Deutschland

Das Heizungsgesetz ist auf der Zielgeraden. Diese Woche soll es durch den Bundestag. Der politische Streit überlagerte zuletzt den Blick auf die Inhalte: Was ist nun eigentlich geplant? Sind Gas- und Ölheizungen künftig verboten?

Die Ausgangslage

Wohl selten in letzter Zeit war und ist ein politisches Vorhaben so umstritten wie das Heizungsgesetz. In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sorgten die Pläne für monatelangen Streit. Vor allem die FDP verlangte Nachbesserungen. Die Ampel einigte sich auf grundlegende Änderungen. Am Freitag kam der nächste Schritt: Ein mehr als 100-seitiges Papier mit Änderungsanträgen zum ursprünglichen Gesetzentwurf ging an den Bundestag. Viel Lesestoff für die Abgeordneten über das Wochenende.

Nun steht die Woche der Entscheidung an: Montag soll es eine erneute Expertenanhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie geben. Dienstag beugen sich dann abschließend die Ampel-Fraktionen über den Entwurf. Für Donnerstag ist die entscheidende Beratung und Abstimmung im Bundestag geplant. Freitag soll der Bundesrat grünes Licht geben. Dann ist Sommerpause. Die Opposition kritisiert den engen Zeitplan. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann schaltete das Bundesverfassungsgericht ein. Wann über die sogenannte Organklage und den Eilantrag entschieden wird, ist offen. Möglicherweise schon am Montag.

Was steht im Gesetzentwurf?

Im Kern sieht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - besser bekannt als Heizungsgesetz - vor, dass künftig nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Mit einer wichtigen Einschränkung: Die Regelungen des GEG gelten unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete. Dort wird bereits ein hoher Anteil etwa klimafreundlicherer Wärmepumpen verbaut. Ursprünglich sollten alle neuen Heizungen von 2024 an diese Vorgabe erfüllen. Dies hat die Ampel entschärft. Wirtschaftsminister Robert Habeck kam damit vor allem dem Drängen der FDP nach.

Was gilt für Bestandsbauten?

Ab wann alle anderen Haushalte klimafreundliche Heizungen einbauen müssen, wenn sie eine neue Heizung brauchen, richtet sich nach der Wärmeplanung der Kommunen. Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen die Wärmeplanung bis 2026 vorlegen, kleinere Kommunen bis 2028. Bis Ende Juni 2026 beziehungsweise Ende Juni 2028 dürfen weiter Heizungen eingebaut werden, die die Anforderungen des Heizungsgesetzes nicht erfüllen.

Das Gesetz zur Wärmeplanung soll ebenfalls Anfang 2024 in Kraft treten, aber erst nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. In manchen Kommunen gibt es eine solche Wärmeplanung schon jetzt. Es geht also um die Frage: Wo macht ein Nah- und Fernwärmenetz Sinn, wo eher elektrische Lösungen wie eine Wärmepumpe, wo eine Umstellung auf ein Gas- oder Wasserstoffnetz? Länder und Kommunen sollen konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimafreundlich umbauen wollen - damit Hausbesitzer auf dieser Grundlage entscheiden können, was sie machen. Der Staat werde in Vorleistung gehen, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Erst wenn klar ist, welche Heizoptionen eine Kommune hat, greifen die Vorgaben - und auch dann wird es möglich sein, eine umrüstbare Gas- oder Ölheizung einzubauen." Die Heizung müsse zum Haus passen.

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Wie sieht die staatliche Förderung aus?

Der Staat will die Wärmewende mit Milliarden fördern. Das Geld soll nicht aus dem normalen Bundeshaushalt kommen, sondern aus einem Sondertopf - dem Klima- und Transformationsfonds. Geplant ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 70 Prozent der Investition beim Kauf einer klimafreundlicheren Heizung übernommen werden. Für alle Haushalte soll es einkommensunabhängig einen einheitlichen Fördersatz von 30 Prozent geben. Für Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen unter 40.000 Euro soll es eine Förderung von zusätzlich 30 Prozent geben. Zudem ist ein "Geschwindigkeitsbonus" von 20 Prozent geplant - und zwar bis zum Jahr 2028. Ab 2028 soll dieser Bonus um drei Prozentpunkte alle zwei Jahre sinken. Insgesamt aber ist die Förderung bei maximal 70 Prozent gedeckelt. Unklar ist noch, welche Heizungen genau gefördert werden, ob also auch moderne Gas- und Ölheizungen dazu gehören. Offen ist auch, wo genau man die Förderung beantragen kann.

