Deutschland

Die Ampelregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Alterssicherung zu modernisieren. Doch bei den Beamtenpensionen ist von Reformen keine Rede.

Für die einen ist es ein Skandal, für andere eine Neiddebatte. Keine Regierung - weder im Bund noch in den Ländern - hat sich je getraut, den Status ihrer Beamten zu hinterfragen. Und auch die Ampel-Koalition schaut nur auf die Rente, verliert aber keinen Gedanken an die Beamtenpensionen. Man ahnt, warum. Denn die Pensionen von Beamten sind deutlich höher als die Renten von Angestellten.

Nach 45 Arbeitsjahren bekommt ein Angestellter 48 Prozent des Einkommens. Legt man da noch die Betriebsrente von 4,6 Prozent drauf, liegt die Durchschnittsrente bei 1.636 Euro. Frauen kriegen sogar noch weniger. Ein Beamter bekommt dagegen bereits nach 40 Dienstjahren bis zu 71,75 Prozent dessen, was er in den letzten zwei Jahren verdient hat. Die Durchschnittspension liegt bei 3.227 Euro.

Linke sieht "sozialen Sprengstoff"

Der Geschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider redet von einer Drei-Klassen-Gesellschaft:

Wir haben ganz oben die Beamten und die Politiker mit außerordentlich guten Versorgungsbezügen. Dann haben wir die Leute in der gesetzlichen Krankenversicherung, mit der es seit Jahren bergab geht. Und wir dürfen die Grundsicherungsbezieher nicht vergessen, also die, die praktisch von Sozialhilfe leben müssen.
- Ulrich Schneider, Geschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Auch die These, dass Beamte im Berufsleben weniger verdienen würden als Angestellte, trifft längst nicht mehr zu. Und die Staatsdiener erwerben bereits nach fünf Jahren eine Mindestpension in Höhe von 1.860 Euro, das ist mehr als die Durchschnittsrenten nach 45 Jahren. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist empört: "Das ist nicht nur ungerecht, das ist sozialer Sprengstoff, wenn man sehr schnell hohe Ansprüche erwirbt. Das trifft auf Abgeordnete zu, aber auch auf Beamte."

Deshalb muss es Ziel sein, dass alle in eine Kasse einzahlen.
- Dietmar Bartsch, Die Linke

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Derweil werden in den Ländern Fakten geschaffen. So kann die Berliner Landesregierung nicht der Versuchung widerstehen, mit Verbeamtungen schneller an Lehrpersonal zu kommen. Hohe Pensionen als Lockmittel - deutlicher kann Politik nicht zum Ausdruck bringen, welchen (geringen) Wert sie der Rente beimisst.

Eine Alterssicherung, in die alle einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete, könnte sozialen Sprengstoff entschärfen. Politisch allerdings ist sie in Deutschland nicht absehbar.

Udo Stein - Musterdemokrat und Vorbild für die Jugend. Mit zwei Pistolen in ein Bordell gehen, sich als Polizist ausgeben, Polizeieinsätze auslösen. Vollkommen normal für einen Abgeordneten der AfD.

Die Stimmung im Bayern-Wahlkampf ist ruppig. Vor allem die Grünen spüren starken Gegenwind. Das Spitzen-Duo wurde mit einem Stein beworfen. Die Sorge an der Basis wächst.

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„Viele unserer Ehrenamtlichen trauen sich nicht mehr, im Wahlkampf ihre Meinung zu sagen – aus Angst vor Angriffen“, sagt Jamila Schäfer, die im Bundestag Sprecherin der bayerischen Landesgruppe ist. Aus Sorge würden sie sich nicht mehr an Infostände stellen oder Haustürwahlkampf machen. „Jetzt flogen Steine auf unsere Spitzenkandidaten, und damit sehen sich viele in der Angst bestätigt“, sagt Schäfer. Grünen-Wahlkampf 2023

Verbale Angriffe sind in den Bierzelten des Freistaats keine Seltenheit. Spätestens seit der Demo gegen das Heizungsgesetz in Erding richten sie sich vor allem gegen die Grünen. Natürlich kommen sie von der AfD. Aber auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und führende CSU-Politiker haben den Ton vor der Bayern-Wahl verschärft. Auf dem Gillamoos sagte Markus Söder: „Die Grünen passen mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern.“ Später sprach er ihnen das „Bayern-Gen“ ab.

