Deutschland

Tarifkonflikt, Konzernumbau und chronische Geldsorgen: Erstmals seit beinahe 30 Jahren wagt die Regierung wieder eine umfassende Reform des Unternehmens – und der Finanzströme.

Die Deutsche Bahn steckt mitten in ihrer größten Krise, mitten in den schwierigsten Tarifverhandlungen mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG – und mitten in der größten Reform seit rund dreißig Jahren. Erstmals seit 1994 wagt die Bundesregierung wieder einen Umbau des Konzerns und der Finanzströme, die den Bahnverkehr in Deutschland für die nächsten Jahrzehnte prägen wird. Eine neue gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft, Infra Go genannt, soll Schienennetz und Bahnhöfe verwalten. Außerdem sollen 189 Fördertöpfe ausgetauscht und durch zwei langfristig angelegte Fonds ersetzt werden.

Was für die Bahnkunden zunächst am wichtigsten ist: Ein Warnstreik wurde vorerst abgewendet, die beiden Tarifparteien vertagten sich „einvernehmlich“ auf nächste Woche. Die Arbeitgeberseite klang dabei positiver als die Gewerkschaft: „Das Ziel ist in Sicht“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Freitagabend. Digitalisierung und Planungsbeschleunigung

Für die Frage, wann die Bahn das Chaos auf der Schiene in den Griff bekommt, ist ein anderer Termin interessanter: Am Dienstag wird das Bundesverkehrsministerium seinen ersten „Fortschrittsbericht“ über die Reformbemühungen beim Staatskonzern präsentieren. Mit 70 unterschiedlichen Maßnahmen will der Bund die Bahn wieder zurück auf Kurs bringen. Dabei handele es sich um Maßnahmen, „die zwingend erforderlich sind, um die Versäumnisse aus den vorausgehenden Jahrzehnten wieder wettzumachen“, betont der Schienenbeauftragte der Bundesregierung Michael Theurer (FDP).

Der Bericht gibt dabei auf knapp 50 Seiten die erste Bestandsaufnahmen über den Stand der Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) ab. Das Gremium bestand aus rund 30 Vertretern der Bahn- und Baubranche sowie aus Behörden, der Politik und der Wissenschaft und konnte damit ein besonders breites Bild über die Mängelliste abgeben.

Dabei geht es um etliche kleinere Vorschläge zur Digitalisierung oder Planungsbeschleunigung, die kurzfristig Abhilfe verschaffen können, ebenso wie große Reformvorhaben. Darunter fällt allen voran die Schaffung der neuen gemeinwohlorientierten Netzsparte, die als Aktiengellschaft unter dem Dach des DB Konzerns ab Januar 2024 an den Start gehen soll. Finanzströme optimieren

Noch umfangreicher dürfte der Umbau der Finanzströme werden, der eine „mehrjährig planbare und flexiblere Mittelverwendung ermöglichen und die Zahl der Fördertöpfe von 189 auf „idealerweise“ zwei separate Schieneninfrastrukturfonds reduzieren soll: Einerseits für die Finanzierung des Bestandsnetzes und für den Ausbau und die Modernisierung des Netzes. Diese Maßnahme befinde sich derzeit „in Umsetzung“, heißt es in dem Bericht.

Die Novellierung des „Bundesschienenwegeausbaugesetzes“ (BSWAG), das die Basis dafür legen soll, hat die Bundesregierung Anfang Juni auf den Weg gebracht. Damit kann der Bund erstmals auch in die Instandhaltung des Schienennetzes investieren. Dies ist wichtig für die anstehende Generalsanierung und beseitigt Fehlanreize. Darüber hinaus prüfe das Bundesverkehrsministerium derzeit „mehrere Optionen“, wie die Finanzströme optimiert werden sollen. In diese muss auch das Bundesfinanzministerium einbezogen werden. In einer Übergangszeit soll eine Änderung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund mehr Flexibilität schaffen.

