Deutschland

Schönen Tag zusammen,

Ich arbeite an der Uni und seit kurzem plagt uns hier ein Schwurblergespenst.

Als Lehrstuhl, der sich mit Themen rund um Nachhaltigkeit beschäftigt legen wir gerne Lektüre auf Tischen vor unseren Büros aus die Klimawandel erklären oder welche die erklären wie man nachhaltige Stromnetze entwickeln kann und ähnliches. Vor kurzem hat dann ein Gespenst angefangen Werbebroschüren vom rechts-esoterischen Kopp-Verlag dazuzulegen. Und dann wurde einem meiner Kollegen, der gewissenhaft immernoch bei grösseren Menschenansammlungen Maske trägt, dieser Geistliche Impfpass an die Tür geklebt.

Jetzt sind wir hier ein kindischer Haufen und möchten dem offensichtlich aufgebrachten Gespenst ein bisschen mehr auf den Keks gehen in dem wir unsere Bürotüren schmücken. Die Frage ist nur was würde so ein Gespenst am meisten aus der Fassung bringen?

Steht die Brandmauer der Union zur AfD noch? CDU-Chef Merz lässt in einem Interview Zweifel daran aufkommen. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner versucht, diese aus dem Weg zu räumen. Auch auf kommunaler Ebene dürfe es keine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Partei geben.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, auch in einzelnen Punkten. "Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten oder Kreistagen vertreten und verschiedene Parteien, auch SPD, Grüne und Linke, haben punktuell mit der AfD abgestimmt. Damit muss Schluss sein", sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "In Berlin wird es mit mir niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben." Wegner betonte: "Die Brandmauer zur AfD bröckelt nicht."

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Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bescheinigte der Union derweil, keine konkreten Vorschläge zur Lösung von Problemen zu haben. "Die Union verteidigt sich mit Abgrenzungsbeschlüssen", sagte der Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen dem RND mit Blick auf die Frage nach dem Umgang mit der AfD. "Zur attraktiven Wahrnehmung gehören aber Offensivthemen: lösungsorientierte Angebote gegen Transformationsängste."

Wegner fordert Aussetzung der Schuldenbremse

Im Interview mit dem RND sprach sich Wegner auch dafür aus, die Schuldenbremse auf Eis zu legen. "Wir müssen die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu ermöglichen", sagte der CDU-Landeschef. Dafür könne er sich einen Zeitraum von fünf Jahren vorstellen. Nötig seien etwa Investitionen in neue Schulen, die Wohnungsbauförderung und Hilfen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.

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Die schlechte: Unsere Gasvorräte sind laut Zeit.de Dashboard aufgebraucht. Der CO2 Footprint des Festivals ist dieses Jahr dann auch leicht erhöht.... /s

Wesentlich mehr Männer als Frauen begehen Suizid. Oft hat das auch mit einem veralteten Männerbild zu tun, das es noch immer gibt. Ein neues Hilfsangebot richtet sich daher speziell an Männer.

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Rechtsextremen Kräften gehe es um eine Rückabwicklung emanzipatorischer Errungenschaften und Freiheiten. "Sie wollen eine autoritäre und nationalistische Ordnung etablieren, die gesellschaftliche Vielfalt nicht respektiert, sondern diese bekämpfen will", so Lehmann weiter. "Wie viele Menschen beunruhigt mich das auch sehr."

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Rechtsextremen Kräften gehe es um eine Rückabwicklung emanzipatorischer Errungenschaften und Freiheiten. "Sie wollen eine autoritäre und nationalistische Ordnung etablieren, die gesellschaftliche Vielfalt nicht respektiert, sondern diese bekämpfen will", so Lehmann weiter. "Wie viele Menschen beunruhigt mich das auch sehr."

Vorfälle dieser Art würden sich zuletzt häufen. So hatten im Juni Rechtsextreme einen Regenbogen-Zebrastreifen in Bonn mit schwarz-rot-goldenen Farben überklebt.

Wir beobachten mit großer Sorge die gezielte, vor allem rechtsextreme Stimmungsmache gegen alle LSBTIQ* Menschen und geschlechtliche Vielfalt.
- Kerstin Thost, Sprecherin LSVD

Derartige Narrative führten in letzter Folge zu Gewalt. "Aber: Unsere Existenz steht nicht zur Debatte", so Thost.

