Deutschland

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Es geht um Patrick J., der gut hundert Fälle von Rechtsextremismus bei der Bundeswehr gemeldet hatte und dafür schlussendlich entlassen wurde. Die Bundeswehr hatte auch auf X u.a. zu der Sache geschrieben:

In der Nebensache gründet die Entlassung auch auf der Vielzahl nicht ausreichend belegbarer Meldungen des Soldaten.

Es wurde ihr vom Verwaltungsgericht Berlin verboten diese und andere Aussagen zu verbreiten.
Die Bundeswehr hat auch den Entslassungsbescheid mit den vom Gericht mittlerweile untersagten Feststellungen an eine andere Behörde geschickt, als sich J. dort beworben hatte.

Es stimmt wohl, dass sich seine Meldungen bisher nicht bestätigt haben. Das liegt aber daran, dass wohl nur 4 Meldungen überhaupt untersucht wurden und das bisher auch ohne abschließende Bewertung.

Aber bei der Bundeswehr gibt es überhaupt kein Problem mit Rechtsextremismus. Und wenn es doch einzelne Vorfälle in dieser Richtung gibt, werden die auch sicher ganz doll verfolgt und die Meldenden nicht unter den Bus geworfen. 🤡

Als „Alpha-Mann“ den Willen von „Hot Babes“ brechen: Das versprechen Pick-up-Artists und selbsternannte Dating-Coaches auf Social Media. Wer sind die Männer, die so auf Frauenjagd gehen?

„Laura ist 31 Jahre alt, hat tolle, lange blonde Haare, riiiieeesige Möpse, einen gigantischen Arsch, welcher förmlich darum bettelt malträtiert zu werden und durch ihre Brille sieht sie aus wie eine Sekretärin aus nem Brazzers Streifen haha.“ (sic)

Das schreibt „CaptainFalcon96“ zu Beginn seines „Field Reports“, der die Überschrift „Pornosekretärin“ trägt. CaptainFalcon96 ist nach eigenen Angaben männlich, lebt in Mordor und interessiert sich für „Gym, Bikes, Pussys“. Und er ist ein Pick-up-Artist.

Das Phänomen des Pick-up-Artists ist kein neues. Ihren Ursprung hat die in den 90er Jahren entstandene Szene in den USA. Durch umstrittene Persönlichkeiten wie den Beziehungscoach Julien Blanc wurden die selbsterklärten Verführungskünstler weltweit bekannt. Um 2014 sorgte der gebürtige Schweizer und Wahl-Amerikaner für Schlagzeilen, als er in Videos zu sexueller Gewalt gegen Frauen aufrief.

Seit geraumer Zeit lässt sich eine Radikalisierung der Szene und zunehmende Nähe zu rechtspopulistischen Kreisen ausmachen. Experten wie die Geschlechterforscherin und Soziologin Franziska Schutzbach attestieren der Pick-up-Artist-Szene „neoreaktionäre Weltanschauungen“ und sehen einen engen Zusammenhang zwischen antifeministischer und rechter Rhetorik.

Inzwischen häufen sich auch hierzulande die Berichte über Männer, die, oft in Rotten unterwegs, Frauen auf der Straße, in Bars oder Clubs nicht nur ansprechen, sondern aktiv belästigen. Betroffene Frauen berichten davon, bedrängt, gar verfolgt worden zu sein. Zurückweisungen hätten die Männer nicht akzeptieren wollen, stattdessen drängten sie auf eine Verabredung und reagierten mit Beleidigungen.