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In Chieming beim Özdemir-Auftritt hatten junge Männer vor dem Zelt einen Stand aufgebaut. Im Sortiment: Wurfgeschosse aller Art. Tomaten, Eier, Klopapier, kleine Steine, aber auch große, die geworfen schwerere Verletzungen herbeiführen können. Ein Spaß?

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Eigentlich zur Körperpflege gedacht, wird Deospray derzeit von Jugendlichen als "Mutprobe" missbraucht. Vor Herzversagen und weiteren lebensgefährlichen Folgen warnen Experten.

Die Polizeischule in Meiningen sieht sich mit Vorwürfen von Machtmissbrauch, sexueller Belästigung und Mobbing konfrontiert. Die mutmaßlichen Opfer waren zum Teil minderjährig – und berichten von einem Klima der Angst.

Die CDU erntet viel Kritik für ihr neues Logo. Friedrich Merz soll kritischen Landesverbänden damit gedroht haben, Auftritte abzusagen.

Landtagswahlen in Bayern stehen an, und da ich im Ausland verweile lasse ich mir (meine letzten) Wahlunterlagen zuschicken. Ich will ja schließlich meiner Bürgerpflicht nachkommen.

Wie bei der letzten Wahl bin ich entsetzt darüber wie einfach das geht. Versteht mich nicht falsch, ich bin ganz dafür Bürokratie leichter und schneller zu machen. Aber warum muss man sich für jedes Formular irgendwie identifizieren, oder persönlich kommen, weil irgendwas mit Datenschutz, zu unsicher oder „Haben wir schon immer so gemacht“ aber bei Wahlunterlagen gibt es 0 Überprüfung?

Nur zum Darstellen des Vorganges für die die diesen nicht kennen.

1. Bürgerserviceportal öffnen und wahlunterlagen beantragen klicken
2. Wahlkreis auswählen
3. Name, Geburtstag und Meldeadresse eintippen. (Angaben zu wählerverzeichnis usw. Sind freiwillig und nicht notwendig. Ich kannte meine beispielsweise nicht)
4. Adresse angeben an die die Unterlagen geschickt werden sollen
5. Bestätigen

Warum ist das so einfach? Warum wird nicht nachgefragt/verifiziert wer diesen Antrag einschickt?

Ich gehe davon aus, dass meine Unterlagen nächste Woche bei mir ankommen. Und wenn es wie in den letzten Jahren läuft, dann fragt da keiner bei mir nach, ob das so alles richtig ist. Das letzte mal als ich die Unterlagen beantragt hab lief das übrigens mit einer formlosen Email die ich von meinem Spam Account verschickt habe…

Hat jemand einen Einblick warum das Verfahren so läuft?

cross-posted from: https://lemm.ee/post/8777844

Eine Klimaaktivistin der "Letzten Generation" ist in Berlin zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der Gruppe zufolge ist es die bislang höchste Strafe, die wegen Sitzblockaden gegen ein Mitglied verhängt wurde.

Innerhalb von nur zwei Wochen konnten 6000 neue Abos abgeschlossen, 500 Shirts verkauft und 34.000 Euro auf dem Spendenkonto eingenommen werden: »Wir sind jetzt erst mal für mindestens ein Jahr safe, Abos und Großspenden sind trotzdem weiterhin willkommen«, so Mateus.

https://www.titanic-magazin.de/rettung/

Die gefeuerte RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der öffentlich-rechtliche Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren eigentlich insgesamt 1,8 Millionen Euro zahlen.

Doch das Berliner Arbeitsgericht erklärte den lukrativen Vertrag der Managerin an diesem Mittwoch für „sittenwidrig“ – weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe.

[...]