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Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung geht davon aus, dass die übergroße Mehrheit will, dass queere Menschen angstfrei und gleichberechtigt leben können. Die Ergebnisse einer Studie aus dem Jahr 2023 zeigten aber, "dass diese Zustimmung nicht stabil und selbstverständlich ist".

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Der Lesben- und Schwulenverband fordert dabei auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft ein. "Wir alle sind jetzt in der Verantwortung, uns unermüdlich für den Schutz und die Gleichbehandlung aller Menschen einzusetzen", sagt Kerstin Thost. In dieser Lage müssten sich alle für Menschenrechte und Demokratie positionieren. Auch diejenigen, die nicht selbst von Queerfeindlichkeit betroffen seien.

Die Äußerungen von CDU-Chef Merz zur AfD bleiben nicht folgenlos: Die Union gibt Punkte ab, die AfD legt zu - auf den bislang höchsten Wert, den Forsa je für sie gemessen hat. Die CDU/CSU dagegen war im Trendbarometer seit April 2022 nicht so schlecht wie heute.

Nach der durch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über den Umgang seiner Partei mit der AfD verlieren die Unionsparteien im Trendbarometer von RTL und ntv gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte. Zugleich legt die AfD in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa um zwei Punkte zu. Die Partei erreicht damit den bislang höchsten von Forsa bundesweit für sie erhobenen Wert.

Innerhalb des Regierungslagers verliert die SPD einen Prozentpunkt, während die Grünen sich um einen Prozentpunkt verbessern können. Die Werte für die FDP, die Linke und die Splitterparteien bleiben unverändert.

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Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.

Die Pläne der im Dezember 2022 festgenommenen Reichs­bür­ge­r*in­nen, einen Umsturz herbeizuführen und den Bundestag zu stürmen, waren konkreter als bislang bekannt. Laut Ermittlungsergebnissen hatte die festgenommene AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte dafür bereits durch das Parlament geführt. Für den Sturm selbst seien bis zu 16 Personen vorgesehen gewesen, vorrangig frühere Angehörige von Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei.

Die Erkenntnisse gehen aus Beschlüssen des Bundesgerichtshofs zu der Gruppe hervor. Den Plan, den Bundestag zu stürmen, sollen zunächst der frühere Bundeswehroberst und KSK-Angehörige Max Eder und der einstige Fallschirmjäger Peter Wörner entworfen haben. Beide gehörten zum „militärischen Arm“ der Gruppe um den mutmaßlichen Anführer Heinrich Prinz Reuß. Ziel sei es gewesen, im Bundestag Abgeordnete festzunehmen und in Handschellen abzuführen.

Peter Wörner soll sich bereits mehrere hundert Schuss Munition, sechs Gewehrmagazine, Nachtsichtgeräte und Fesselungsmaterial besorgt haben. Auch sei Kontakt zu weiteren früheren oder aktiven Angehörigen des KSK aufgenommen worden. Wörner habe zudem eine Liste mit Mitgliedern der Bundesregierung und der bayrischen Landesregierung erstellt sowie von weiteren Politikerinnen, Jour­na­lis­tin­nen und Personen des öffentlichen Lebens.

Im Herbst 2021 hätten Wörner und Eder dann drei weitere Beschuldigte, darunter Heinrich Prinz Reuß, über ihre Angriffspläne auf den Bundestag informiert. Reuß habe Eder daraufhin später 50.000 Euro übergeben.

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Na bitte, geht doch.

Achtung Satire

Quelle: https://www.der-postillon.com/2023/07/penny.html

Corona, Krieg, Inflation, Klimawandel: Die Krisen nehmen einfach kein Ende. Ein Sozialforscher attestiert den Deutschen einen Zustand akuter Erschöpfung.

Er kann es nicht lassen: Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen begibt sich erneut in den Graubereich zur rechtsextremen Szene. Nun gab er dem dort beliebten Magazin Zuerst ein Interview, in dem er beklagt, dass der Staat Linksextreme „mit Samthandschuhen“ anfasse und „die Antifa“ nicht verboten werde. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein Verbot nicht zu erwarten, da sich ihre SPD „mit der gewaltbereiten Antifa solidarisiert und sie damit als ihre Parteiterrorgruppe ansieht“.