Was ist für Mieter wichtig?

Vermieter sollen Anreize bekommen, um in eine klimafreundliche Heizung zu investieren. Mieter sollen vor stark steigenden Mieten geschützt werden. Das sind die Ziele der Koalition. Dazu will die Ampel eine weitere Modernisierungsumlage einführen, über die Vermieter zum Beispiel bei Sanierungen Investitionskosten an Mieter weitergeben können. Im Falle eines Heizungstauschs kann die Modernisierungsumlage von acht auf zehn Prozent im Jahr erhöht werden - aber nur, wenn der Vermieter eine staatliche Förderung in Anspruch nimmt und die Fördersumme von den umlegbaren Kosten abgezogen wird.

Und: Die maximale Mieterhöhung pro Quadratmeter und Monat soll immer bei 50 Cent gekappt werden, das soll gelten für die Dauer von sechs Jahren - und unabhängig davon, ob Vermieter die Kosten über die bisherige oder die neue Modernisierungsumlage auf Mieter umlegen. Außerdem sollten Härtefälle beim Heizungstausch zukünftig immer berücksichtigt werden. Für Mieter, deren Miete durch die Modernisierung auf mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens ansteigt, soll nur eine beschränkte Umlagefähigkeit gelten. Zudem sollen Mieterhöhungen wegen Heizungsaustauschs bei Indexmieten ausgeschlossen sein.

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Das ist alles kompliziert und teuer - warum kommt das Gesetz?

Der Gebäudebereich ist eines der "Sorgenkinder" beim Klimaschutz. Bis 2045 aber soll Deutschland klimaneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden können. Deswegen sollen nun auch bei Gebäuden die Anstrengungen intensiviert werden. Der Umstieg weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien beim Heizen sei notwendig, weil in Deutschland noch sehr viel mit Öl und Gas geheizt wird, begründete das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium vor Monaten die GEG-Novelle: "Wenn wir also bis 2045 klimaneutral werden wollen, dann ist ein schnelles Umsteuern im Gebäudebereich erforderlich."

Doch ob das Gesetz, so wie es jetzt geplant ist, wirklich ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen, wird bezweifelt. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält den Entwurf für nicht weitgehend genug. Mit diesem Gesetz würden die Klimaschutzziele im Wärmesektor wahrscheinlich nicht erreicht, zugleich sei das Gesetz "sehr kompliziert", sagte sie im Deutschlandfunk. Auch Umweltverbände beklagen ein "weichgespültes" Gesetz.

Vor ca. 15 Monaten hatte ich das Glück, einen Plugin-Hybrid als Dienstwagen zu bekommen, den ich auch privat nutzen darf.

Ich schreib mal meine Erfahrungen auf, vielleicht interessiert's ja jemanden :-)

• Elektrisch fahren macht Spass! Es ist leise und ein super ruhiges Fahrgefühl, und der Elektromotor beschleunigt wie sau aus dem Stand heraus.
• Der Akku reicht im Sommer für so ca. 50-60k, im Winter deutlich weniger, einerseits weil die Heizung so viel Strom verbraucht, andererseits ist der Akku nicht thermisch gemanaged (wäre er bei einem vollen E-Auto). Als es so -8°C waren, hat der Akku nur noch 10-15km gehalten
• Mit der Reichweite (vor allem im Sommer) kommt man im Stadtverkehr ganz gut aus, bei längeren Strecken springt dann der Benziner an
• Laut App fahre ich knapp unter der Hälfte meiner Strecken rein elektrisch, auf die Zeit gerechnet deutlich mehr als die Hälfte (in der Stadt fährt man langsamer, dafür häufiger elektrisch)

Zum Thema laden:

