Rechtspopulisten wählen. Die sind einfach wirklich alle rechts. Frage für's Plenum: Wie hält man rechte Wähler davon ab, rechts zu wählen? Und wen sonst?
3. Dazu tatsächlich ein konstruktiver Vorschlag: Nach der Wahlrechtsreform - also zur nächsten Bundestagswahl - kann es passieren, dass die CSU, dann ohne Ausnahme von der 5-Prozent-Hürde, allein nicht mehr in den Bundestag kommt. Das würde bedeuten, dass die AfD die stärkste Partei würde, da die CDU in Bayern nicht zur Wahl steht. Wenn die Reform so bestehen bleibt: Wäre es nicht taktisch klug, dafür zu werben, dass mehr Menschen die CSU wählen, um eine starke AfD zu verhindern?
4. Binsenweisheit: Eine starke Rechte kann nur eine starke Linke verhindern. Dafür ist es dringend notwendig, dass die linken Parteien ihre Streitereien überwinden. Wenn CDU/CSU und AfD zusehends mehr Gemeinsamkeiten finden, ist es kaum überraschend, dass die Wähler sich nicht den Linken zuwenden, die medial vor allem damit beschäftigt sind, andere als "ihr seid gar keine richtigen Linken" zu verurteilen. Dem Wähler ist es erst mal egal, ob es "das richtige Links" ist, so lange es sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. So haben wir jetzt gerade das Phänomen, dass es mehrere unversöhnliche linke Gruppen gibt, die sich gegenseitig aus den Landtagen kegeln. Wem hilft das? Den Arbeitern sicher nicht.

Ich habe nicht die ultimative Antwort und mir Obiges überwiegend eben gerade erst spontan ausgedacht, aber "wir haben zu viel AfD" ist eine Feststellung, die mit Memes und Wehklagen kaum abgewendet werden kann. Ich hoffe auf einen produktiven Austausch. Die nächste Wahl ist nächstes Jahr und dann kann es zu spät sein.

In der CDU beginnt das Ringen um die Deutungshoheit über den beachtlichen Wahlerfolg in Hessen. Die Kernfrage: War der Bundesvorsitzende dabei ein Störfaktor oder doch eher ein Grund für den Sieg.

[...]

Merz reklamiert also den Hessen-Triumph auch für sich. Das ist mutig angesichts der Tatsache, dass die stark auf populistische Untertöne und den Frontalangriff auf die Grünen setzende bayerische CSU nach vorläufigen Zahlen rund 90 000 Stimmen an die AfD verlor, während die pragmatische Hessen-CDU nur eine kleinere vierstellige Zahl an Wählern an die AfD abgab. Das spricht jedenfalls nicht dafür, dass die CDU gut beraten wäre, auf Populismus und Kulturkampf zu setzen.

Es ist wohl eher so, dass Merz auch entgegen der Fakten mit einer Art rhetorischer Vorwärts-Verteidigung seine Position und seinen Führungsanspruch behaupten will. Die Richtungsdebatten wird er aber kaum eindämmen können. Zu offensichtlich sind die unterschiedlichen Auffassungen. Bezeichnend, dass CDU-Bundesvize Andreas Jung gegenüber unserer Zeitung betonte, dass der Erfolg der hessischen CDU vor allem „einem klaren Kurs der Mitte“ zu verdanken gewesen sei.

[...]

Falls paywall https://archive.ph/2g6NR

Blau, gelb und grün

Freie Wähler mit Rekordzahlen? AFD mit besten Ergebnis in einer bayrischen Landtagswahl? Wasn los mit euch Bayern?

Cum-Ex-Chefanklägerin Anne Brorhilker verliert in Kürze die Hälfte ihrer Abteilung. Für die Ermittlungen ist das ein herber Rückschlag. Experten sind entsetzt.

Eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss bahnen sich neue Konflikte an: FDP-Vize Vogel will Paus' Sozialreform nur mit einem Gesamtkonzept für stärkere Arbeitsanreize im Sozialstaat beschließen.

DB Navigator? Hat man eh.

Lokaler Vekehrsverbund? Hat man eh. Bekommen die mehr Geld, wenn ich es direkt lokal kaufe?

Ausdrucken soll ja schwachsinnigerweise nicht mehr erlaubt sein. Geht pkpass / Google/Apple wallet als backup? Screenshot?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/asyl-geldleistung-sachleistung-prepaid-fdp-laender-100.html#xtor=CS5-282

"Ablenkungsdebatte", "unverantwortlich", "Totalausfall": Für seine Entscheidung, der Ukraine vorerst keine "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern, erntet Kanzler Scholz scharfe Kritik - nicht nur aus der Union, auch aus Teilen der Ampelkoalition.

Der anhaltende Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine stößt bei der Union, aber auch in Teilen der Ampelkoalition auf scharfe Kritik. Hier gehe es "nicht um ein einzelnes Waffensystem, da geht es um die Grundhaltung", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter im Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung sende ein "verheerendes Signal" an Moskau. Mangelnde Entschlossenheit und zähe Diskussionen über Waffensysteme bestärkten Russland nur darin, auf lange Sicht den Krieg gewinnen zu können, sagte Hofreiter weiter.

