Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
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In letzter Zeit habe ich viele Konten eröffnen müssen, welche eine Verifikation meiner Identität benötigen. So weit, so normal.

Was mir allerdings aufgefallen ist: Keiner nutzt aus meiner Sicht "akzeptable" Identifikationsmethoden. Ich hoffe jedes Mal auf das Verfahren via ePerso (Wofür haben wir denn die Scheiße, wenn sich da kein Unternehmen der Welt dran anbindet), oder postident (Dank der Post-App kann ich das übers Handy machen).

Leider sieht die Realität so aus:

  1. Fülle seitenweise Formulare aus, mit Daten, die man über den ePerso abfragen könnte
  2. Mach ein Foto von deinem Perso, speichern wir bestimmt nur kurz ;)
  3. Komm, mach nen Videoanruf, dreh den Kopf, mach dich zum Hampel.

- oder -

  1. Fülle seitenweise Formulare aus, mit Daten, die man über den ePerso abfragen könnte
  2. Trage deine IBAN ein
  3. Wir senden dir x Cent mit nem code zur Prüfung
  4. Gib uns doch bitte deinen Online-Login zur Bank, wir schauen GANZ BESTIMMT nur auf den EINEN Umsatz ;))))) [Du willst einfach selbst den Code eingeben, nachdem du auf dein Konto geschaut hast? Ach was, viel zu umständlich!!]

JA SAG MAL HACKTS ODER WAS?! Was soll der Mist? Warum muss ich denn immer durch diese Scheiß ringe für alles Springen?! Lasst mich doch den Scheiß ePerso an mein Scheiß Handy halten und die Scheiß Datenabfrage (bei der ich übrigens sehen kann, welche Scheiß Daten ihr genau abfragt) durchwinken und gut ist. Ich will euch keinen Zugriff auf mein Konto geben, ich will keinen blöden Videoanruf machen, ich will nicht meinen Perso Fotografieren und auf den 100 Gammelserver hochladen.

Der einzige Laden, der es halbwegs hinbekommen hat, ist PayPal. Dort wird auch Geld auf das Konto zur Verknüpfung überwiesen. Das kann man dann entweder per Weitergabe der Login-Daten prüfen lassen, oder man gibt den blöden Code halt selbst ein. Geht doch.

Ich bin echt am Verzweifeln. Oftmals lasse ichs dann bei den Videoanrufen oder Online-Bankkonto-Logins einfach sein. Mir ist der Aufwand nur selten das Ergebnis Wert. Bin ich hier einfach nur besonders empfindlich, oder haben sich die Leute einfach nur an diese penetranten Verifikationsverfahren gewöhnt?

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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band „Rammstein“, geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten wie auch Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Die Auswertung der verfügbaren Beweismittel – vor allem der Presseberichterstattung, die sich auf anonyme Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber bezieht, wie auch der ergänzenden Vernehmung von Zeuginnen – hat keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass der Beschuldigte gegen deren Willen sexuelle Handlungen an Frauen vorgenommen, diesen willensbeeinflussende oder -ausschaltende Substanzen verabreicht oder gegenüber minderjährigen Sexualpartnerinnen ein Machtgefälle ausgenutzt hat, um diese zum Geschlechtsverkehr zu bewegen.

Die Ermittlungen waren aufgrund von Anzeigen Dritter in Zusammenhang mit Presseberichterstattung eingeleitet worden. Die in der Presseberichterstattung wiedergegebenen Angaben von Zeuginnen und Zeugen haben sich durch die Ermittlungen nicht bestätigt.

Mutmaßliche Geschädigte haben sich bislang nicht an die Strafverfolgungsbehörden gewandt, sondern ausschließlich – auch nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens – an Journalistinnen und Journalisten, die sich ihrerseits auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben. Die Möglichkeit, etwaige Tatvorwürfe ausreichend zu konkretisieren, bestand daher ebenso wenig wie die, einen Eindruck von der Glaubwürdigkeit der mutmaßlichen Geschädigten und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben im Rahmen von Vernehmungen zu gewinnen.