Dieser Umbau der Finanzarchitektur wird sich weit in das nächste Jahr ziehen, und unklar ist noch immer, womit die Fonds gefüllt werden. Derzeit ringt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit seinem Parteikollegen Finanzminister Christian Lindner um 45 Milliarden Euro, die die Deutsche Bahn für das Schienennetz als zusätzlichen Finanzbedarf bis 2027 angemeldet hat. Die Spitzen der Ampelparteien haben diese Summe in ihrem dreißigstündigen Koalitionsausschuss der Bahn versprochen – „soweit finanziell darstellbar“. Hört man sich in der Politik und im Umfeld der Deutschen Bahn um, glaubt inzwischen kaum einer mehr, dass angesichts der Einsparbemühungen volle 45 Milliarden Euro fließen.

Auch auf kurzfristige Abhilfe durch Neubaustrecken setzt der Bund nicht. Dafür hat das Kabinett zwar bereits eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf dem Weg gebracht, die Schienenprojekte ins „überragende öffentliches Interesse“ stellt. Das war Teil einer heftig umkämpften Reform, die ähnliches auch für Autobahnprojekte erreichen wollte.

Das Kabinett hat das Vorhaben inzwischen beschlossen und damit dem Parlament übergeben, doch im Bericht stellt das Ministerium fest: „Große Aus- und Neubauprojekte werden erst ab den 2030er Jahren zusätzliche Kapazität schaffen. Deshalb muss bereits jetzt auf dem vorhandenen Netz mit schnell wirkenden Maßnahmen mehr Kapazität bereitgestellt werden.“

Zentraler Baustein ist dabei die Generalsanierung von insgesamt mehr als rund 40 Hochleistungskorridoren, die im Sommer 2024 mit der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim beginnt. Die Mehrkosten allein für die Sanierung der Riedbahn beziffert die Bahn auf bis zu 300 Millionen Euro. Ein neues Regelwerk unter dem Namen „Moderne-Schiene-Gesetz“ soll alle gesetzgeberischen Maßnahmen zusammenfassen und ist derzeit für das ersten Halbjahr 2024 geplant.

Die CDU feilt für das neue Grundsatzprogramm noch an ihren Steuerideen, die CSU ist schon weiter. Zwischen beiden Parteien gibt es durchaus brisante Unterschiede – nicht nur, wenn es ums Vererben geht.

Während die CDU im Rahmen ihrer Arbeit am neuen Grundsatzprogramm noch an ihren Reformvorstellungen zur Steuerpolitik feilt, ist die CSU auf diesem Feld ein Stück weiter. Ihre Steuerkommission hat ihre Wünsche und Überzeugungen abschließend zu Papier gebracht. Auf sechs Seiten formuliert sie ihr Angebot – mit kräftigen Seitenhieben Richtung Ampel: „Schluss mit Zaudern und Hadern. Schluss mit Bazooka und Doppel-Wumms.“

Im Vergleich zu den Überlegungen der Schwesterpartei zeigt sich die CSU entschlossener, Belastungen der Steuerzahler abzubauen. Die CDU will die Mitte ebenfalls entlasten, auch mit Blick auf die Unternehmen ist man sich in der Einschätzung einig, dass ihre Steuersätze im internationalen Vergleich zu hoch sind. Aber die CDU kann sich für sehr hohe Einkommen auch eine „moderate“ Erhöhung der Einkommensteuer vorstellen, wenn der Solidaritätszuschlag entfällt. Das findet sich so nicht bei der CSU, auch wenn sie anders als früher auf ein apodiktisches Nein zu Steuererhöhungen verzichtet. Interessant sind zudem die unterschiedlichen Aussagen der ungleichen Schwestern zur Erbschaftsteuer. Ran an den „Mittelstandsbauch“