[...]

Hofreiter sprach mit Blick auf die Geodaten von einer "Ablenkungsdebatte". Der Grünen-Politiker nannte es "ein großes Problem", in der Bundesregierung ständig "monatelang über ein Waffensystem zu diskutieren, um es dann zu spät zu liefern". Es gehe jedoch darum, "Entschlossenheit zu zeigen", damit Russlands Präsident Wladimir Putin erkenne, dass sich eine Fortführung des Krieges nicht lohne. Deutschland und der Westen müssten die Ukraine "so unterstützen, dass sie den Krieg gewinnen wird".

"Trotz gehört nicht ins Kanzleramt"

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Scholz scharf. Sie warf dem Kanzler auf der Plattform X (vormals Twitter) "fortwährendes Zaudern mit fragwürdigen Argumenten" vor. Das Verhalten des Kanzlers sei "unfassbar". "Trotz gehört in den Kindergarten, nicht ins Kanzleramt", schrieb sie weiter.

Der FDP-Politiker Marcus Faber warf dem Kanzler vor, die von ihm selbst ausgerufene Zeitenwende zu "verschlafen".

"Unverantwortlich und kurzsichtig"

"Die Kommunikation der Bundesregierung zu Taurus ist unehrlich", schrieb auf X der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Diskussion über technische Fragen wertete auch er als "Ausreden". "Scholz hatte nie vor zu liefern, gerade weil Taurus hochwirksam für die Ukraine wäre", warf Röttgen dem Kanzler vor. Dieses Handeln sei "unverantwortlich und kurzsichtig".

"Mit der Absage der 'Taurus'-Lieferung bestätigt Scholz den Totalausfall Deutschlands als selbsternannte Führungsnation für europäische Sicherheit und stößt unsere Partner wie Großbritannien und Frankreich vor den Kopf, die bereits Marschflugkörper liefern", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Bild"-Zeitung.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für eine "Taurus"-Lieferung an die Ukraine aus. "In Gesprächen mit dem litauischen Außen- und Verteidigungsminister habe ich leider eine Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung wahrgenommen, keine 'Taurus'-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen", sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Litauen. Das sei überraschend.

Wenn Kanzler Scholz wirklich einen transatlantischen Schulterschluss zur Bedingung mache, dann solle er entsprechende Gespräche führen. "Die Lieferung von Marschflugkörpern erscheint mir als dringend gebotene Maßnahme zur Rettung von Menschenleben und zur Sicherung von Freiheit im Westen", fügte Wüst hinzu.

Rückendeckung vom SPD-Generalsekretär

Rückendeckung erhielt Scholz von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. "Wir alle sollten ihm weiter vertrauen, dass er die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit trifft", sagte er dem TV-Sender Welt. Dies gelte auch für die "Taurus"-Flugkörper. Kühnert verwies auf Sorgen vor einer Ausweitung des Krieges.

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Danilow bezeichnete die Sorgen auf deutscher Seite als unbegründet. Er sicherte erneut zu, sein Land werde mit "Taurus"-Flugkörpern keine Ziele in Russland angreifen. Es gehe der Ukraine nur darum, die eigenen Territorien zu befreien und "dass es aufhören muss, dass unsere Kinder getötet werden". Player: audioReaktionen auf Entscheidung gegen Taurus-Lieferungen Hintergrundbild für den Audioplayer | ARD-aktuell

geteilt von: https://feddit.de/post/4203938

Als Anfang Juli die bayerische SPD unter dem Titel „Ausgetrumpt“ zur Demo auf den Münchner Odeonsplatz geladen hatte, kamen 8000 Leute. Schon das war nicht wenig. Am Mittwochabend waren es am selben Ort nach Polizeiangaben 35.000. Warum? Das Motto war diesmal „Zammreißen! Bayern gegen Rechts“ – das war weniger künstlich als „Ausgetrumpt“, bayerischer auch. Außerdem luden diesmal nicht Parteien ein, sondern die Sozialgenossenschaft „Bellevue di Monaco“, die nahe des Viktualienmarkts ein Wohn- und Kulturzentrum betreibt: nicht nur, aber auch für Flüchtlinge.

Selbst Herbert Hainer, der Präsident des FC Bayern, und Uli Hoeneß waren auf den Odeonsplatz gekommen, zusammen mit dem Basketballprofi Isaac Bonga.

