Deutschland

Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

Die Union ist mit einem Antrag im Bundestag gescheitert, den Finanzskandal um die Warburg Bank und Olaf Scholz' Rolle untersuchen zu lassen. Nun wollen CDU/CSU klagen.

Schön, dass die CDU/CSU auch mal was vernünftiges zu Stande bringt.

Gerade gesehen, dass der Türöffner-Tag der Maus online ist und schon viele Aktionen eingetragen sind. Wenn ihr Kinder habt, schaut mal, ob für die was dabei ist:

Liebe MausFans, liebe Veranstalter:innen,

es ist wieder soweit - für Türen auf mit der Maus 2023!

Auch in diesem Jahr haben wir uns wieder etwas Besonderes ausgedacht. Im letzten Jahr waren es „Spannende Verbindungen“, in diesem Jahr entdeckt die Maus mit euch im ganzen Land „Wertvolle Schätze“! Und die schlummern nicht in alten Truhen, sondern wir sehen sie jedes Jahr aufs Neue und Vielfältigste, wenn den MausFans spannende Einblicke gewährt werden! Ob Erfahrungsschatz, Leidenschaft, Innovationslust, besondere Ressourcen, ein unschlagbares Team, umfangreiches Wissen, umweltschonende Verfahren, inklusive Ideen, historische Gewölbe – all das kann ein großer Schatz von Wert sein. Alle Ideen sind willkommen!

Die Anmeldung steht seit März allen Veranstalter:innen offen, die uns die Frage beantworten wollen: Was sind für euch die Schätze, die eure Arbeit wertvoll machen? Unten findet ihr das Bewerbungsformular.

Die ersten Türen für Besucher:innen findet ihr auf unserer Karte.

Wir sind gespannt und freuen uns auf den Aktionstag 2023! Das Maus Team

Das Amtsgericht Leipzig hält Straßenblockade für von der Demonstrationsfreiheit gedeckt. Ak­ti­vis­t:in­nen blockieren gleich nach dem Urteil eine Straße.

Fünf Mitglieder der Letzten Generation sind am Dienstag in Leipzig vom Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade im Vorjahr freigesprochen worden. Zwar sei generell der Tatbestand der Nötigung erfüllt gewesen, aber die Aktion sei nicht verwerflich gewesen, begründete die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht, Laura Jankowski, ihre Entscheidung. Daher sei im Sinne der Versammlungsfreiheit entschieden worden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die drei Frauen und zwei Männer hatten Mitte Juni 2022 eine Hauptverkehrsstraße im morgendlichen Berufsverkehr blockiert. Für mehrere Minuten war es zu Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Während sich eine Frau und ein Mann an die Straße geklebt hatten, hatte die Polizei das Festkleben bei den anderen verhindern können. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt und mit dem Kampf gegen die Klimakrise begründet.

Die Richterin begründete den Freispruch damit, dass die Beeinträchtigungen nur kurzzeitig gewesen und die Polizei sowie die Presse zuvor informiert waren. Zudem sei für Notfälle eine Rettungsgasse frei gehalten worden. Überdies habe es einen klaren Sachbezug gegeben. „Der Protest richtete sich gegen die Folgen der Klimakrise und speziell gegen den Autoverkehr“, betonte Jankowski. Daher sei der Protest nicht als verwerflich anzusehen.

Bei der Verhandlung kam nach Angaben der Letzten Generation unter anderem Protestforscher Simon Theune zu Wort, der betont habe, dass Protest stören müsse, um gehört zu werden.

[...]

Eine Bekannte von mir möchte eine Kinderarztpraxis aufmachen und das System ist absolut Banane. Vielleicht sollte man das politisch auch mal adressieren? Oder ich verstehe den genialen Schachzug dahinter nicht.

Wenn sie eine Praxis aufmachen würde, wo nur Privatpatienten zugelassen wären, könnte sie sofort loslegen.

Sie möchte aber aus überwiegend moralischen Gründen auch Kassenpatienten annehmen. Und jetzt kommt das Geficke.

Dafür braucht man einen Kassensitz, den bekommt man irgendwie von den Krankenkassen. Aber die sind limitiert. Angeblich herrscht in unserer Stadt schon eine Überversorgung an (Kinder-)Ärzten. Komisch, dass aber niemand mehr neue Patienten aufnimmt.

Jetzt müssen sie den Kassensitz von jemanden aufkaufen, der entweder aufhört oder eben Geld damit machen möchte, seinen Kassensitz zu verkaufen. In unserem Gewerbepark gäbe es eine Praxis, die will nur für den Sitz 600.000 €.

Also doch im Landkreis schauen. Dort gibt es ein paar Gemeinden, die alles dafür tun würden, dass sich da ein Kinderarzt ansiedelt. Aber nö, da gibts keinen freien Kassensitz. Der Landkreis ist angeblich mit 110 % überversorgt. Man müsste dort auch einen kaufen und hoffen, dass man den umziehen darf. Jemand paar Dörfer weiter bietet einen von seinen drei Kassensitzen an. Für den dritten Sitz hat er nicht mal eine Praxis offen, es interessiert aber niemanden. Also herrscht faktisch eine Unterdeckung, rechnerisch ist aber alles top versorgt.

Was ist denn das für ein beschissenes System? Entweder vergibt man die Lizenzen doch so wie bei den Taxen, dass der Höchstbieter die bekommt und die Krankenkassen daran verdient. Oder man macht offen für alle und die, die den besten Service bieten haben halt die meisten Patienten.