[…]

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Der Koalitionspartner mag es ihm "nicht ganz leicht machen", sagte Markus Söder am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Landshut. Aber "ich möchte eine bürgerliche Koalition in Bayern eindeutig behalten. Und ich möchte keine Grünen in der bayerischen Staatsregierung."

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Aber aber aber die Weinlese...die läuft doch dies Jahr gut. Alkohol reicht ja den meisten die nicht an Klimawandel glauben.

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geteilt von: https://feddit.de/post/3000281

"Mit der Eingabe wird gefordert, die geplanten Kürzungen der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung zurückzunehmen und stattdessen über die im Koalitionsvertrag festgelegte Erhöhung der Mittel nachzudenken.

Begründung

Die durch die derzeitige Bundesregierung geplante Kürzung der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung ist zurückzunehmen. Angesichts des Erstarkens bestimmter antidemokratischer Kräfte in Deutschland, der Zunahme von Angriffen auf Flüchtlinge und stetigen Zunahme von Glauben an Verschwörungstheorien, eine der wenigen Institutionen in den Mitteln zu beschränken, ist nicht nachvollziehbar und erscheint gegen jede Logik. "

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Ein - wie ich finde - interessantes Interview mit Ilko-Sascha Kowalczuk.

Zur Person: Ilko-Sascha Kowalczuk wurde 1967 in Ost-Berlin geboren. Er verbrachte seine Jugend in der DDR und konnte erst nach der Wiedervereinigung Geschichte studieren. Sein 2019 erschienenes Buch "Die Übernahme. Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde" sorgte für heftige Diskussionen über die Wendezeit. Vor einem Monat veröffentlichte der Beck-Verlag den ersten Teil von Kowalczuks Biografie über Walter Ulbricht mit dem Titel "Walter Ulbricht. Der deutsche Kommunist".

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Schleppende Aufklärung seit Jahrzehnten: Angehörige von Opfern der Colonia Dignidad fordern Täter auf, sich zu äußern. Sie kämpfen um Anerkennung.

Eine ruhige Wohnsiedlung im nordrhein-westfälischen Krefeld-Oppum: Etwa fünfzig Personen haben sich am Samstag zu einer Kundgebung versammelt und halten Fotos von verschwundenen chilenischen Oppositionellen. In dem Wohnhaus, vor dem die Kundgebung stattfindet, lebt seit Kurzem Hartmut Hopp (79), der frühere Leiter des Krankenhauses der Colonia Dignidad und rechte Hand des 2010 verstorbenen Sektenchefs Paul Schäfer.

Auf Transparenten fordern die Menschen Aufklärung der Verbrechen der Colonia Dignidad und Gerechtigkeit für die Opfer der deutschen Sektensiedlung in Chile, in der ab 1961 ein Regime von sexualisierter Gewalt und Zwangsarbeit herrschte und wo während der chilenischen Diktatur (1973 bis 1990) Hunderte Oppositionelle gefoltert und Dutzende ermordet wurden. „Seit fast fünfzig Jahren suche ich meinen Vater und meinen Bruder “, sagt Juan Rojas Vásquez, der in der Umgebung der Colonia Dignidad aufgewachsen ist und heute in Stuttgart lebt.

Am 13. Oktober 1973 wurden sein Bruder Gilberto und sein Vater Miguel verschleppt und vermutlich in der Colonia Dignidad ermordet. Ihr Schicksal wurde nie aufgeklärt. Vásquez ist sich sicher, dass Hopp, der als Verbindungsmann der Colonia Dignidad zum chilenischen Geheimdienst DINA galt, weiß, was seinen Angehörigen in der Colonia Dignidad widerfahren ist.