• Laden dauert ca. 100 Minuten, mit Typ 2 Stecker, das Auto liefert ca. 30s nach Anfang des Ladens eine recht gute Prognose, wann es fertig sein wird. Ene App gibt es auch.
• Wir haben Glück, 400m von zu Hause ist eine öffentliche Ladesäule mit zwei Ladepältzen, und wenn die belegt ist, ist 150m weiter eine öffentlich nutzbare auf einem privaten Parkplatz. Die öffentlich ist gelegentlich mal (vielleicht 10% der Fälle?) belegt, dann konnte ich immer auf die private ausweichen
• Bei schönem Wetter nehme ich das gerne als Anlass für einen Spaziergang (Auto zur Ladestation fahren, mini-Sparziergang nach Hause), bei Regen oder sehr ungemütlichen Temperaturen nervt es eher
• Manchmal findet man z.B. in der Innenstadt in Nürnberg eine freie Ladesäule, wenn sonst freie Parkplätze eher Mangelware sind, sehr cool
• Wenn ich irgendwo das erste Mal hinfahre, schaue ich (wenn ich genug Zeit habe), ob es irgendwo in der Nähe eine Ladesäule gibt, wenn ja, nutze ich es, wenn nein mach ich mir auch keinen Stress
• Man kann bei einigen Ladesäulen mit (spezieller) Karte per NFC zahlen (also einfach dranhalten), das ist komfortabel und klappt fast immer. Bei so gut wie allen kann man per App bezahlen, ich habe die DKV-App, die ist leider recht zickig und schmeisst randomly irgend welche Fehler.
• Der Workflow unterscheidet sich je nach Säule/Bezahlart/Technologie etwas, da muss man aktuell noch tatsächlich lesen, was an den Säulen steht, was nicht immer ganz stimmt (z.B. will die DKV-App, dass man erst in der App auf "Ladevorgang starten" drückt und dann das Kabel anschliesst, dann noch mal auf "Ladevorgang starten" drückt. WTF?). Für mich als technebegeisterten Bastler ganz OK, so 100% Massentauglich ist das noch nicht.
• Mein Arbeitgeber bietet kostenloses Laden auf dem Firmenparkplatz an, das nutze ich gerne, wenn ich mal im Büro bin (>95% Homeoffice...)

Was es IMHO noch viel zu selten gibt: Ladesäulen auf Parkplätzen bei Supermärkten, Einkaufszentren etc. Ich habe auch schon einige Firmen angesprochen/angeschrieben, da heisst es dann meistens: gute Idee, wollen wir auch, aber der Parkplatz gehört uns gar nicht, und der Besitzer (meist irgend ein Immobilien-Investor) hat kein Interesse. Hier könnte ein bisschen Anreiz aus der Politik (Steuerlicher Anreiz z.B., irgendwann vielleicht auch eine Verpflichtung) helfen.

Seit ich selbst ein "E"-Kennzeichen habe, achte ich auch bei anderen vermehrt darauf, und ich habe den Eindruck, es sind im letzten Jahr auch etwas mehr geworden.

Alles in allem: das nächste Auto wird vermutlich rein elektrisch werden, der Arbeitgeber macht's glücklicherweise möglich. Billig sind sie ja nicht...

Habt ihr noch Fragen? Ich beantworte sie gerne.

Keine Zeit, muss Strom verbrauchen...

Alle Monate wieder das gleiche Spiel. Endlich gibt’s Nutellaaaa, yeah! Die Emotionskurve am Frühstückstisch steigt als das Glas auf den Tisch gestellt wird und erreicht beim ersten Knacken nach drehen des Deckels ihren Höhepunkt. Doch nach dem zweiten erinnert man sich, durch welches schreckliche Martyrium man sich zunächst kämpfen muss um an das braune Gold zu gelangen.

Das Schauspiel ist jedes Mal das gleiche. Alle am Tisch sehen einem zu, mir welcher Methode man diesmal die Folie des Frohlockens entfernt. Messer rein? Erste Schicht abnibbeln? Dann mit Messer den Rand abtrennen? Den Rest am Glasrand pedantisch mit dem Fingernagel abpuhlen und den Geduldsfaden aller am Tisch strapazieren?

Am Ende sind alle erleichtert, mindestens einer hat Schoko am Finger, am Messer oder auf dem Tisch oder alles drei. Übrig bleibt ein Folienhaufen der Glückseligkeit, der bei jeder Betrachtung (man räumt den Schmuck ja nicht sofort auf) daran erinnert: „Das nächste mal mach ich’s besser. Oder jemand anderes.“

Danke Nutella für diese vielen unvergesslichen Morgen. Auf das ihr nie diese durchdachte Folie in Zweifel stellt und Millionen von Menschen über all die Jahre ein so tolles Produkterlebnis ermöglicht habt. Einfach danke.