Die CSU schreibt, „Leistung muss sich lohnen“. Bei der CDU heißt es, der „Mittelstandsbauch“ bestrafe Millionen Leistungsträgern in Deutschland. Die als Thesen formulierten Reformansätze für die Klausur der Parteispitze vor einem Monat spiegeln nach allem, was man hört, weiterhin den Stand der Debatte. Der progressive Tarif in der Einkommensteuer sorgt dafür, dass der Staat von jeder Gehaltserhöhung überdurchschnittlich profitiert. Das Existenzminimum (aktuell: 10.908 Euro) ist gänzlich unbelastet, der darüber liegende Teil des Einkommens wird mit jedem zusätzlichem Euro stärker belastet. Unten im Tarif (bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 16.000 Euro) ist die Progression besonders ausgeprägt, danach steigt die Grenzbelastung nicht mehr ganz so schnell. Auch wenn das in der grafischen Darstellung keinen runden Verlauf ergibt, wird dies gemeinhin als Mittelstandsbauch bezeichnet.

Die CDU plant folgendes Versprechen: „Wir wollen den Einkommensteuertarif spürbar abflachen und die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, deutlich erhöhen.“ Dem schließt sich die erwähnte Erhöhung für sehr hohe Einkommen an.

Die CSU will wie die CDU die Einkommensteuer vereinfachen. Sie bekennt sich zur Abschaffung der Ergänzungsabgabe und lehnt andere Verwendungen „strikt“ ab, ist also gegen einen Energie-, Gesundheit- oder Pflegesoli. Die steuerlichen Freibeträge will sie möglichst bündeln und an die Inflation koppeln, damit sie nicht durch die Geldentwertung ausgehöhlt werden. Aus diesem Grund befürwortet die CSU, den Einkommensteuertarif „auf Räder“ zu stellen. Und die Erbschaftsteuer?

Weil Eigenheime in Bayern besonders teuer sind, lockt die CSU-Steuerkommission mit einem Freibetrag für Familien in der Grunderwerbsteuer, einmalig 500.000 Euro bei Selbstnutzung. Wegen der Baupreisentwicklung müssten die Freibeträge in der Erbschaftsteuer mindestens verdoppelt werden. Auch will sie Geschwister, Nichten und Neffen besser stellen. Generell will die CSU den Landesregierungen das Recht geben, „über die Höhe der Erbschaftsteuer bestimmen zu können, um Eigentum zu schützen“. Das Aufkommen stehe ohnehin den Ländern in voller Höhe zu, argumentiert sie. Das sind klassische CSU-Forderungen. Sie klagt deswegen in Karlsruhe. Am Freitag hat sie ihre länger angekündigte Klage gegen die geltende Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Die CDU hatte für einigen Wirbel gesorgt, als die F.A.Z. ihre Überlegungen zur Reform der Erbschaftsteuer veröffentlichte, die einen niedrigen einheitlichen Steuersatz für alle und alles vorsah – unter Verzicht auf die allermeisten Ausnahmen, nicht zuletzt zuungunsten von Unternehmenserben. Nun verzichtet die Partei auf den Kampfbegriff „Flat Tax“, bleibt aber inhaltlich ihrer Linie treu: „Eine faire und einfache Erbschaftsteuer schafft Gerechtigkeit. Daher wollen wir einen einheitlichen niedrigen Erbschaft- und Schenkungsteuersatz für alle“, postuliert sie. Einen Steuersatz für das neue System nennt sie nicht mehr, zuvor hatte sie 10 Prozent genannt.

Zugleich versucht sie die besorgten Familienunternehmer mit einem Versprechen zu beruhigen: „Familienunternehmen müssen weiterhin ohne Substanzverlust vererbt werden können.“ Dies werde unter anderem durch eine angemessene Bewertungsgrundlage und eine bedingungs- wie zinslose Verteilung der Erbschaftsteuer auf mehrere Jahre sichergestellt. Zur Vererbung bisher selbst genutzten Wohneigentums innerhalb der Familie heißt es vage in den CDU-Thesen, dies solle „durch ausreichend hohe Freibeträge geschützt bleiben“.

