Deutschland

Photovoltaikanlagen auf dem Dach oder am Balkon anzubringen soll schon bald mit weniger Bürokratie verbunden sein. Das sieht Habecks Solarpaket vor.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den massiven Ausbau der Photovoltaik mit neuen Gesetzen auf den Weg bringen. Im Juli soll das Kabinett darüber abstimmen. „Das Solarpaket I befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Mit der Reform soll es unter anderem für Privatleute erheblich leichter werden, Solaranlagen am Balkon oder auf dem Dach anzubringen. Dazu sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, etwa Anmeldeverfahren vereinfacht und vorübergehend auch rückwärtsdrehende Stromzähler zugelassen werden.

Außerdem will Habeck mit Subventionen den Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland vorantreiben. Die steigende Nachfrage nach Photovoltaik soll zu einem großen Teil aus heimischer Produktion gedeckt werden. Die Förderung der Solarindustrie ist auch eine Reaktion auf den Inflation Reduction Act in den USA. Mit diesem 370 Milliarden Dollar schweren Programm will die US-Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen und die Stromkosten für private Haushalte und Unternehmen senken.

Bereits im Mai hatte Habeck eine umfassende Fotovoltaik-Strategie vorgelegt. Dabei geht es um Maßnahmen in elf Bereichen, etwa das Ausbilden von Fachkräften, die Beseitigung steuerrechtlicher Hürden oder ein neues Modell für gemeinsame Solaranlagen von Mieter:innen. Ein Teil der Maßnahmen ist nun im Solarpaket I vorgesehen, weitere sollen in einem zweiten Gesetzesvorhaben folgen.

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Jemand ne Ahnung wie die Mindestlohnkommission funktioniert? Also woran soll sich der Mindestlohn orientieren?

Denn die Aussage zum Reallohnverlust dürften locker stimmen.

Seit 1.10.22 ist der Mindestlohn 12€. Wenn dieser sich so entwickelt hätte wie das Preisniveau wären wir aktuell schon bei 12,40€. Die Inflationsrate sinkt zwar gerade, es ist aber zu erwarten dass es bis Ende des Jahres noch deutlich steigen wird.

Der NDR hat ein Video ausgestrahlt, das unverpixelte Jugendamtsmitarbeiter zeigt, die den Sohn von Frau A. abholen. Nun soll Frau A. Strafe zahlen.

Hallo zusammen,

meine Schwiegermutter hat nach dem Tod ihres Ehemannes mittlerweile noch 4 Jahre lang eine Unfallversicherung sowie eine Rechtschutz Versicherung gezahlt. Diese Policen sind leider jetzt erst aufgetaucht. Natürlich möchten wir diese nun schnellstmöglich kündigen und es stellt sich die Frage, ob man gezahlte Beiträge zurück fordern kann? Da jede Versicherung knapp 30 Euro monatlich gekostet hat, ist hier eine Menge Geld aus dem Fenster geschmissen worden.

Danke schön.

[...] Demmler zufolge wurden von den Eingeschlossenen im Zuge der kriminaltechnischen Bearbeitung etwa 300 Handys bzw. Smartphones einbehalten. Diese würden nun als Beweismittel ausgewertet. Bei Widerspruch gebe es eine Einzelbewertung zur Beschlagnahmung. Die Polizei machte keine Angaben dazu, wie lange die Datenauswertung dauert, welche Daten wofür ausgewertet werden und wann die Betroffenen ihre Geräte zurückerhalten.

[...]Zur Versorgung der Eingeschlossenen sagte Demmler, es seien Rettungskräfte der Stadt vor Ort gewesen und Wagen zur Wasserversorgung. Auch standen Toiletten bereit, von denen jedoch eine kaputt gewesen sei. Später sei auch Essen angeboten worden, was jedoch nicht angenommen worden sei. Grund dafür dürfte sein, dass die Angebote außerhalb der Umschließung gemacht wurden. Die Nutzung war dem Polizeichef zufolge mit einer Identitätsfeststellung verbunden.

Erst Weck und jetzt Römer

Die Kommentare unter dem Artikel sind mal wieder unterirdisch. Ist es echt so schwer zu begreifen, daß Schwarze Menschen in Deutschland zumindest für ein paar Stunden mal Ruhe vom Bullshit der weißen Mehrheitsgesellschaft haben wollen?

Gerade auf fuckcars gefunden. Kann man sehr einfach und schnell per ePerso vom Handy aus unterschreiben. Jetzt müssen wir nur noch genug Menschen finden, die den ePerso auch benutzen.