Aus Angst vor einer Landnahme der AfD erzählen sich Demokraten Märchen über die rechtsextreme Partei und ihre Wäh­le­rschaft. Das ist gefährlich.

Die AfD stellt wahrscheinlich bald ihren ersten Landrat in Deutschland. Jedenfalls dann, wenn Robert Sesselmann den Demokratiecheck der Thüringer Landesverwaltung übersteht. 14.993 Menschen haben ihn am vergangenen Sonntag gewählt, für den CDU-Kandidaten stimmten in der Stichwahl 13.420 Wähler:innen.

In Reaktion auf die nach der Wahl oft geäußerte Angst vor einer fortschreitenden rechtsextremen Landnahme in Ostdeutschland versuchten sich Menschen aus dem politisch liberalen demokratischen Spektrum im Relativieren dieser Angst. Diese Relativierungen werden nach so gut wie jedem Wahlsieg der AfD in klassischen und sozialen Medien verbreitet. Sie kommen als Äußerung der Vernunft und des Pragmatismus daher, vernebeln aber einen kühlen Blick auf das, was in Thüringen und in anderen Gegenden Ostdeutschlands tatsächlich geschieht.

Da wäre als erste Relativierung die Behauptung, Ostdeutsche wählten die AfD, weil niemand ihnen zuhört. Dieses „Zuhören“ ist eine so unscharfe Projektion, dass je­de:r sich alles Mögliche darunter vorstellen kann. Und sie verdeckt, dass die AfD in Ostdeutschland eine sehr klare Vorstellung von diesem Zuhören hat. Sie nimmt die in Ostdeutschland weit verbreiteten Ressentiments gegen den „Westen“ auf und versucht sie in ihrem Sinn zu einer Waffe zu machen.

Dass der „Westen“ die hauptsächliche Quelle von Ungerechtigkeit gegen Ostdeutsche sei, ist eine in Ostdeutschland weit verbreitete Überzeugung. Alle, denen das nicht klar ist, hat der Verkaufserfolg von Dirk Oschmanns Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ wahrscheinlich überrascht. Die AfD nimmt diese Überzeugungen auf und mengt ihnen rassistische und chauvinistische Elemente bei. Bei ihr wird der „Westen“ zu einem migrantisierten, verweiblichten und dekadenten politischen Raum, in dem das eigentliche Volk, also deutsche Weiße, kein Gehör mehr findet. Bei der Propaganda von der „Umvolkung“ fungiert der „Westen“ als Dystopie, in der dieser „Bevölkerungsaustausch“ bereits gelungen ist. Die AfD propagiert die Idee einer weißen Avantgarde in Ostdeutschland, die (noch) nicht so verweiblicht, verweichlicht und migrantisiert sei. Mit Slogans wie „Vollende die Wende“ beschwört sie die Idee eines zweiten rassistischen 1989, einer Revolution, die das bestehende politische System überwinden soll.

Weiße ostdeutsche Männer

Dass diese Revolutionsidee stark auf weiße ostdeutsche Männer zielt, schwingt oft in Witzen und Halbsätzen mit, zeigt sich unter anderem beim Personal, wird aber auch in schlichter Deutlichkeit geäußert. Die Parteitagsrede von Thüringens Parteichef Björn Höcke, in der dieser 2015 die Wiederentdeckung der Männlichkeit beschwor, wurde sogar ein bisschen berühmt. Vergangene Woche machte ein Video von Maximilian Krah die Runde, einem in Sachsen aufgewachsene Europaabgeordneten der AfD. Er rät jungen Männern ohne Freundin, nicht „links“, „lieb“ und „schwach“ zu sein. Denn: „Echte Männer sind rechts.“

Man kann das als Clownerie abtun, aber auch nur dann, wenn man vergisst, dass faschistische Bewegungen das Clownshafte immer in sich tragen. Die Idee der AfD von Ostdeutschland ist klar die eines Raums, in dem weiße Ostdeutsche, vor allem Männer, endlich das kriegen, was ihnen angeblich zusteht. Die AfD ist, wie jede faschistische Inkarnation, Anbieter eines Profitgeschäfts für Weiße, vor allem Männer.

Eine weitere dieser nach Wahlen geäußerten vermeintlich vernünftigen Projektionen ist: Nicht alle Wäh­le­r:in­nen der AfD sind echte Rechtsextreme. Woher kommt die Vorstellung, alle müssten „richtige“ Nazis sein für eine rechtsextreme Hegemonie? Selbst bei Aufstieg und Herrschaft des Nationalsozialismus war der Kern der „echten Nazis“ vergleichsweise klein.

