Deutschland

Europa kauft mehr Autos und Maschinen aus China und weniger aus Deutschland. Ein Grund für den immer härteren Wettbewerb ist ausgerechnet eine chinesische Schwäche.

Deutsche Unternehmen geraten durch die Exporte chinesischer Konkurrenten ausgerechnet auf dem europäischen Heimatmarkt immer stärker unter Druck. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Und der Druck wird noch weiter steigen, wie Experten sagen.

Besonders brisant: Dabei geht es nicht um einfach herzustellende Produkte wie Textilien oder Schutzmasken, sondern um deutlich höher entwickelte Güter. Die IW-Analyse zeigt, dass insbesondere bei hochwertigen Industriewaren wie Maschinen oder Autos der Anteil chinesischer Unternehmen an den Importen der EU-Staaten zugenommen hat, der Anteil deutscher Unternehmen ist dagegen geschrumpft.

Kamen im Jahr 2000 noch 2,5 Prozent der EU-Importe in diesem Bereich aus China, lag der Anteil 2022 schon bei 13 Prozent. Deutschlands Anteil sank in dieser Zeit von 17,7 auf 15,5 Prozent. „Chinesische Anteilsgewinne und deutsche Anteilsverluste gehen oft Hand in Hand“, heißt es in der Studie.

Diese Entwicklung zeichnet sich bereits seit Jahren ab. Andere Analysen bestätigen den Trend. So war die Außenwirtschaftsförderungsagentur des Bundes, Germany Trade and Invest (GTAI), jüngst zu dem Schluss gekommen, dass chinesische Unternehmen ihre deutschen Konkurrenten auf dem Weltmarkt zunehmend einholen oder sogar überholen.

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Pettis hat keinen Zweifel daran, dass der Druck auf die deutschen Exporteure durch chinesische Unternehmen in den nächsten zwei Jahren weiter zunehmen wird. Es gibt zwar erste Anzeichen, dass die chinesische Führung den Konsum innerhalb Chinas stärken will. So veröffentlichte der Staatsrat, eine Art Kabinett Chinas, Ende Juli einen 20-Punkte-Plan, der die chinesische Bevölkerung zum Geldausgeben bringen soll.

Bis das durchschlägt, werde die Staatsführung aber weiter auf die Förderung von Exporten setzen, so Pettis. „Wir sollten weiterhin damit rechnen, dass China sich darauf konzentrieren wird, seine Exporte wettbewerbsfähiger zu machen, was im Grunde bedeutet, sie stärker zu subventionieren.“

Hinzu kommt laut IW-Außenhandelsexperte Jürgen Matthes, dass China technologisch aufholen und auch bei innovativen Produkten eine immer stärkere Konkurrenz darstelle. Der chinesische Staat unterstütze dies mit seiner umfassenden Made-in-China-2025-Strategie, die das Land führend in Schlüsseltechnologien machen soll – „und nicht zuletzt auch mit fragwürdigen Methoden beim Technologietransfer“.

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Beobachter befürchten, dass als Nächstes der Automarkt dran sein könnte. Die Autoexpertin Eunice Lee vom Analysehaus Bernstein schätzt, dass chinesische Firmen schon jetzt die Kapazitäten haben, rund 40 Millionen Elektroautos pro Jahr zu produzieren. In China selbst werden jedoch nur 20 bis 25 Millionen Elektroautos nachgefragt.

Seit 2020 sind Chinas Autoexporte enorm gestiegen. Zwar stammen die Autos aus der Volksrepublik nicht alle von chinesischen Unternehmen. So produziert Tesla in Shanghai für den Weltmarkt. Hinzu kommt, dass russische Käufer wegen der Sanktionen inzwischen deutlich mehr Autos aus China kaufen.

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Viel spricht dafür, dass drei antisemitische und queerfeindliche Brandanschläge auf das Konto eines Täters gehen. Doch die Serie ist noch größer.