Trotzdem sagte Anwalt Croset schon nach dem Branstäter-Urteil zu möglichen Folgen für den RBB und andere Anstalten, bei denen es noch Ruhegelder gibt: „Tätig werden und prüfen müsste ein Sender sofort, zum Beispiel eine Kanzlei beauftragen, die ein Gutachten schreibt. Ich würde im Zweifelsfall empfehlen, auf Basis der unklaren Lage zunächst weitere Zahlungen einzubehalten.“

Ich glaube viele, wenn nicht alle unserer Probleme basieren darauf, dass wir in Deutschland keinen Mut haben.

Man könnte sagen "dass wir keinen Mut mehr haben", aber ich möchte nicht die Nazizeit verherrlichen. Das war kein Mut, sondern blinder Größenwahn, kombiniert mit dem typischen deutschen Zwang, kognitiver Dissonanz und blinder Unmenschlichkeit.

Aber was ist seitdem passiert?

Ich blicke auf Deutschland heute:

• die Behörden laufen auf Microsoft. Wir zahlen diesen Unternehmen Unmengen Geld für Lizenzen (209mio€ in 2022 alleine durch Behörden!)
• alle staatlichen Apps sind ausschließlich über Google oder Apple verfügbar.
• Alle Bahnapps sind nicht legal nach unserem eigenen Datenschutzgesetz. Das ist bewiesen, aber keiner tut etwas.
• die Bahn ist privatisiert, schlecht und teuer
• genauso immer mehr Krankenhäuser und andere kritische Infrastruktur
• obwohl wir alle Möglichkeiten hätten, machen wir uns momentan durch LNG Terminals abhängig von US-Frackinggas, anstatt in Wind und und Solar zu investieren
• "der Arbeitskräftemangel" existiert nicht in unseren Auto- und Waffenkonzernen. Es werden Arbeitskräfte verheizt für sinnlose, Klimaschädliche "Innovation"
• unsere Krankenkassen taugen nichts, Zusatzleistungen sind privat zu zahlen
• die Deutschen haben mWn europaweit die Geringste Eigenheim-Quote
• Leute sind in Flatrates und Verträgen gefangen, leasen Autos, mieten und pachten und sind am Ende arm

Was haben all diese Beispiele gemeinsam? Es fehlt ihnen an Mut!

Psychologisch gesehen

• die Menschen streben nach Neuem, Innovation, "Tech Review Videos" etc.
• die Menschen brauchen Sicherheit, wollen kaum Veränderung, wollen Sicherheit
• wir wollen Investieren und erfolgreich sein
• wir haben Angst zu fallen, wollen Sicherheit

Kurz

In Deutschland ist jeder für jeden Scheiß versichert, hat aber kein eigenes Haus. Wir schützen uns vor Risiken und investieren nichts. Kritische Infrastruktur (auch Software) wird ausgelagert, um nicht verantwortlich zu sein.

Es wäre so einfach

Stellen wir uns vor, wir würden das umkehren. Wir würden einmal investieren, und nach einem oder wenigen Jahren komplett unabhängig sein!

Beispiel Software

Wir geben Unsummen an Geld für Microsoft, Adobe etc aus. Unsere Apps sind an Google, Apple und Microsoft gekettet. Windows11 hat keine "trackingfreie Premiumversion" mehr? Egal, es werden trotzdem jede Behörde benutzen. Indirekt zwingen wir Menschen zum Kauf von Smartphones und Laptops, ohne Alternativen darzustellen.

Trauen wir uns etwas, Beispiel Büro:

• Linux
• Firefox
• Libreoffice
• Nextcloud
• Thunderbird / Webmail
• Matrix für Kommunikation
• BBB, Jitsi
• Remote software, VNC, RDP...
• Datenbanken etc...

Smartphone:

• GrapheneOS
• eigener Appstore als F-Droid Repository oder Fork der App
• offene Bankenapps, Bahnapps, Versicherungen etc. durch Bundes-Repository
• OSMand + DB APIs
• Simplemobiletools
• Firefox
• K9mail
• Florisboard
• Assistant?
• Nextcloud?
• BundID möglich, alles Amts-Zeug
• unifiedNLP mit Mozilla Datenbank gegen Abhängigkeit von GPS odee Google/Apple
• ...