Die Mitgliederzahl der NSDAP ist nur ein Indiz, denn in „der Partei“ waren schon zahlreiche Mitläufer wie mein Urgroßvater, der ein Haus bauen und einen speziellen Kredit abgreifen wollte. Sie hatte 1945 um die 8,5 Millionen Mitglieder – bei knapp 79 Millionen Ein­woh­ne­r:in­nen, gezählt 1938. Die größte Gruppe sind in rechtsextrem bestimmten politischen Räumen immer die Mitläufer, die eine mehr oder minder präzise Vorstellung davon haben, was der Kern will, dessen Agieren insgesamt aber für richtig halten und/oder denken, dass auch sie davon profitieren.

[...]

Ein Landrat in Thüringen hat tatsächlich nur begrenzte Möglichkeiten, AfD-Positionen zu vertreten. Aber ein erster Schritt in Richtung Machtübernahme ist er eben auch. Und er kann alles, was er nicht tun kann, auf „die da oben“ und „das System“ schieben.

Ist euch das Hashtag #stolzmonat in den letzten Wochen vermehrt aufgefallen? 🔽 (1/5)

Im Thread erklären wir euch den Ursprung des Hashtags und was bzw. wer dahintersteht.

1: Queer ist heute eine Sammelbezeichnung für sexuelle Orientierungen, die nicht heterosexuell sind sowie für nichtbinäre Geschlechtsidentitäten. (2/5)

2: LGBTQIA+ steht für die englischen Worte: lesbian, gay, bisexual, transgender/transsexual, queer/questioning, intersex, asexual. Übersetzt: lesbisch, schwul, bisexuell, transgender/-sexuell, queer, intersexuell, asexuell. + Platzhalter f. weitere Geschlechtsidentitäten. (3/5)

3: Mit dem Begriff des vorpolitischen Raums lassen sich gesellschaftliche Bereiche umschreiben, in denen es zwar nicht ausschließlich und hauptsächlich um Politik geht, beiläufig aber dennoch politische Fragen besprochen oder zumindest politisch relevante Wertvorstellungen (4/5) kommuniziert werden. Zum Beispiel bei Restaurant- oder Kneipenbesuchen, Konzerten, im Fußballstadion, bei Feiern oder öffentlichen Veranstaltungen. (5/5)

Ich habe 2 Monate lang für ein deutsches Einzelhandelsgeschäft gearbeitet. Ich habe Ende Mai gekündigt. Heute haben sie mir jedoch das Gehalt für Juni geschickt. Was soll ich mit dem Geld machen?

upd. Als ich Ende Mai kündigte, überreichte ich ihnen einen Brief mit der Bitte, mich „zum nächstmöglichen Termin“ freizulassen. Könnte es sein, dass der nächste verfügbare Termin im Juni war?

Balkonkraftwerke werden mittlerweile bei Discountern verkauft – gefährlich, findet der Präsident der Aachener Handwerkskammer.

Der Präsident der Aachener Handwerkskammer, Marco Herwartz, hat sich kritisch zur Eigeninstallation kleinerer Solaranlagen für Balkone geäußert. "In meinen Augen muss die Abgabe von Balkonkraftwerken koordiniert werden, und es sollte eine Beratungspflicht durch einen Fachmann eingeführt werden", sagt Herwartz der Aachener Zeitung

Hätte der BND den Wagner-Aufstand vorhersehen müssen? Laut einem Medienbericht arbeitet der Dienst auf, ob er Hinweise aus dem Ausland richtig bewertet hat. In der Ampel jedenfalls herrscht Unmut. "Wir sind jetzt langsam zu oft von den Ereignissen überrascht worden", heißt es etwa aus der SPD.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Medienbericht zufolge eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet. Wie der "Spiegel" berichtet, soll damit aufgearbeitet werden, ob der Dienst die Pläne der Söldner hätte früher erkennen müssen und ob Hinweise ausländischer Nachrichtendienste richtig bewertet wurden.

Bereits am Wochenende war in Berlin Kritik aufgekommen, der BND habe womöglich Teile der Bundesregierung verspätet über die Vorgänge informiert. Inzwischen wird bemängelt, dass der BND nicht im Vorhinein über die mutmaßlichen Pläne der Miliz zur Einnahme von Rostow am Don und dem später gestarteten Marsch auf Moskau informiert war.