Hartmut Hopp lässt sich an diesem Samstag nicht blicken. In Chile ist er wegen Beihilfe zu Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch Minderjähriger rechtskräftig zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er entzog sich dieser Strafe, indem er sich nach Deutschland absetzte. Seit 2011 lebt Hopp weitgehend unbehelligt in Krefeld. Deutschland liefert ihn als deutschen Staatsbürger nicht an Chile aus, lehnte auch einen chilenischen Antrag ab, nach dem er seine Haftstrafe in Deutschland absitzen sollte.

Verbrechen in Deutschland straflos geblieben

Schließlich stellte die deutsche Justiz auch eigenständige strafrechtliche Ermittlungen gegen Hopp und auch gegen andere Führungspersonen der Colonia Dignidad ein. In Deutschland sind die Verbrechen der Colonia Dignidad straflos geblieben, in keinem Fall kam es zur Anklageerhebung. Mehrere frühere Führungsangehörige der deutschen Siedlung, die mit Interpol-Haftbefehl gesucht wurden, finden in Deutschland ein Rückzugsgebiet. Währenddessen geht die politische Aufarbeitung nur sehr langsam voran.

[...]

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Eigentlich sollten schon vom 1. Oktober an kürzere Ersatzfreiheitsstrafen gelten. Doch die Länder brauchen mehr Zeit für die Umstellung der Software.

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A heit da tu i mir a was ganz bsondres in mei Kaffee

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Chinesische Firmen wollen in der EU neue Werke eröffnen. Sie seien der europäischen Konkurrenz bei der Produktion von E-Autos weit voraus, sagt Gregor Sebastian, Experte für Industriepolitik, im Interview. Sebastian forscht am Mercator Insitute of China über chinesische Direktinvestitionen und Partnerschaften in Europa. Er betont, dass chinesische Unternehmen in anderen Sektoren, die Peking als strategisch wichtig einstuft, noch hinterherhinke. Sie wollten sich deshalb von deutschen Marktführern etwas abgucken.

ntv.de: Statt wie früher auf Firmenübernahmen zu setzen, errichtet China nun lieber Tochterunternehmen oder Produktionsstätten in Europa. Warum gibt es diesen Strategieschwenk?

Gregor Sebastian: Die Firmen, die früher aufgekauft haben, gründen jetzt nicht unbedingt Tochterunternehmen in Europa. Es sind eher andere Unternehmen, die auf diese Strategie setzen. Früher war China stark auf ausländische Technologie angewiesen, das ist teilweise noch immer der Fall. Damals hat man unter anderem in Deutschland versucht, Unternehmen zu kaufen, um die Technologie nach China zu bringen. Das hat aber an Bedeutung verloren. In einigen Sektoren sind chinesische Unternehmen jetzt Weltmarktführer, bei E-Autos, insbesondere bei Batterien. Sie expandieren nach Europa. Das sind kapitalintensive Industrien. Das heißt, mit ein paar 100 Millionen Euro ist es bei diesen Investitionen nicht getan. Es gibt eine Handvoll chinesischer Unternehmen, die vor allem in den Batteriesektor, aber auch in den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik in Europa investieren.

[...]

Welche Auswirkungen haben die Eröffnungen chinesischer Werke oder Minen in Europa für die starke Abhängigkeit des Kontinents von chinesischen Rohstoffen?

Optimal wäre, wenn europäische Unternehmen hier Batteriewerke oder Minen eröffnen, dann würden auch Profite in Europa verbleiben. Aber es ist immer noch besser, dass chinesische Unternehmen auch entlang der Zulieferkette von Batterien, in Minen und Raffinerien in Europa investieren, das würde die Importabhängigkeit mindern. Wir haben im Konflikt mit Russland gesehen, dass man Produktionsstätten teilweise beschlagnahmen kann, die Produktion könnte potenziell weiter fortgesetzt werden, auch in einem extremen Eskalationsfall.

Was kann Europa noch tun, um die Abhängigkeit zu verringern?