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„Tinder, Bumble und all diese Apps funktionieren im Grunde genau wie Instagram. Ich stelle Bilder von mir ein und werde permanent bewertet“, erläutert Andreas Baranowski. „Unser Belohnungssystem reagiert auf soziale Bestätigung. Erhalte ich also ein Like, wird bei mir Dopamin ausgeschüttet. Mein Belohnungssystem wird süchtig nach dieser Bestätigung. Bleibt diese aber aus, ist das gleichbedeutend mit einer Bestrafung.“

Dies gilt natürlich gleichermaßen für Männer wie Frauen – der Umgang der Geschlechter mit solchen Enttäuschungen unterscheide sich laut Baranowski jedoch stark. Während Frauen dazu tendierten, die Fehler bei sich selbst zu suchen, sich sogar als unzureichend abzuwerten, machten Männer häufiger andere verantwortlich.

Erlebt ein Mann Zurückweisung, erklärt der Psychologe, werde die Frau eher zur „undankbaren Schlampe“ degradiert. In den Pick-up-Foren finden ebendiese Männer Gleichgesinnte und treiben sich in ihrer Wut und Lust weiter an.

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Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.

Es ist ihm merkbar ernst: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. »Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD«, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Nachrichtenagentur dpa. Wer die AfD wie Scholz als »Schlechte-Laune-Partei« abtue, verharmlose sie. »Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren«, warnte Baum. »Leute, wacht auf!«

Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen. »Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen – Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe«, sagte Baum. »Alle kommen aus der Sommerpause und machen einfach weiter, als hätte der Magdeburger Parteitag der AfD nicht erschreckend gezeigt, dass unsere freiheitliche Ordnung einem massiven Angriff ausgesetzt ist – und Europa dazu.«

Scholz glaube möglicherweise, es handele sich bei den hohen Umfragewerten für die AfD um ein vorübergehendes Phänomen, das man durch Kritik nur noch aufwerte. »Das ist grundfalsch«, kritisierte Baum. »Aufgestauter Frust nährt eine seit Langem wachsende Gruppe von Demokratieverächtern.« Die Ursachen dafür gingen viel tiefer als aktueller Unmut über die Ampel. »Wir befinden uns in einer globalen Vertrauenskrise, wie ich sie in dieser Dimension nicht erlebt habe«, sagte der 1932 in Dresden geborene Jurist. Angesichts von Ukrainekrieg, großen Fluchtbewegungen, Klimawandel und dem an Schärfe zunehmenden Konflikt zwischen den USA und China erfasse viele Menschen Unsicherheit und Angst. »Dann liegt die Zuflucht zu einfachen Lösungen nahe.«

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Die Zahl der Hitzetage in Deutschland steigt seit Jahrzehnten. Und damit die Zahl der Toten. Wie groß das Problem ist - und was dagegen getan werden kann.

28 Hitzetage im Jahr. Das ist im Landkreis Karlsruhe an der Wetterstation Waghäusel-Kirrlach mittlerweile üblich: Tage mit mindestens 30 Grad.

Direkt am Oberrheingraben war es zwar schon immer wärmer als in anderen Regionen Deutschlands. Aber normal ist die heutige Situation eigentlich nicht: Mittlerweile sind es hier über 50 Prozent mehr Hitzetage als noch in den Neunzigern. Vergangenes Jahr stieg das Thermometer sogar an 50 Tagen auf mindestens 30 Grad. Höchsttemperatur: 39,1 Grad.

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Und es werden aufgrund des Klimawandels noch mehr. In den kommenden Jahrzehnten werden überall im Land - vor allem aber im sowieso schon stark betroffenen Süden und im Osten - deutlich mehr heiße Tage erwartet.

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Die Folge: Mehr Hitze-Patient*innen, mehr Hitze-Tote. In Jahren mit besonders vielen Hitzetagen müssen laut Daten des Statistischen Bundesamts 48 Prozent mehr Menschen im Krankenhaus wegen beispielsweise Hitzschlägen oder Sonnenstichen behandelt werden.

Dabei ist noch nicht mal eingerechnet, dass Menschen auch wegen anderer durch die Hitze begünstigte Erkrankungen ins Krankenhaus müssen. Nierenkrankheiten, Herz-Kreislauf-Probleme oder Atemwegserkrankungen stehen im Zusammenhang mit extremer Hitze - sie landen oft nicht in der Hitzestatistik und erhöhen die Dunkelziffer.

