this post was submitted on 14 May 2025
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Ukrainekrieg
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Was die Lieferung eines Waffensystems denn bitte mit einem Kriegseintritt zu tun?
Offenbar nichts:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/taurus-leak-sicherheitsrecht-abhren-201-stgb
und:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/taurus-ab-wann-waere-es-eine-kriegsbeteiligung-deutschlands,U6z1A39
Moskau droht mal wieder mit allem Möglichen und Miersch & Co. springen über das Stöckchen. Wenn wir uns aber aus Angst unsere Außenpolitik von Moskau diktieren lassen, dann haben wir schon verloren.
Danke für diese Einordnung. Das eine Kriegspartei zu sein keine Relevanz hat wusste ich nicht, aber das die SPD das nicht weiß/wissen will klingt äußerst plausibel.