Deutschland

Ein weiterer potentieller Korruptionsfall

In Thüringen erscheint jedes Jahr ein Bericht zu Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichheit. Der Bericht ist frei zugänglich und kann als PDF heruntergeladen werden. Der neue Bericht ist jetzt da. Es geht um

• Höchststand rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen 2022
• Die extrem Rechte in Thüringen 2022: Bedeutungsverlust der Neonaziszene und erstarkende „Reichsbürger“-Strukturen
• Die Thüringer AfD als „Friedenspartei“ im Kriegs- und Krisenjahr 2022
• Wem gehört der Montag? Eine Studie zu Teilnehmenden der Montagsdemonstrationen in Thüringen im Herbst 2022
• Polizeilich erfasste Hasskriminalität in Thüringen
• Anfeindungen gegen kommunalpolitische Amtsträger*innen und Beschäftigte in der Kommunalverwaltung in Thüringen
• Die Situation von Sintizze* und Romnja* in Thüringen
• Was auf einmal alles möglich ist: die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und die Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung für ALLE Schutzsuchenden
• Post-Shoah-Antisemitismus: Schlaglicht auf ein Thüringer Spezifikum
• Demokratiearbeit in Thüringen durch Antidiskriminierungsarbeit und -beratung stärken
• „Da, wenn’s brennt“: Selbstverständnis und Herausforderungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Thüringen

SPD-Politiker Müller kritisierte vor allem die mutmaßlichen Verbindungen in Zusammenhang mit der Entscheidung des Ministeriums, ein Wasserstoffzentrum ins Leben zu rufen. Die Idee kam 2021 aus dem Verkehrsministerium. Kurz vor der letzten Bundestagswahl wurde dann verkündet, statt eines Standorts vier zu benennen – einen davon in Pfeffenhausen [Niederbayern], wo mit 100 Millionen Euro auch das meiste Geld hinfließen sollte.

Wieder eine Altlast, die man längst hätte beräumen sollen. Oder zumindest klar benennen

Backup

Hier noch ein paar Links zu Maximilian Krah:

Hier verteidigte er erfolgreich (der Prozess wurde eingestellt) 4 Männer, die einen psychisch kranken irakischen Geflüchteten mit Kabelbindern am hellichten Tag an einem Baum vor einem Supermarkt fesselten:

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/afd-bundesparteitag-protest-demo-mahnwache-102.html

Hier wird über seine besonders chinafreundlichen Positionen berichtet:

https://www.rnd.de/politik/alice-weidel-in-peking-warum-chinas-kommunisten-die-afd-hofieren-7PVFD7LHPVBU5NFFNBVDRMRGTU.html

Hier gratuliert er China zum 72. Geburtstag der Volksrepublik China, die ihm übrigens die Resien dorthin spendiert hat:

https://creativedestructionmedia.com/wp-content/uploads/2022/12/matt-vid-2.mp4

Auf der Seite, die dieses Video hostet, ist auch ein detaillierter Artikel über die Verstrickungen Krah’s mit der kommunistischen Partei China’s:

https://creativedestructionmedia.com/investigations/2022/12/13/the-ccps-afd-man-in-brussels/

Siehe auch: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutschlandticket-bilanz-100.html

Kooperationen mit der AfD scheut die CDU auf lokaler Ebene nicht mehr. Der Politikwissenschaftler Steven Hummel hat 20 solcher Fälle untersucht.

wochentaz: Herr Hummel, CDU-Chef Friedrich Merz hat gerade nach zwei scharfen Kehrtwendungen behauptet, dass die Brandmauer zur AfD auch im Kommunalen weiter stehe. Kann man überhaupt von einer Brandmauer sprechen?

Steven Hummel: Das Bild von der Brandmauer besagt, dass es nirgendwo und zu keinem Thema eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, es ist ein sehr starkes Bild. Ich bezweifle, dass es eine solche Brandmauer auf der kommunalen Ebene gab oder gibt.

Sie haben die Zusammenarbeit mit der AfD in sächsischen Kommunen untersucht. Ab wann sprechen Sie von Zusammenarbeit?