"Informationslage war offensichtlich dünn"

"Wir sind jetzt langsam zu oft von den Ereignissen überrascht worden", sagt Ralf Stegner von der SPD, der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestag, dem "Spiegel". "Die Informationslage des BND zum Innenleben Russlands war offensichtlich dünn", sagt Ulrich Lechte, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, dem "Spiegel". "Nicht anders ist es zu erklären, dass über den bevorstehenden Aufstand Prigoschins und der Wagner-Gruppe keinerlei Informationen an uns Parlamentarier herangetragen worden sind."

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Bereits am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eingeräumt, dass der BND von dem Aufstand in Russland überrascht worden war. Die Dienste in Deutschland "haben das natürlich nicht vorher gewusst", sagte Scholz in der ARD. "Aber sie haben uns dann auch immer weiter berichtet, was zu beobachten ist." Scholz kündigte auch an, den Informationsfluss mit den Verbündeten besprechen zu wollen. Zu den Berichten, dass die US-Geheimdienste angeblich früher Bescheid gewusst hätten, sagte er: "Das werden wir alle gemeinsam zu besprechen haben - auch, was der Fall ist von den Dingen, die jetzt spekuliert werden."

Dieses eine Foto machte den Mann berühmt - Dietrich Wagner mit blutende Augen. Nun ist der Gegner von Stuttgart 21 im Alter von 79 Jahren gestorben.

Mehr als eine halbe Million Bürger mussten 2022 eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Im Schnitt lag ihre Schulden-Höhe bei fast 31.000 Euro. Das Problem trifft auch überproportional viele Deutsche, die gerade ihre Karriere gestartet oder eine Familie gegründet haben.

Diese Statistik sollte sich durchaus auch die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu Herzen nehmen. Denn die jüngsten Zahlen zur privaten Überschuldung in Deutschland offenbaren einen Trend, der sich durch bessere wirtschaftliche Grundkenntnisse im Umgang mit Geld möglicherweise umkehren ließe.

So scheinen immer mehr Bundesbürger bei der persönlichen Haushaltsführung überfordert und rutschen wegen mangelnder ökonomischer Kenntnisse in die Überschuldung. Jeder sechste Fall hierzulande geht auf „Unwirtschaftliche Haushaltsführung“ zurück. Nur Arbeitslosigkeit und Krankheit findet sich als Grund für die private Überschuldung noch häufiger in der Statistik wieder.

Das zeigten die jüngsten Zahlen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat. Danach mussten im vergangenen Jahr 558.000 Personen eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Das waren rund 16.500 Menschen weniger als noch im vergangenen Jahr. Doch die Details der Statistik sind durchaus bemerkenswert: Weiter sind überwiegend Männer von Überschuldung betroffen. Knapp 300.000 Männer mussten sich bei einer der insgesamt 1380 Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Deutschland einfinden, aber nur rund 258.000 Frauen.

Die aktuelle Auswertung zur Überschuldung in Deutschland basiert auf der Analyse von 168.000 Personen, die eine Schuldnerberatungsstelle aufgesucht und dort eingewilligt haben, dass die Daten anonymisiert an die Datensammler weitergegeben werden. Die gemeldeten Daten sind repräsentativ für die Grundgesamtheit der insgesamt 558.000 durch Schuldnerberatungsstellen beratenen Personen im Jahr 2022, so das Statistische Bundesamt.

Im Schnitt hatten die Beratungssuchenden Schulden in Höhe von 30.940 Euro. Das war das 26-fache des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aller durch die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen beratenen Personen in Deutschland. Besonders krass war das Missverhältnis im Saarland, hier lagen die Schulden mit 34.308 Euro beim 31-fachen des monatlichen Nettoeinkommens. Die niedrigsten Werte hatten Hamburg sowie Mecklenburg-Vorpommern mit dem Faktor 22.

Mit Blick auf die Haushaltssituation und die wirtschaftlichen Kenntnisse gibt es spannende Auffälligkeiten. Rund jede fünfte Person (19,2 Prozent), die die Beratung in Anspruch nahm, war arbeitslos. Damit bleibt Arbeitslosigkeit der wichtigste Auslöser für private Überschuldung.