Ein Teil der Lösung wäre, die Global-Gateway-Initiative der EU voranzutreiben und enger mit Drittländern zusammenzuarbeiten, denn Europa hat zum Beispiel keine riesigen Lithium-Vorkommen. Wenn man die Produktion grüner Technologien steigern will, braucht die EU auch die Zusammenarbeit mit Drittländern. Projekte der Global-Gateway-Initiative laufen derzeit erst sehr langsam an. Chinesische Firmen wie BYD oder CATL nehmen dagegen bereits viel Geld in die Hand, um mit Bolivien oder Chile zu kooperieren und ihnen eine Entwicklungsperspektive zu ermöglichen. Peking baut dann nicht mehr nur Rohstoffe ab, sondern lässt die Länder Teil der Lieferkette werden, zum Beispiel durch die Weiterverarbeitung von Rohstoffen. Auch die EU versucht das teilweise, könnte hier aber noch wesentlich mehr machen.

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Vor allem in Sachsen fällt es der CDU schwer, sich von der AfD abzugrenzen. Auch von Parteichef Merz kamen unterschiedliche Signale. Wie gehen CDU-Politiker damit im Alltag um?

Manchmal sorgt sich Yvonne ­Magwas, wenn Sachsens ­Ministerpräsident sich äußert. Manchmal ärgert sie sich auch richtig. „Ich wünschte mir, Michael Kretschmer würde die Bundespolitik weniger häufig kommentieren“, sagt sie. „Wir haben genug Probleme vor der eigenen, sächsischen Haustür.“ Darum aber geht es nicht nur.

Magwas, 41, Christdemokratin wie Kretschmer, kommt aus Auerbach im Vogtland im Westen Sachsens, seit 2013 sitzt sie im Bundestag. Zweimal hat sie letztens ihren Wahlkreis direkt gewonnen, seit knapp zwei Jahren ist sie Vizepräsidentin des Bundestags. In der CDU gilt die Soziologin als liberal, damit gehört sie in der „Sachsen-Union“, wie sich die Partei hier stolz nennt, zu einer Minderheit. Magwas’ Standpunkt: „Wir brauchen eine klare Abgrenzung von allem, was rechtspopulistisch ist.“

Diesen Anspruch erfüllt Kretschmer nicht. Zwar schließt er eine Koalition mit der AfD klar aus. Aber er sagt eben auch all diese Sachen, die wie eine Light-Variante der radikalen Rechten klingen. Kretschmer hat für eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl plädiert. Er hat sich für eine Reparatur der Gaspipeline Nord Stream 1 ausgesprochen. Und dafür, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen einzufrieren, auch wenn das auf Kosten des angegriffenen Landes geht.

In der sächsischen Bevölkerung kommt das gut an. Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, gilt als einer, der sagt, was er denkt. Und der sich von denen in Berlin nichts verbieten lässt. Eine Stimme des Ostens.

Stellt man sich die sächsische CDU als eine Achse vor, steht Magwas an dem einen Ende, irgendwann kommt Kretschmer. Und von dort geht es noch weiter nach rechts. Zum Beispiel bis zur Kreistagsfraktion in Bautzen.

Wie behauptet sich die CDU vor Ort? Wie stellt sie sich auf? Und wie ist ihre Strategie im Umgang mit der AfD? Mit diesen Fragen ist die taz zu Yvonne Magwas ins Vogtland gefahren. Zu Stephan Meyer, der seit einem Jahr Landrat in Görlitz an der polnischen Grenze ist. Und zu Karsten Vogt, dem Oberbürgermeister von Bautzen.

[...]

Viele in der CDU, auch Kritiker*innen, sind deshalb der Ansicht, im kommenden Jahr könne nur Kretschmer die AfD schlagen. Die Umfragewerte scheinen dieser Einschätzung recht zu geben, die CDU liegt bislang vorn. Doch zu welchem Preis? Die Entwicklung in anderen Ländern zeigt, dass eine Annäherung mittelfristig vor allem einem nutzt: dem radikal rechten Original. Ob die Union dies in ihrer Breite verstanden hat, muss man bezweifeln. Wo sie die Grenze setzt, das ist in der sächsischen CDU nicht geklärt.

