Deutschland

Zur Einordnung wir haben momentan 8,38GW an Offshore Windkraft in Deutschland, welche letztes Jahr 24,75TWh Strom erzeugt haben. Das waren 5,05% der deutschen Stromerzeugung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten vorerst nicht entlassen. Eine Entlassung Aiwangers aus dem Amt wäre "nicht verhältnismäßig", sagte Söder bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in München. Die "bürgerliche Koalition" in Bayern werde fortgesetzt.

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Während der Pressekonferenz schloss Söder eine Zusammenarbeit konkret mit den Grünen aus. "In Bayern wird es definitiv kein Schwarz-Grün geben", sagte er. Auch andere Angebote der Opposition "laufen ins Leere".

[Der deutschsprachige Artikel in der SZ ist hinter einer Bezahlschranke, siehe Link am Ende des Artikels.]

Der Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora warnt vor einem "erinnerungspolitischen Klimawandel". Das zeige sich auch am Auftreten der AfD, an Aussagen von Maaßen und der Diskussion um Aiwanger, sagte Wagner.

Bemessen wird die Erbschaftssteuer in Deutschland momentan nicht nach den Mieten, die Erben einnehmen, sondern nach dem Grundstückswert. Gerade in Großstädten wie Berlin oder München sind die Bodenpreise allerdings exorbitant gestiegen - und damit auch die Erbschaftssteuer. Mit der Folge: Die Erben von Wohnhäusern können die Erbschaftsteuer immer häufiger nicht mehr zahlen. Vielen bleibt dann nur, das Haus an einen Investor zu verkaufen, was dann wieder die Mieten nach oben treibt.

Kommentar zur Einstellung des Verfahrens gegen Till Lindemann und zur Reaktion der Medien darauf.

Christian Lindner greift ausgerechnet den Klimafonds an, weil die Subventionen gestiegen sind. Aber die Argumentation des FDP-Finanzministers ist perfide.

Backup falls Paywall

Politik von geheimen Mächten gesteuert? Umfrage zeigt überrschende Ergebnisse. Huer gibt es die Studieergebnisse als PDF: https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/uni_hohenheim/Aktuelles/Uni-News/Pressemitteilungen/2023-08_Populismus_und_Demokratie.pdf

Sachsen und Bayern haben in Deutschland das beste Bildungssystem. Insgesamt hapert es aber deutschlandweit an vielen Stellen, seit 2013 haben die Herausforderungen in den untersuchten Handlungsfeldern des INSM-Bildungsmonitors teils stark zugenommen. Die größten Probleme und Rückschritte zeigen sich in den Bereichen Integration, Schulqualität und der Bekämpfung von Bildungsarmut.

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1200EUR/Monat finanzierbar. 75% wären dabei durch die Einführung selbstfinanziert und 25% würden aus Besteuerung von Vermögen, Einkommen, Erbschaften usw kommen. Die Studie gibt es hier: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.880044.de/diwkompakt_2023-195.pdf