Allerdings ist der Anteil weiter rückläufig. Im Jahr 2016 lag der Anteil jener, die zur Beratung mussten, weil sie keinen Job mehr hatten, bei 21 Prozent. Zweitwichtigste Ursache für Überschuldung sind krankheitsbedingte Schicksalsschläge. 17 Prozent der Ratsuchenden waren aufgrund von Erkrankung, Sucht oder eines Unfalls in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Auch Scheidung oder Trennung bleibt ein wichtiger Grund für Überschuldung.

Auffällig: Mehr als jeder siebte Überschuldete (15,3 Prozent) musste wegen unwirtschaftlicher Haushaltsführung die Beratungsstelle aufsuchen. Und hier sind die Zahlen in den vergangenen Jahren kräftig in die Höhe geschnellt. Noch 2015 lag der Anteil weit unter zehn Prozent. Hier dürfte die Inflation viele Verbraucher in die finanzielle Bredouille gebracht haben.

Allerdings war schon bereits in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg zu beobachten. Das lässt den Schluss zu, dass viele den Verführungen des Online-Handels nicht widerstehen können oder sonst im Konsumleben mit Smartphone und digitalem Bezahlen überfordert scheinen.

Mit Karte oder Smartphone sitzt das Geld lockerer

Mit dem Bargeld schwindet auch das haptische Gefühl für Geld und den Wert von Scheinen. Und das hat Folgen: Mit Karte oder Smartphone sitzt das Geld deutlich lockerer. Es reicht, das Handy kurz an ein Lesegerät zu halten, und schon wird der Betrag vom Konto abgebucht. Vielen Menschen scheint es schwerer zu fallen, beim digitalen Bezahlen die Kontrolle über die eignen Finanzen zu behalten.

Dazu trägt auch bei, dass die Akzeptanz gegenüber Ratenzahlungen und sogenannten „kaufe-jetzt, zahle-später-Krediten“ deutlich zugenommen hat. So hat eine Umfrage des Umfrageinstituts YouGov im Auftrag des Inkassounternehmens Lowell Gruppe herausgefunden, dass knapp zwei Drittel der Generation Z Schulden für ganz normal halten.

Fast jeder zweite der 18- bis 27-jährigen Bundesbürger hat schon mal einen Ratenkredit aufgenommen. Noch hat das „Ich-zahle-später“-Prinzip nicht dazu geführt, dass sich die junge Generation häufiger in den Schuldenberatungsstellen wiederfinden. Der Anteil der Generation Z an den Überschuldeten liegt seit Jahren stabil bei rund 30 Prozent. Allerdings dürften veränderte Zahlungsgepflogenheiten und digitale Geschäftspraktiken langfristig dazu führen, dass mehr Menschen in die Überschuldung rutschen.

Die größte Überschuldung findet sich bei 35- bis 45-Jährigen. Diese Gruppe stellt 27 Prozent der Menschen, die sich in einer finanziell misslichen Lage befinden. Dahinter kommt die Kohorte der 25- bis 35-Jährigen mit 24 Prozent. Die Überschuldung trifft damit überproportional viele Bürger, die gerade ihre Karriere gestartet oder eine Familie gegründet haben.

Daneben führt auch ein geringes Einkommen Personen in eine Überschuldung. Der Anteil derer, die wegen eines „längerfristigen Niedrigeinkommens“ in die Schuldnerberatung mussten, hat sich von 3,4 Prozent im Jahr 2015 auf inzwischen 10,1 Prozent nahezu verdreifacht. Das ist auch insofern bemerkenswert, als dass der Mindestlohn seit 2015 von 8,50 Euro auf zwölf Euro um insgesamt 41 Prozent gestiegen ist, deutlich kräftiger als die Inflation.

„Der ist finanziell gefährdet“

Aber anscheinend hat auch die Gruppe der Geringverdiener zunehmend Schwierigkeiten, mit den eigenen Finanzen über die Runden zu kommen. Insbesondere auch, weil in den vergangenen Jahren die Kosten für Energie und Miete kräftig gestiegen sind. „Wer mehr als zehn Prozent seines Haushaltseinkommens für Gas, Wasser und Strom ausgibt, ist finanziell gefährdet“, erklärt Philipp Blomeyer. Er ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutschland im Plus, einer Organisation, die sich der privaten Überschuldungsprävention widmet.