Der Elefant im Raum oder vielmehr auf dem Odeonsplatz war der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Dessen denkwürdige Erdinger Rede hatte schon den Anlass für die Demonstration „Ausgetrumpt“ gegeben, darauf wurde auch diesmal immer wieder angespielt – ebenso wie auf die „Flugblatt-Affäre“ um ihn. Charlotte Knobloch etwa, die von der Kulisse überwältigte Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte in Anspielung auf eine Formulierung Aiwangers, sie appelliere „nicht an die schweigende Mehrheit“, sondern „an die mutige Mehrheit, die heute hier ist.“

Ein ausgezeichnetes Geschäft für westdeutsche Banken: Im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erhielten private Banken aus der BRD wie die Deutsche Bank Zugriff auf DDR-Staatsbanken. Sie kauften die Banken, die in der DDR für Zahlungs- und Kreditgeschäfte zuständig waren. Ein ausführlicher Bericht des Bundesrechnungshofs beklagte fünf Jahre später, dass die Kaufsummen Milliarden D-Mark zu niedrig angesetzt waren. Wir veröffentlichen hier erstmals den Bericht, der 28 Jahre lang als geheim eingestuft war. Der Bericht lag „Frontal 21“ schon 2010 vor, das ZDF veröffentlichte ihn aber nicht.

Der Fall könnte ein Präzedenzfall werden: Jens Maier, AfD-Politiker und ehemaliger Obmann beim völkisch-nationalen "Flügel", muss in den vorzeitigen Ruhestand.

Der AfD-Politiker Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass der frühere Bundestagsabgeordnete nicht mehr als Richter arbeiten darf und wies die Revision des 61-Jährigen gegen ein Urteil des Leipziger Dienstgerichtes zurück.

Dieses hatte die Versetzung des 61-Jährigen im vergangenen Dezember für zulässig erachtet und dies mit rassistischen und abwertenden Äußerungen unter anderem auch in sozialen Medien begründe. Das Urteil enthalte keine Rechtsfehler, befand nun der BGH.

[...]

Das Landesjustizministerium wiederum beantragte seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Das Dienstgericht in Leipzig erklärte diese im Dezember für zulässig. Es stützte sich dabei auf verschiedene Äußerungen Maiers außerhalb des Bundestages und in sozialen Netzwerken, in denen es unter anderem um die Aufarbeitung der NS-Verbrechen ging. Gegen diese Entscheidung legte Maier Revision ein, hatte damit aber nun keinen Erfolg.

Zwar dürften lebensbedrohlich Erkrankte nicht grundsätzlich von Behandlungen jenseits der Schulmedizin ausgeschlossen werden. Es brauche für eine gewünschte Behandlungsmethode aber »eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf«, hatten die Karlsruher Richter unter anderem argumentiert. Daran fehle es in diesem Fall.

Doof für das Kind, aber man kann eben nicht alles heilen. Sinnlos Geld reinpumpen ohne Aussicht auf Erfolg macht dann ja auch keinen Sinn. Und in diesem Fall, da das Medikament bisher nur einen Tierversuch gesehen hat, ist es ethisch auch fragwürdig, das dann an einem Menschen zu testen, auch wenn dieser eh bald stirbt.

Das würde aber doch nahelegen, dass jemand Verfassungsbeschwerde erlegen könnte und verlangen könnte, dass die gesetzlichen Kassen keine Homöopathie mehr zahlen. Schließlich wird da das Geld aber Einzahler verbrannt.

Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.

Er fühle sich an die 1990er Jahre erinnert, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den „Tagesthemen“, als er auf die gegenwärtige Debatte um Geflüchtete in Deutschland angesprochen wurde. „Ob Sie es glauben oder nicht: Ich war bei dem Asylkompromiss 1992/93 an den Verhandlungen beteiligt.“

Man glaubt es. Wirklich schwer zu glauben ist aber, was Steinmeier in den folgenden Minuten sagt und insinuiert. Angelehnt an den Asylkompromiss, mit dem Union, FDP und SPD vor 30 Jahren das Asylrecht dramatisch einschränkten, fordert Steinmeier eine Begrenzung „sogenannter illegaler Migration“. Damals wie heute habe es „Überlastungssignale“ von Bür­ger­meis­te­r*in­nen gegeben, behauptet der Bundespräsident.

Das ist eine atemberaubende Verdrehung der Geschehnisse damals. „Überlastungssignale“ mag es gegeben haben, doch dem Asylkompromiss vorangegangen waren 1992 vor allem das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, die rassistischen Morde von Mölln und andere rechte Gewalttaten.

Die Politik reagierte nicht auf überarbeitete Be­am­t*in­nen in den Lokalverwaltungen der deutschen Gemeinden – sie kuschte viel mehr vor dem neu entfesselten deutschnationalen Mob, der migrantische Menschen bedrohte und ermordete.

In der Folge strichen Union, FDP und SPD mit dem uneingeschränkten Grundrecht auf Asyl einen Punkt aus dem Grundgesetz, der eine direkte Konsequenz aus dem Terror Nazi-Deutschlands gewesen war.

Seit dieser unrühmlichen Entscheidung haben Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern fliehen oder über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, kaum mehr eine Chance auf Schutz in Deutschland.

Dass Steinmeier die rechte Gewalt der 90er Jahre verschweigt und der heutigen Bundesregierung nahelegt, es zu machen wie damals, ist erschreckend. Wie sich Union, FDP und SPD damals dem Druck der Rechtsradikalen beugten, darf eben gerade nicht Vorbild sein für das, was heute zu tun ist. Er muss eine Warnung bleiben für das, was sich nicht wiederholen darf.