Wenn es auf Initiative der AfD einen Antrag oder einen Personalvorschlag gibt und demokratische Parteien stimmen zu. Wenn demokratische Parteien etwas initiieren und wissen, dass eine Mehrheit nur mit der AfD zu erreichen ist. Wenn man sich bei der Vergabe von Posten, etwa wenn Leute in Aufsichtsräte oder städtische Gremien entsendet werden, mit der AfD verständigt. Das würde ich alles als Zusammen­arbeit bezeichnen.

Was genau haben Sie untersucht?

Ich habe seit der Kommunalwahl 2019 bis Ende 2022 insgesamt 20 Fälle recherchiert, seitdem sind weitere dazugekommen. Ein breites Spektrum ohne regionalen Schwerpunkt, zwei bis drei Themen aber kamen häufiger vor: der Bereich Flucht/Migration/Asyl, ein Herzensthema der AfD. Der Fall aus Bautzen ist ja breiter durch die Medien gegangen. [Der dortige Landrat stimmte mit anderen CDUlern einem Antrag der AfD zur Kürzung von Integrationsleistungen für Geflüchtete zu; Anm. d. Red.]

Das zweite Themenfeld kann man als kritische Zivilgesellschaft beschreiben, also Kunst, Kultur, soziokulturelle Zentren. Hier setzen sich CDU und AfD zusammen dafür ein, Institutionen, die ihnen möglicherweise kritisch gegenüberstehen oder die sie als zu links einordnen, zurechtzustutzen – finanziell, aber auch auf anderen Ebenen. So haben CDU und AfD jüngst dafür gestimmt, dem städtischen Theater in Zwickau das Gendern zu verbieten – und den Antrag zuletzt sogar noch auf alle städtischen Eigenbetriebe erweitert

[...]

In der Debatte infolge der Merz-­Äußerungen fordern CDU-Politiker wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass man auf der kommunalen Ebene pragmatisch vorgehen müsse. Das gängige Beispiel: Man könne doch nicht ­gegen eine Kita oder einen Zebra­streifen stimmen, weil die AfD dafür sei. Was meinen Sie dazu?

Natürlich ist es sinnvoll, wenn es genügend Kitaplätze und Zebrastreifen gibt. Ich frage mich aber, warum die demokratischen Parteien dazu nicht eigene Anträge stellen können. Wenn es sinnvolle Vorschläge sind, muss es doch eine Mehrheit jenseits der AfD geben.

Sollte mit „pragmatischem Umgang“ gemeint sein, auch auf Mehrheiten mit der AfD zu setzen, ist das ein fataler Vorschlag. Wenn Pragmatismus aber heißt, nicht paralysiert auf die AfD zu starren, sondern eigene Vorschläge zu entwickeln, kann ich mitgehen. Ich befürchte bloß, Michael Kretschmer hat Ersteres gemeint.

Warum ist Abgrenzung auf der kommunalen Ebene so wichtig?

Nach den Äußerungen von Friedrich Merz scheint die kommunale Ebene weniger relevant. Das ist aber falsch. Zum einen werden hier viele Dinge entschieden, die das Leben der Menschen direkt betreffen. Und dabei geht es nicht nur um Kitaplätze, Brücken oder Zebrastreifen, sondern auch darum, wie Geflüchtete untergebracht, wie Wohnungen gebaut und welche Kultur gefördert wird.

Wenn es auf der kommunalen Ebene eine Zusammenarbeit gibt, wird sich das von unten nach oben fortsetzen. Denn damit geht eine Normalisierung einher. Wenn das in den Kommunen klappt, wenn man sich kennt und ein vertrauensvolles Verhältnis entsteht, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis versucht wird, das auch auf der Landesebene durchzusetzen.

Ich MUSS das wissen.

Die Fläche lag Ende 2022 laut dem Statistischen Bundesamt 7,4 Prozent über dem Wert aus 2012. Die deutsche Bevölkerung wuchs nicht so stark.

Oftmals wird ja argumentiert dass bei der maskulinen Form die weibliche miteinbezogen ist, umgekehrt aber regt es auf. Also kann es nicht ganz unbedeutend sein.

Ich finde es einen spannend Denkansatz und die Reaktion zeigt dass darüber durchaus gesprochen werden muss.

Also doch ein neues Biedermeier. Und falls jemand weiß, welche Studie da zitiert wird, könnten wir diesen Gornalisten behilflich sein und die Quelle, die sie versehentlich zu verlinken vergaßen, ergänzen.