Blomeyer merkt an, dass Überschuldung hierzulande gesellschaftlich oftmals mit „Schuld haben“ gleichgesetzt wird, auch wenn es sich oft um Schicksalsschläge handele. Allerdings räumt er auch ein, dass Überschuldung nicht nur Schicksal ist, sondern auch mit vermeidbarem Verhalten zu tun hat.

Bei mehr als zehn Prozent der Ratsuchenden spiele das Konsumverhalten für die Überschuldung eine Rolle. Auch fehlende finanzielle Allgemeinbildung (fünf Prozent) und unwirtschaftliche Haushaltsführung nennt Blomeyer. Er versucht in Workshops, bereits Jugendlichen den verantwortungsvollen Umgang mit Geld beizubringen. „So können wir sie vor Überschuldung schützen.“ Ein flächendeckendes Schulfach Wirtschaft könnte sicherlich Ähnliches erreichen.

Crossgeposted von: https://feddit.de/post/1186301

Zwei der bekanntesten Täter in Missbrauchsskandalen gehörten der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft an. Die hat nun aufarbeiten lassen, wie sie mit Hinweisen umgegangen ist – das Ergebnis ist erschütternd.

Lehrer, die sich an ihren Schülerinnen und Schülern vergingen, sie sexuell missbrauchten – wie groß das Problem jahrzehntelang war und wie klein die Bereitschaft, darüber zu reden, dafür stehen zahlreiche inzwischen dokumentierte Fälle. Wo aber stand die Deutsche Gesellschaft für Erziehungswissenschaften (DGfE) in all den Jahren, der Spitzenverband der Erziehungswissenschaft? Hatte er von den Übergriffen nichts mitbekommen – oder wollte er nichts mitbekommen? Das hat die Fachgesellschaft nun selbst vom Wiener Institut für Konfliktforschung untersuchen lassen. Ergebnis: Die DGfE hat in der Vergangenheit geradezu systematisch weggesehen, wenn es um sexualisierte Gewalt in den eigenen Reihen ging, und die Täter dadurch geschützt.

In der Untersuchung ging es um die Frage, wie sich die DGfE im Hinblick auf die Missbrauchsfälle an der hessischen Odenwaldschule und auf ein Berliner Pädosexuellen-Netzwerk verhalten hat. Die inzwischen gestorbenen Haupttäter Gerold Becker, Schulleiter am Eliteinternat Odenwaldschule, und der Psychologe und Sexualwissenschaftler Helmut Kentler waren Mitglieder der DGfE. Zu Kentler, der maßgeblich daran mitgewirkt hatte, dass Pflegekinder vom Berliner Senat an alleinstehende Pädosexuelle vermittelt wurden, finde sich in den internen Unterlagen so gut wie nichts, obwohl seine Haltung schon früh öffentlich thematisiert worden sei.

Einen Warnbrief besorgter Eltern der Odenwaldschule an die DGfE wiederum habe der Verband 1999 nicht selbst zum Anlass für eine Untersuchung gegen Becker genommen, sondern die Eltern aufgefordert, einen Antrag zu stellen, damit sich der hauseigene Ethikrat damit beschäftigen könne. Der habe sich dann aus formalen Gründen für unzuständig erklärt.

Erst ab 2010 habe sich die Haltung der DGfE grundsätzlich geändert. Bis dahin habe die Fachgesellschaft ihre »professionsethische Verantwortung nicht wahrgenommen«, so die Gutachter. Die wenigen vorgefundenen Dokumente zum Thema sprächen für »eine fehlende kritische Distanzierung zu sexuellen Kontakten in Autoritätsbeziehungen bis in die 2000er Jahre«.

Crossgeposted von: https://feddit.de/post/1156442

Die Stadtwerke München berufen sich auf bestehende Förderrechte. Das Landratsamt will ein neues Genehmigungsverfahren nach aktuellem Recht. Nun deutet ein Rechtsgutachten darauf hin, dass die Förderung des Münchner Trinkwassers im Mangfalltal keine bestehende Genehmigung hat.

Kommt ein bisschen spät, aber immerhin.

Einfach ne Story aus'm Leben die zufällig in meinem Newsfeed war: Wie wenig es braucht um die Rassisten zu finden. In diesem Fall: Ein Bild

Das Bonner Landgericht hat entschieden, dass das Portal des Gesundheitsministeriums gesund.bund.de gegen "das Gebot der Staatsferne der Presse" verstößt.