Aber den Krankenkassensitz in extremer Limitation kostenlos zu erhalten, ihn dann aber weiterverkaufen dürfen, öffnet doch Tür und Tor für alle negativen marktwirtschaftlichen Auswüchse?

Im Mathe-Grundkurs lag der Durchschnitt des schriftlichen Abiturs bei 4,0 beziehungsweise 4,2 Punkten und damit deutlich unter dem Niveau des Vorjahres. Um die Prüfung zu bestehen, sind fünf Punkte nötig. Im Vorjahr lagen die Durchschnitte noch bei 5,6 beziehungsweise 4,9 Punkten. In den Mathe-Leistungskursen sahen die Ergebnisse etwas besser aus, lagen jedoch auch deutlich unter dem Schnitt des Vorjahres.

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Bauindustrie (ZDB), Felix Pakleppa, warf der Politik ein falsches Spiel vor. "In der Schule kann man sich verrechnen, auf der Baustelle nicht. Da muss die Wand gerade stehen", sagte er der "Bild-Zeitung". Die Firmen in seiner Branche müssten "bei Lehrlingen immer öfter in Mathe und Deutsch nachschulen", erklärte Pakleppa. "Ein Fliesenleger beispielsweise muss den Boden berechnen können. Das muss in jedem Fall stimmen und darf nicht falsch sein." Der Präsident des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, kritisierte die nachträgliche Notenanpassung ebenfalls.

... und für Kommunen in ganz Deutschland

Wenn man sich mal die Liste der Misbrauchsfälle durchliest, sieht man, dass das ganze System hat, seit den 1960ern bekannt und dokumentiert ist, und 60 Jahre später immer noch weitergeht.

Nachdem andere "Reform"-Versuche offensicht nichts oder nicht genug gebracht haben, wäre für die Auflösung der katholischen Kirche der nächste logische Schritt.

Was denkt ihr?

Mehr als 1.000 Menschen, darunter Kinder und Jugendliche, wurden Anfang Juni bis zu elf Stunden nach einer Demo in Leipzig unter teils unwürdigen Bedingungen in einem Polizeikessel festgehalten - Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch. MONITOR hatte darüber berichtet. Neue Recherchen bestärken jetzt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens: Viele Menschen wurden auch dann noch stundenlang festgehalten, als längst klar sein musste, dass ihnen kein Tatvorwurf zu machen ist.

Das Video gibt den Recherchestand von Ende Juni 2023 wieder.

Das hier dürfte sie sein: @eskensaskia@mastodon.social

Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.

Eigentlich ist Sorben nur zu Ostern der große Auftritt sicher. Da zeigt die „Tagesschau“, wie sorbische Männer hoch zu Ross über kahle Felder ziehen und die Auferstehung des Herrn verkünden – Osterreiten in der Oberlausitz, Brauchtum vom östlichsten Rand Sachsens.

An diesem Montag bekommen Sorben zusätzliche Aufmerksamkeit. In Berlin werden Vertreter des Serbski Sejm, des sorbischen Parlaments, mit Anwälten eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ankündigen. Der Grund: Der Serbski Sejm, die 2018 erstmals gewählte sorbische Volksvertretung, fordert vom deutschen Staat die Anerkennung der Sorben als indigenes Volk nach der ILO-Konvention 169, die die Bundesrepublik 2021 ratifiziert hat. Die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation, ist eine Organisation der Vereinten Nationen zur Förderung sozialer Gerechtigkeit, der Menschen- und der Arbeitsrechte.

Klare Worte fand Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) damals bei der Ratifizierung: „Indigene Völker, die überall auf der Welt in ihrer Existenz bedroht sind, werden oft vom politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ihrer Länder ausgeschlossen.“ Vermutlich hatte der Bundesarbeitsminister Ethnien jenseits der Ozeane im Blick. Doch die Sorben sind in Deutschland seit Langem bedroht: durch Sprachverlust, Abwanderung, Assimilierung und das jahrzehntelange Abbaggern sorbischer Dörfer für die Braunkohlegewinnung.

[...]

Die Bilanz ist ernüchternd. Zwar haben sich einzelne Abgeordnete erkundigt, doch „offizielle Reaktionen gab es keine“, stellt Kerstin Aldenhoff, Sprecherin des Serbski Sejm, fest. Das Ultimatum ist nun abgelaufen, jetzt übernehmen Anwälte einer Londoner Kanzlei, spezialisiert auf Menschen- und Völkerrecht. Sie werden Schritte darlegen, wie der Serbski Sejm vor deutschen und internationalen Gerichten die Anerkennung erreichen kann, die ihm von Berlin verwehrt wird.

Diesen fordernden Ton von sorbischer Seite sind die Landesregierungen und die Bundesregierung nicht gewohnt: Von einem „verbalen Schienbeintritt“ war zu lesen. Kritisch äußert sich auch die Domowina, der Dachverband sorbischer Vereine und bisher alleinige Ansprechpartnerin für sorbische Interessen. Die Domowina, 1913 gegründet, beharrt darauf, bereits die Interessen des sorbischen Volkes zu vertreten. Und so erklärte sie, dass sie sich nicht an einer Klage beteiligen werde. Also Gegenwind für den Serbski Sjem. Mit ihrem Ultimatum haben die 22 demokratisch gewählten Abgeordneten Erstaunliches geschafft. Sie haben Aufmerksamkeit erzeugt – dieses Mal nicht nur zu Ostern.