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Momentan soll Maaßen eine CDU-Kandidatur zur Thüringer Landtagswahl 2024 erwägen. In einem Tweet erklärte er zuletzt: „Wir werden alles dafür tun, dass es im nächsten Jahr in Thüringen eine antisozialistische Trendwende geben wird. Entweder mit oder ohne CDU.“ Wer dieses „Wir“ außerhalb der CDU ist, ließ Maaßen offen.

Sachsens Polizei wirbt nicht gezielt um Nachwuchs mit Migrationsgeschichte. Und daran soll sich auch nichts ändern. Dafür bekommt sie viel Kritik.

Gerade einmal 16 Be­dienstete ohne deutschen Pass arbeiten bei der Polizei in Sachsen. 16 Bedienstete von mehr als 14.000. Wie viele Menschen mit Migrationsgeschichte in der sächsischen Polizei tätig sind, lässt sich hingegen nicht sagen, weil Sachsen dazu keine Daten erhebt. Da die sächsische Polizei aber nicht gezielt um Nachwuchs mit Migrationshintergrund wirbt, ist der Anteil vermutlich eher gering.

Die Polizei Sachsen ist eine von wenigen Landespolizeien in Deutschland, die sich nicht aktiv um Be­wer­be­r:in­nen mit Migrationsgeschichte bemühen. Ähnlich ist die Situation nur in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Landespolizeien lediglich um Nachwuchs aus dem Nachbarland Polen werben.

Alle anderen Landespolizeien sowie die Bundespolizei ergreifen inzwischen gezielte Maßnahmen, um Be­wer­be­r:in­nen mit Migrationsgeschichte für sich zu gewinnen. Das zeigen eine Recherche des Mediendienst Integration aus dem Jahr 2022 und eine Umfrage der taz.

*Wieso bemüht sich Sachsen nicht um migrantische Bewerber:innen? Und warum ist es überhaupt wichtig, dass mehr Menschen mit Migrationsgeschichte bei der Polizei arbeiten?

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Experte sieht „verstärkt autoritäre und konservative Dynamik“

„Die sächsische Polizei ist an Diversität nicht interessiert, weil ihr das Einheitliche und das Homogene wichtiger ist. Sie antwortet auf eine Modernisierungskrise mit Tradition“, sagt Rafael Behr am Telefon. Der 65 Jahre alte Professor für Polizeiwissenschaften lehrt an der Polizeiakademie Hamburg und forscht seit 2005 zu Diversität und Homogenität in der Polizei.

Nicht um migrantischen Nachwuchs zu werben, hält Behr für „erzkonservativ und gefährlich“. Denn um kompetent mit der diversen Gesellschaft umgehen zu können, brauche es „ein gewisses Maß an Diversität“ in der Polizei selbst. „Ich beobachte in der sächsischen Polizei eine verstärkt autoritäre und konservative Dynamik“, sagt Behr. „Sie will die Dinge so behalten, wie sie früher waren. Vielfalt ist überhaupt nicht gewünscht. Und Kritik auch nicht.“

Dass es vor allem ostdeutsche Landespolizeien sind, die sich wenig bis gar nicht um Nachwuchs mit Einwanderungsgeschichte bemühen, führt Behr auf die Systemunterschiede zwischen BRD und DDR zurück. „In der DDR haben die Menschen weniger Erfahrungen mit Mi­gran­t:in­nen gemacht. Deswegen sind die Vorbehalte oder Widerstände in den ostdeutschen Bundesländern gegenüber Fremdheit noch immer größer – auch innerhalb der Polizei.“ Die Landespolizeien im Westen hingegen hätten mehr Zeit gehabt, um sich miat Migration und gesellschaftlicher Diversität auseinanderzusetzen.

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Der Polizeiwissenschaftler empfiehlt den Landespolizeien, die sich aktuell nicht um Nachwuchs mit Migrationshintergrund bemühen, „das Wort Diversität ernstzunehmen“. Er rät, gezielt auf Menschen außerhalb der weißen Mittelschicht zuzugehen und sie so weit zu fördern, dass sie den Aufnahmetest schaffen. Nur zu sagen, dass keine Unterschiede zwischen Bewerber:in­nen mit und ohne Migrationsgeschichte gemacht würden und es einzig darauf ankomme, dass die Voraussetzungen erfüllt seien, sei „rückständig und naiv“. Denn unter diesen Umständen schafften es „nur ganz wenige Menschen mit Migrationsgeschichte“ in die Polizei.

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