Die CSU-Steuerkommission plant offenkundig keine radikale Reform der Erbschaftsteuer in dem Sinne eines niedrigen Steuersatzes ohne Ausnahmen, ihr Konzept schweigt sich dazu vielsagend aus. Aber in dem Punkt, dass die Übergabe des Unternehmens auf die nächste Generation nicht an die Substanz gehen darf, ist sie sich mit der Schwesterpartei einig.

Bei der Gewinnbesteuerung der Unternehmen liegen CDU und CSU dicht beieinander, allerdings werden die Bayern konkreter. Bei der CDU heißt es: „Eine attraktive und wettbewerbsfähige Unternehmensteuer stärkt den Standort Deutschland.“ Als Ziel nennt sie eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung mit niedrig besteuerten thesaurierten (einbehaltenen) Gewinnen. So vage, wie es bisher dasteht, ist das wenig konfliktträchtig. Staat soll „Ausgaben priorisieren, bevor er Steuern erhöht“

Anders ist der Punkt mit der Gewerbesteuer, von deren Aufkommen die Kommunen profitieren und die die Städte bisher vehement verteidigt haben. Hier denkt die CDU an einen neuen Reformanlauf: „Zur Fortentwicklung der volatilen Gewerbesteuer streben wir nach einer verlässlicheren Finanzausstattung der Kommunen, die zugleich Anreize zu wirtschaftlicher Initiative und der Ansiedlung von Arbeitsplätzen setzt.“

Die CSU beschreibt die dramatische Ausgangslage bei der Unternehmensbesteuerung: „Wir liegen mit rund 32 Prozent bei Kapitalgesellschaften nahezu an der Spitze im Vergleich der OECD-Länder.“ Auch bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen liege man mit 42 Prozent oder 45 Prozent bei entnommenen Gewinnen weit über allen Ländern der Welt. „Ganze Industriezweige stehen kurz vor der Abwanderung.“ Daraus folgert sie: Wer sein Geld im Betrieb lässt, wird mit maximal 25 Prozent besteuert.“

Zu Steuererhöhungen schreibt die CSU-Kommission: „Reichen die Steuereinnahmen nicht aus, muss der Staat seine Ausgaben priorisieren, bevor er Steuern erhöht, neue Steuern einführt, oder Schulden aufnimmt.“

Wie habe ich die Städte ausgewählt:

1. Alle Landeshauptstädte
2. Aufgefüllt mit den bevölkerungsreichsten Städten bis es 32 waren

Seeding: Zufallsfunktion von Excel

edit: Beim Copy/Pasten am Ende einen Fehler gemacht. Das doppelte Mannheim (Mannheim vs Münster) müsste Mönchengladbach sein. Also Münster vs Mönchengladbach.

Immer wieder großangelegte Kontrollen und Razzien gegen die sogenannte Clankriminalität – auch bei Menschen, deren einziges Vergehen der falsche Nachname ist. Seit Jahren gehen Politik und Polizei öffentlichkeitswirksam gegen die Kriminalität von Mitgliedern arabischer und türkischer Großfamilien vor. „Strategie der tausend Nadelstiche“ nennen Innenminister das. Die Nadelstiche, das sind niederschwellige Kontrollen von Betrieben wie Kiosken, Shishabars oder Friseurläden - oft ohne konkreten Tatverdacht. Fachleute sprechen von einer "Symbolpolitik", die zahlreiche Unbeteiligte diskriminiere. MONITOR hat Fälle recherchiert, bei denen Menschen schuldlos ins Visier der Polizei gerieten.

In Großbritannien fehlen rund 10.000 Erntehelfer. Doch die britische Regierung will den Landwirten nicht mit Visa für Arbeiter aus dem Ausland helfen. Das widerspräche ihren Brexit-Versprechungen.

Bin so bisschen unentschlossen auf welchem Server ich mich regristrieren soll.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst im September 2018 für rechtens befunden. Es widerspricht damit der Vorinstanz.