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Auf Hitze sei man in Deutschland nicht gut genug vorbereitet, bemängelt die Bundesärztekammer. Es würden oft Hitzeaktionspläne fehlen. Das zeigte kürzlich auch eine Recherche von Correctiv, WDR, NDR und BR.

Solche Pläne können laut Expertinnen helfen, die Zahl der Todesfälle zu verringern. Doch selbst der Landkreis Karlsruhe, wo die Wetterstation Waghäusel-Kirrlach mit den meisten Hitzetagen steht, hat keinen eigenen Plan. Man sei sich zwar der Gefahr bewusst, antwortet das Landratsamt auf Anfrage, arbeite derzeit unter anderem mit Infomaterialien für Bürgerinnen und Beratung für Pflegeeinrichtungen. In der benachbarten Stadt Karlsruhe wird gerade erst ein Plan erarbeitet.

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Auf den Notfall vorbereitet zu sein, ist jedoch nur das eine. Genauso wichtig sind zum Beispiel langfristige Maßnahmen der Stadtplanung: anderes Bauen, mehr Schatten, grünere Städte.

Ich habe gelesen, dass das Deutschlandticket nur mit gewisser Bahnen funktioniert, und wenn ich direkt städten fahren möchtest, muss ich ein ICE benutzen.

Wenn es möglich ist, möchte ich mein Geld sparen. Gibt es einen Weg von Berlin-> Karlsruhe und Karlsruhe-München, das frei mit dem Deutschland-Ticket ist?

Und wenn es möglich ist, wie kann ich einen solchen Weg generell selbst finden?

(hab das schon vor längerer Zeit auf Lases gepostet, aber hier noch nicht)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU für ihren Umgang mit ihrem Mitglied, dem Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, kritisiert. Maaßen habe ihm unterstellt, ein Regime zu errichten, das Kambodscha entspreche, «also er ordnet mir einen Massenmörder zu», beschwerte sich Ramelow am Freitag im MDR-Sommerinterview. Zudem habe Maaßen die CDU aufgefordert, ein Misstrauensvotum gegen ihn anzustrengen. «Und ich höre von der CDU in Thüringen kein Wort dazu», so Ramelow.

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Erneut hatte Maaßen zudem behauptet, Ramelow sei mit Hilfe der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ministerpräsident von Thüringen geworden. Tatsächlich aber wurde Ramelow am 4. März 2020 in einer Wahl im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) von seinem Amt zurückgetreten war, ohne eine Regierung gebildet und etwa Minister ernannt zu haben. Kemmerich war zuvor am 5. Februar 2020 durch einen Trick der AfD gewählt worden, die ihren eigenen Kandidaten überraschend nicht gewählt und stattdessen für Kemmerich votiert hatte.

Raed Saleh fürchtet um die Demokratie, wenn Belastungen für Bürger weiter steigen. Die SPD müsse stärker an der Seite der Bürger stehen. Dafür will er das Grundsatzprogramm der SPD überarbeiten.

Der Landes- und Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, fordert eine Grundsatzdebatte in der Bundespartei über die Verteilung der Kosten von Krieg und ökologischer Transformation der Gesellschaft. „Die zentrale Generationenaufgabe des Klimaschutzes darf nicht zu der Ungerechtigkeit führen, dass gleichzeitig die Konzerngewinne und die Lebenshaltungskosten der Menschen explodieren“, sagte Saleh dem Tagesspiegel am Freitag.

Der Berliner SPD-Chef regt dafür auch eine Überarbeitung des Grundsatzprogramms der Bundes-SPD an. Die Sozialdemokraten müssten in dieser Frage klare Orientierung bieten. Insbesondere soll dafür der für die Sozialdemokratie zentrale Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ stärker ausbuchstabiert werden.