Original Content aus Berlin

Finanzminister Lindner will seine träge Anti-Geldwäsche-Einheit reformieren. Fachleute aus der eigenen Koalition schmettern seine Pläne als "rechtsstaatlich nicht tragbar" ab.

Sie hatte Geldwäsche-Verdachtsmeldungen jahrelang verschleppt, nun soll sie reformiert werden: Die Anti-Geldwäsche-Einheit "Financial Intelligence Unit" - kurz FIU - war am Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Doch selbst der eigene Koalitionspartner fürchtet, dass die Mängel in der Pannen-Behörde von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) damit eher zementiert werden.

ZDFheute liegt der aktuelle Gesetzentwurf vor. Darin wird ein "risikobasierter Ansatz" für die Aufgaben der FIU festgelegt. Das bedeutet: Die Meldungen sollen nur bearbeitet und weitergegeben werden müssen, wenn sie bestimmte Verdachtskriterien erfüllen. Welche das sein sollen: geheim.

Kritik aus SPD: "Kriminalpolitische Bankrotterklärung"

Fachleute fürchten, dass Hinweise auf andere Straftaten dann erst Recht bei der Behörde in Köln liegen bleiben. Auch beim Koalitionspartner ist man entsetzt:

"Allein die Existenz des Gesetzentwurfs ist eine kriminalpolitische Bankrotterklärung."
- Sebastian Fiedler, SPD-Bundestagsabgeordneter

Ein Insider aus einem der beteiligten Ministerien schreibt ZDFheute:

"Das bisher gesetzeswidrige Verhalten der FIU ist dann legal. Sie kann mit Meldungen tun und lassen, was sie will, ohne dass ihr irgendwer mehr was kann."
- Ministeriumsmitarbeiter

[...]

Der Konflikt ist auch einer zwischen den Interessen der Sicherheitsbehörden und der Einheit von Lindner. Plastisch beschreibt das Sebastian Fiedler, der auch einmal Polizei-Gewerkschafter war:

"Man möge sich vorstellen, Nancy Faeser würde vorschlagen, dass die Polizei bei bestimmten Straftaten, die sie gerade nicht so wichtig findet, keine Ermittlungen aufnehmen muss - ohne dass die Justiz davon erfährt oder irgendjemand das kontrolliert. Nichts anderes plant das Bundesfinanzministerium für die FIU."
- Sebastian Fiedler, SPD-Bundestagsabgeordneter

Fiedler findet Lindners Gesetz "überflüssig" und "rechtsstaatlich nicht tragbar". Auch die CDU ist maximal unzufrieden:

"Anstatt die FIU funktionstüchtig aufzustellen, setzt Lindner darauf, das bisherige Versagen zur Gesetzeslage zu machen, indem er den seit jeher höchst umstrittenen risikobasierten Ansatz gesetzlich legitimiert."
- Matthias Hauer, CDU-Bundestagsabgeordneter

[...]

Das Gesetz soll auch mehr Rechtssicherheit für die FIU-Mitarbeiter schaffen, argumentiert das Finanzministerium. Denn in Köln war man zutiefst verunsichert, die Stimmung schlecht. Gegen FIU-Mitarbeiter war wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt worden - das Verfahren wurde erst kürzlich eingestellt. Das Problem der vielen Meldungen dürfte indes weiter anwachsen und damit virulent bleiben: Für 2023 rechnet das BMF mit 350.000. Das wäre ein neuer Rekord.

Das sei sehr wohl machbar, argumentieren dagegen viele. Deutschland hat eine der weltweit größten FIUs. Finanzpolitiker Hauer glaubt: Das langsame Tempo liege auch an der mangelnden IT. Im Gesetzentwurf wird deshalb auch der Einsatz von "automatisierten Verfahren" geregelt. Das BMF hatte immer wieder von KI gesprochen, die angeblich eingesetzt werde - Fachleute hatten an deren Existenz gezweifelt. Hauer betont: "Damit ist noch keine Aussage verbunden, ob die notwendige Technik vorhanden ist und eine KI auch tatsächlich zum Einatz kommt."

[...]

Ob das Gesetz zur FIU so durch das Parlament geht, bleibt offen. Klärungsbedarf gibt es - auch in der Ampel.