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In Daun in der Eifel haben am Freitagabend etwa 100 Menschen gegen einen Auftritt der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch demonstriert. Ein Mann beschmierte die Politikerin mit Fäkalien. Er wurde von der Polizei überwältigt.

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Derzeit werden viel zu wenige Wohnungen gebaut, weil es der Bauwirtschaft nicht profitabel genug erscheint. Die Bundesregierung will nun mit Milliardensubventionen nachhelfen.

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Der Ökonom und Wirtschaftsweise Achim Truger empfiehlt, öffentliche Investitionen systematisch mit Schulden zu finanzieren – und schlägt einen Energie-Soli vor.

wochentaz: Herr Truger, viele sinnvolle Vorhaben lassen sich aufzählen, für die die Bundesregierung zusätzliches Geld ausgeben könnte – Kinderarmut verringern, Schulen und Unis renovieren, in die Bahn investieren, Wohnungen bauen, Industrieunternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Ist der deutsche Staat zu arm, um diese Aufgaben zu erfüllen?

Achim Truger: Nein, er könnte die finanziellen Mittel mobilisieren, die er braucht. Aber spätestens seit Ende 2022 macht sich die Bundesregierung selbst arm.

Was meinen Sie damit?

Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Finanzlücke im Bundeshaushalt inszeniert, die er mit bis zu 18 Milliarden Euro bezifferte. Dieser Fehlbetrag war nicht gottgegeben, sondern er wurde politisch erzeugt. Und zwar dadurch, dass die Koalition unbedingt ab 2023 die Schuldenbremse einhalten will und jegliche Reform dieser Regel ausschließt. Die Steuern sollen ebenfalls nicht steigen. Im Gegenteil, Lindner setzte eine Senkung der Einkommensteuer durch, die alleine den Bund etwa 6,5 Milliarden Euro jährlich mehr als nötig kostet.

[...]

Aber vor diesem Hintergrund erscheint es politisch plausibel, dass Lindner allmählich wieder zum Normalzustand ohne neue Schulden zurückkehren will.

Ja, aber man darf es nicht forcieren. Die Energiekrise hält an, die Preise sind hoch. Und die deutsche Wirtschaft hat einen enormen Bedarf an Investitionen, um die Transformation zur Klimaneutralität anzuschieben. Daran sollte sich der Staat orientieren.

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Dann könnten die Milliarden Euro, mit denen Bund und Länder zum Beispiel die neuen wasserstoffbefeuerten Hochöfen in Salzgitter und Duisburg fördern, einfacher aus öffentlichen Krediten bezahlt werden. Wie lautet die grundsätzliche Begründung dafür?

Die sogenannte goldene Regel der öffentlichen Investitionen war früher ein akzeptiertes Kriterium der Staatsfinanzen. Demnach dürfen öffentliche Investitionen, die ja langfristig gesellschaftliche Erträge bringen, mit Krediten finanziert werden. Die Logik: Wir vererben den künftigen Generationen zwar mehr Schulden, dafür bekommen sie aber gleichzeitig eine moderne Ausrüstung von Staat und Unternehmen, was ihren künftigen Wohlstand sichert.

[...]

Während Finanzminister Lindner in vielen Bereichen die Kürzung von Ausgaben durchsetzt, gibt es bei der Schuldenbremse oder höheren Steuern seit Jahren eine grundsätzliche Blockade. Und eine Sparpartei – Union oder FDP – sitzt immer in der Regierung. Wie kommt man da raus?