Seit Anfang Januar kommt es in Berlin immer wieder zu rassistischen, antisemitischen und antifeministischen beziehungsweise homophoben Taten, die alle auf denselben Täter – oder dieselbe Tätergruppe – hinweisen. Wie bei dem Brandanschlag am vergangenen Samstag auf die Bücherboxx am Gleis 17 im Grunewald, das an die Deportation von Jü­d:in­nen erinnert, finden sich an den Tatorten Zettel oder Schmierereien ähnlichen Musters mit antisemitischen Vernichtungsfantasien und Geraune von einem Tag X.

Sie alle tragen dieselbe Unterschrift: „Kassandros“, teilweise mit dem Zusatz „Berolinensis“. Nach Recherchen der taz gibt es berlinweit bereits mindestens acht, womöglich sogar mehr Taten, die mutmaßlich zu der Serie gehören.

Ein erster Zettel dieser Art tauchte bereits am 3. Januar am Museum Treptow auf, wie die Register Treptow-Köpenick dokumentiert haben. Gerichtet war dieser an die „Okkupanten“, gemeint sind wohl Nichtdeutsche, denen geraten wird zu „verschwinden“. Dazu die Warnung vor einem dritten Weltkrieg („WK 3) in „43 Monaten“.

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Nicht auszuschließen ist, dass es noch weitere ähnliche Taten gab. So wurde nach taz-Informationen am vergangenen Freitag zwei diffamierende Flugblätter an einer Moschee in der Flughafenstraße entdeckt. Einer Anwohnerin zufolge werden darauf Menschen als „Viehzeug“ bezeichnet. Der Begriff findet sich gleichwohl auf mehreren anderen Zetteln, die der Täter unter seinem Namen verbreitete.

Die Amadeu Antonio Stiftung forderte am Dienstag: „Die Sicherheitsbehörden dürfen die Fälle nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es handelt sich um ideologisch zusammenhängende, politisch motivierte Straftaten.“ Die Anschläge müssten „als Angriffsserie unter Hochdruck aufgeklärt werden“. Dabei sei es egal, wie „obskur“ die Schreiben seien – „am Ende werden aus Worten Taten“.

Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano (SPD) sagte: „Ich bin zutiefst geschockt über das Ausmaß der Gewalt gegen queere Menschen.“ Zugleich vermisse er „einen Aufschrei und die Solidarität in der Zivilgesellschaft“.

Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.

Ein Ende der Cannabis-Prohibition ist in Sicht – doch wie genau die Gesetzeslage in Zukunft aussehen wird, ist in vielen Detailfragen noch offen. Klarheit kommt womöglich an diesem Mittwoch, wenn das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf zur Legalisierung verhandelt, der aus dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) kommt.

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Es gibt auch deutliche Kritik am Vorhaben. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, bezweifelte, dass das geplante Gesetz den Schwarzmarkt austrocknen könnte. In der jetzigen Fassung sei das Gesetz zu „kleinteilig“ und damit keine Entlastung von Justiz und Polizei, da die vielen Regeln zu Cannabis-Clubs wieder kontrolliert und geahndet werden müssten.

Auf der anderen Seite lehnte auch der Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs, der die Interessen von Cannabis-Anbauvereinen vertritt, den Entwurf „als verfassungswidrig, überstreng und vermeidbar kompliziert“ ab.

Die Vorlage aus dem Gesundheitsministerium könnte sich im Kabinett noch ändern. Sollten sich die Mi­nis­te­r*in­nen am Mittwoch einig werden, müsste der Bundestag dem Gesetz noch zustimmen. Ende 2023 könnte es in Kraft treten.

Eine bayerische AfD-Stadträtin tritt mit einem Paukenschlag aus der Partei aus: Sie sieht die AfD in der Tradition der NSDAP.

Freia Lippold-Eggen, AfD-Stadträtin in der unterfränkischen Stadt Bad Kissingen, hat in einem Interview das Vorgehen der AfD mit dem der NSDAP im Jahr 1933 verglichen und ihren Austritt aus der Partei angekündigt. "Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollen", sagte die Kommunalpolitikerin der "Saale-Zeitung" (Dienstag). Und weiter: "Das funktioniert wie 1933, genau so wurde auch die NSDAP groß. Die AfD tut das ohne Anstand. Ich muss es so deutlich sagen, denn: Wer schweigt, stimmt zu."