„Wir sind an einem Punkt, an dem wir nicht nur eine allgemeine Umverteilungsdebatte führen müssen“, sagte Saleh. „Unser Grundwert Gerechtigkeit zwingt uns bei der ungerechten Kluft zwischen Konzerngewinnen und Belastung der Menschen zunächst zu einer Zurückverteilungsdebatte.“

Es geht um die Unterstützung staatlichen Handelns

„Wir Sozialdemokraten müssen den Menschen garantieren, dass sie nicht stärker an den Kosten der Transformation beteiligt werden als die Konzerne“, sagte Saleh. „Die meisten Menschen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, aber sie haben auch ein berechtigtes, starkes Ungerechtigkeitsgefühl, wenn Konzerne in der Krise Rekordgewinne einfahren und Milliardensubventionen erhalten.“

Das ließe sich auch nicht mit besserer Kommunikation ausbessern, sondern erfordere eine Grundsatzdebatte in der SPD: „Eine einseitige Belastungspolitik löst sich nicht durch besseres Erklären von Politik, sondern ist eine Grundsatzfrage von Gerechtigkeit, die von der Partei grundsätzlich und transparent diskutiert und entschieden werden muss.“

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Viele Konzerne erzielen Rekordgewinne

Der Berliner SPD-Chef hatte schon vor seinem Vorstoß für eine Programm-Debatte in seiner Partei den temporären Wegfall der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Senkung der Stromsteuer gefordert. Auch für eine sogenannte Übergewinnsteuer hatte sich der Landeschef ausgesprochen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Aus der Berliner SPD wird in diesen Zusammenhang auf die Rekordgewinne vieler Konzerne in der Krise hingewiesen: So spülten die stark gestiegenen Energiepreise den Energiekonzernen Rekordgewinne in die Kassen.

Die Berliner Sozialdemokraten argumentieren außerdem mit Studien unter anderem des ifo-Instituts, wonach die Inflation nicht nur eine Kosteninflation sei, sondern zum großen Teil eine „Gewinninflation“ – vor allem im Handel, Bau- und Gastgewerbe sowie in der Landwirtschaft. Saleh sagte: „Ich möchte das ändern, denn es belastet die Menschen im Übermaß.“

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Es war ein großer Hype. Chinesen haben ihre Unternehmen, und sich selbst und ihre Familien, im Hunsrück angesiedelt. Standort war auf dem Umweltcampus Birkenfeld. Da steht jetzt fast alles, was vorher von den Chinesen genutzt wurde leer. Es sind nur noch wenige da. Im örtlichen Blättchen liest man immer wieder von gesuchten Personen mit chinesischem Namen, die Steuerschulden haben. Häuser, vermutlich auf Pump gekauft, stehen leer. Es handelt sich um relativ alte Häuser, die alten Leuten (oder deren Erben) abgekauft wurden. Die Eigentümer sind verschwunden, die Banken wollen die Häuser verkaufen. Wenn man sie besichtigt sieht man oft, dass der letzte Besitzer 0 Arbeit oder Geld investiert hat. Alles noch wie von dem Vor-vorbesitzer zurückgelassen.

Die ganze Region hatte sich viel von den Geschäftsbeziehungen mit den Chinesen versprochen. Der Traum ist geplatzt.

Es wird endlich Zeit über die (mindestens) Entkriminalisierung ALLER Drogen zu reden.

Viele Argumente, die für die Cannabislegalisierung sprechen, treffen auch auf andere Drogen zu.

Entkriminalisierung:

-Weniger Hürden für Suchtkranke wenn sie Hilfe wollen
-Drugtesting wird ermöglicht
-Entlastung des Staatsapparates

Legalisierung:

-Saubere Drogen
-Steuereinnahmen
-Jugendschutz

Um ein paar zu nennen.

Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt.

Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Durch einen am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei gestellt werden. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen zudem bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

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