Nach der Bundestagswahl 2021 waren zunächst pragmatische Lösungen möglich. Die Ampelparteien steckten 60 Milliarden Euro kurzfristig nicht benötigter Kredite in den Klima- und Transformationsfonds, wo sie jetzt finanziellen Spielraum bieten. Ich hoffe, dass sich die Regierung unter dem Druck der Verhältnisse noch mal zusammenrauft und wieder zum Pragmatismus zurückfindet.

Gibt es denn einen Punkt, an dem Sie ein wenig Bewegung sehen?

Kürzlich sendete die Union das Signal, dass ein höherer Spitzensteuersatz denkbar sei. Wobei dieser Ansatz durch Vorschläge für umfangreiche Steuersenkungen an anderer Stelle konterk­ariert wurde. Und Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner sagte, man solle die Schuldenbremse für fünf Jahre aussetzen, um mehr öffentliche Investitionen zu ermöglichen.

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Sachsens Innenminister Armin Schuster setzt rechte Akzente. Im rechtspopulistischen Reichelt-Portal „Nius“ lobhudelt er sein Bundesland.

„Sachsen sind sensibler!“ Armin Schuster kommt ins Schwärmen, wenn er von Sachsen spricht. Sie seien nicht nur kernig und widerspenstig, sondern auch der „Frühwarnindikator für Stimmungen, für gesellschaftliche Positionierungen“ in Deutschland. Also, Völker der Welt, schaut nach Sachsen. Denn dort fühlt sich Schuster, der Staatsminister des Innern, nicht nur „sauwohl“, dort findet er von seinem Zweitwohnsitz aus die besten Menschen der Welt.

Nicht erst seit der unsäglichen Kampagne „So geht sächsisch“ wabert der Mythos von den besonders fischelanten (sächsisch für clever, ausgebufft) Sachsen durch den Freistaat. Der gebürtige Pfälzer Schuster wohnt bei Weil am Rhein, am anderen Ende Deutschlands, und will sich auch darum umso eindringlicher als Mann des ostdeutschen Volkes inszenieren. Dafür wärmt er die Ideologie des sächsischen Exzeptionalismus auf und nutzt sie als Steigbügel in Richtung Populismus: „Das Entscheidende: Sie haben keinen Political-Correctness-Filter vor dem Maul“, lobhudelt der Innenminister seine Sachsen.

Diese Lobrede hält er ausgerechnet bei dem neuen Onlinemedium Nius, bei dem sich neben dem ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt zahlreiche erzkonservative bis rechtspopulistische Stimmen versammelt haben. Die Top-Takes aus der Redaktion: „Trans ist Trend“, „Kinderarmut ist importiert“ oder „Wie die Grünen die Wahrheit verdrehen“.

Fast eine Stunde nimmt sich Armin Schuster Zeit, dort die suggestiven Fragen von Ralf Schuler zu beantworten, der Reichelt aus dem Springer-Kosmos gefolgt ist in diese Ecke des Internets, wo nur Empörung zählt. Schuster bleibt bei seinem Leisten und tut, was ein Innenminister in Sachsen tun muss: Er fordert scharfe Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen – als Alarmsignal für Brüssel. Er betont, dass ein pragmatischer Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr nur denkbar sei, sondern in Sachsen geradezu Pflicht – gerade im Sinne der Bevölkerung.

[...]

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submitted 2 years ago* (last edited 2 years ago) by geizeskrank@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
 
 

Es ist noch ruhig am Vormittag und die Eurotopics sind noch nicht veröffentlicht; also gehe ich mal wieder hausieren =D

Es ist vielleicht dem einen oder anderen aufgefallen, dass ich mich gerne mit der BPB beschäftige und so bleibt es nicht aus, dass ich darauf hinweisen muss, dass es auch Landesableger der Bundeszentrale gibt.

Weniger imposant, weniger Angebot, trotzdem nice.
Ich tat mir mal die Mühe machen, sie euch nach BL aufzulisten.

BadenWürttemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg und Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein Westfahlen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Schleswig-Holstein
Thüringen
Edit:
Sachsen-Anhalt mal wieder nachzügler .. naja, man kennt's

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