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Lippold-Eggen verweist in dem Interview auf einen AfD-Funktionär aus Unterfranken, der keine Ausländer mehr im Land haben wolle: "Er sieht eine ethnologisch saubere Gesellschaft durch Vermischung geschwächt. Das sind die Fantasien, die diese Menschen haben – sie machen Ausländer für ihr eigenes Unvermögen haftbar. Das ist die Marschrichtung der Rattenfänger, genauso wie 1933." Der Rechtsruck der Partei sei von langer Hand geplant, zu den Strategien gehöre die "Installation der Rechtsextremen in den Wahlkreisen".

Auf die Frage, ob die AfD verboten werden müsse, sagte die 68-Jährige: "Wenn das so weitergeht, bin ich dafür." Sie hofft, dass es noch "mehr Anständige" gebe, die aus der Partei austreten. "Niemand braucht hinterher zu sagen: Ich habe von nichts gewusst."

cross-posted from: https://feddit.de/post/2562160

Der Entwurf sieht vor, dass Balkon-Photovoltaikanlagen möglichst unkompliziert in Betrieb genommen werden können. Bisher ist es so: Wer ein Balkonkraftwerk installieren will, muss das beim Netzbetreiber anmelden. Außerdem braucht es bis jetzt einen sogenannten Zweirichtungszähler. Beides soll wegfallen.

Künftig soll man das Balkonkraftwerk nur noch in einer Datenbank eintragen. Übergangsweise können auch die alten nicht-digitalen Stromzähler weiterverwendet werden, die sich dann einfach rückwärts drehen, wenn Strom vom Balkon ins Netz eingespeist wird. Bisher darf jeder mit einer kleinen Solaranlage 600 Watt Strom produzieren - diese Grenze soll angehoben werden auf bis zu maximal 800 Watt.

Auf meinem abendlichen Spaziergang im Wald begegnete ich heute wieder fünf Personen bzw. Paaren, von denen nur eine gegrüßt oder per Blickkontakt einen Gruß zugelassen hat. Ich verstehe, dass man in einer Stadt nicht jeden Passanten grüßen kann, aber tagsüber allein im Wald?

Ein Mensch, dem man - so es das Schicksal will - zufällig begegnet, könnte deine zukünftige Chefin oder ein zukünftiger Kollege sein. Er könnte morgen früh deinen Kaffee beim Bäcker zubereiten, dein viel zu schweres Paket zur Haustüre schleppen oder deine Mülltonne leeren. Er oder sie könnte auch drei Meter hinter dir kollabieren und deine Erste Hilfe benötigen, um weiterleben zu dürfen. Oder du benötigst die seine. Selbst wenn nicht, könntest du deinem Mitmenschen einfach das gute Gefühl vermitteln, als solcher wahrgenommen und wertgeschätzt zu werden. Grüß dein Gegenüber und freu dich daran, dass sich eure Wege heute kreuzen durften - egal ob zum ersten oder zum letzten Mal. Man läuft an Steinen vorbei ohne diese zu beachten, aber nicht an Menschen.

ZL;NG - Grüßen tut nicht weh. Tut es einfach :)

Hier in Finnland gibt es schon seit Jahren "Suomi 112" ne app die nicht viel mehr ist als ne Taste die automatisch den Notruf wählt, und dabei die Position des Anrufers überträgt. Gibt's das in Deutschland inzwischen auch schon?

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Haben Sie ein Lieblingswort auf Amtsdeutsch?

Ich finde alles im Zusammenhang mit dem Garten toll. Wenn Sie zum Beispiel einen Garten hätten, dann würden Sie unter Spontanvegetation, also Unkraut, leiden. Vielleicht hätten Sie auch eine nicht lebende Einfriedung, also einen Zaun. Statt einer Schubkarre würden Sie einen Dreiseitenkipper benutzen und statt Kartoffeln würden Sie subterritoriale Knollengewächse anbauen. Wenn Sie Glück haben, haben Sie sogar eine Hütte, vielleicht mit einer kleinen Treppe. Die heißt dann allerdings höhenmetergewinnende Stufenanlage.