Diese Opensource-Software reicht momentan nicht an Microsoft heran. Sie ist in vielem viel besser, deckt aber nicht alle Anforderungen ab. Es braucht bezahlte Entwicklung.

Aber warum gehen ITler in die "freie Wirtschaft" und entwickeln trackende bezahl-DRM-Software? Weil sie mehr Geld verdienen und nicht mit Faxköpfen zu tun haben.

Unsere Datenschutzgesetze funktionieren nicht und werden nicht eingehalten, stattdessen werden Projekte out-gesourced.

Vorschlag:

• ein Team aus vllt. 200 Menschen, vor allem EntwicklerInnen und JuristInnen. Gerne auch Menschen anwerben, die bereits dort arbeiten, zB. Opensource Developer oder Datenschutz-JuristInnen
• es wird eine Liste an kritischer Software gemacht. Der Vorteil: diese ist bereits extrem gut! Es braucht lediglich bezahlte Stellen, die eine fortwährende Entwicklung garantieren können. 80% ist fertig
• das ganze Projekt wird auf 10 Jahre angelegt und die Menschen werden sehr gut bezahlt, ihre Qualifikationen sollen gut sein, mit Fokus auf Sicherheit, NutzerInnenfreundlichkeit, Effizienz (energiesparen) etc.

Wie schwer wäre es, zB. OpenSuse zu nehmen und mit weiteren Finanzierungen daraus "GermanyOS" zu machen? Überhaupt nicht, denn es existiert ja alles bereits!

Ein Traum wäre natürlich, das alles bis zum Ende zu haben. Hardware mit Coreboot, Risc-V Prozessoren etc. Nachhaltig gefertigt, energiesparend, vertrauenswürdig, frei, reparierbar, modular. Deutsche Qualität eben, wie sie einmal war!

Und so geht das weiter... investieren, dieses ganze verdammte Ehrenamt für kritische Infrastruktur endlich entlohnen, Engagierten eine Stelle anbieten und nach wenigen Jahren hat man sich wirtschaftlich aus den Zwängen befreit!

Beispiel China

China entwickelt ihr eigenes Linux, weil sie unabhängig von den USA sein wollen. Ihr Leidensdruck scheint größer, wirtschaftliche Zwänge etc.

Aber was halten wir von den USA? Finden wir das Land, das Kriegsverbrechen begeht, die Umwelt zerstört, menschenunwürdige Gefängnisse und rassistische Polizei hat, Snowden für Aufdeckung von Horrortaten prinzipiell wahnsinnig gemacht hat und einsperren will, finden wir dieses Land gut? Wollen wir von diesem Land abhängig sein?

Was denkt ihr dazu?

An dieser Stelle meinen Respekt für das Rückgrat der zuständigen Minister. Das würde ich mir auch von anderen wünschen.

Datenschutzfreundlicher Alternativlink.

Eigentlich will die CDU mit einem neuen Auftritt ein "starkes Zeichen" setzen. "Für die Erneuerung. Für den Zusammenhalt. Für die CDU", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Video zum neuen Parteidesign beim Kurznachrichtendienst X. Dabei ist den Christdemokraten aber gleich mal ein Schnitzer unterlaufen. Denn in dem Clip ist ein Bauwerk zu sehen, das nur grobe Ähnlichkeit mit dem Reichstagsgebäude - dem Sitz des Deutschen Bundestags - aufweist.

Tatsächlich zeigt das Gebäude eine deutlich andere Kuppel, auch die Säulen und Anreihung der Fenster sehen doch etwas anders aus als in Berlin. Der Grund dafür: In dem Film wird nicht das Reichstagsgebäude in Berlin gezeigt, sondern vielmehr der ehemalige georgische Präsidentenpalast in Tiflis.

Spott und Häme lassen nicht lange auf sich warten. "Es hat eine gewisse Logik, dass diejenigen, die glauben, das hier sei der Reichstag, glauben, dass Berlin + Kreuzberg nicht Deutschland sind", schreibt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz auf X. CDU-Chef Merz hatte kürzlich in einem Bierzelt auf dem bayerischen Volksfest Gillamoos behauptet, Berlin-Kreuzberg sei nicht Deutschland, sondern der Gillamoos sei Deutschland.