Eine Taube, die nach Angaben der Feuerwehr vermutlich durch einen Stromschlag Feuer gefangen hatte, hat am Donnerstagabend einen Böschungsbrand am Bahnhof Hanau-Wolfgang ausgelöst. Es brannte eine 500 Meter lange Fläche parallel zur B43a. Die Einsatzkräfte waren etwa zweieinhalb Stunden mit Löscharbeiten beschäftigt.

Die Bundesstraße musste deswegen zwischenzeitlich voll gesperrt werden. Vor Ort war neben 40 Feuerwehrleuten und der Bundespolizei auch ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn.

Ladestrom für Elektroautos und immer mehr Wärmepumpen bringen die Leitungen an den Anschlag. Wo es eng wird, dürfen die Netzbetreiber die Leistung drosseln. Das sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller.

Was haltet ihr davon?

Finde es krass - die Abgabenlast ist sowieso schon sehr hoch - jetzt noch mehr Geld in das überlastete Rentensystem zu pumpen ist schon krass.

In Sittart (NL) wurde heute Nacht ein nackter, gefesselter Mann gefunden, woraufhin in einer Garage 3 weitere Geiseln gefunden wurden (Link (PayWall) (Artikeltext in Kommentaren)

Ein paar Stunden später hat die Polizei alle 7 Verdächtigen freigelassen und stattdessen zwei der vier Geiseln festgenommen.

Zusätzliche Ermittlungen in der Industriestraat in Sittard, nach einer Geiselnahme in der Handelsstraat. Foto: AS Media

Sittard Ein nackter, gefesselter Mann sorgt in Sittard für einen großen Polizeieinsatz. Erst werden sieben Menschen festgenommen, nun sind sie alle auf freiem Fuß und die Karten neu gemischt.

Von Bas Dingemanse

Die Ermittlungen zu einer Geiselnahme im niederländischen Sittard haben eine bizarre Wendung genommen: Alle sieben ursprünglich Verdächtigen wurden inzwischen freigelassen, während zwei Opfer wegen des Verdachts auf Drogendelikte festgenommen wurden.

Dies geht aus Informationen hervor, die der niederländischen Tageszeitung De Limburger vorliegen. Der Anwalt Theo Boumans, der einen der neuen Verdächtigen vertritt, antwortete nicht auf Fragen zu dieser ungewöhnlichen Entwicklung. Sein Mandant steht unter strengem Hausarrest und darf daher nicht mit der Außenwelt kommunizieren. Die Polizei beantwortete am Mittwoch und Donnerstag keine konkreten Fragen zu dem Fall und verwies auf eine am Donnerstagnachmittag veröffentlichte Pressemitteilung. Streit um Drogen

Am Dienstag wurde der Fall durch einen nackten Mann bekannt, der mit gefesselten Händen in einem Geschäft in der Handelsstraat auftauchte. Die dort Anwesenden riefen die Polizei. Aufgrund der Erzählung des nackten Mannes machte die Polizei einen Schuppen in der Handelsstraat ausfindig. Darin wurden drei weitere Männer gefunden. In der Pressemitteilung der Polizei werden diese Personen als Opfer beschrieben, ebenso wie der nackte, gefesselte Mann. Die Männer sollen schwer geschlagen worden sein. In der Pressemitteilung der Polizei ist auch von Schlägen die Rede und davon, dass zwei Opfer ins Krankenhaus gebracht wurden.

Inzwischen sind die Karten völlig neu gemischt. Von den sieben Verdächtigen, die in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch verhaftet wurden, sind nun alle auf freiem Fuß. Zwei der Opfer befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft. Nicht wegen der Geiselnahme, da sie in diesem Fall immer noch als Opfer gelten, sondern wegen Drogendelikten, die der Geiselnahme vorausgingen.

In der Tat soll es ein Drogenstreit gewesen sein, der die noch unbekannten Männer dazu veranlasste, die Opfer als Geiseln zu nehmen. Ob die Polizei noch nach anderen Verdächtigen sucht, sowohl für den Drogenfall als auch für die Geiselnahme, wollte eine Sprecherin nicht sagen.