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ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie vorgesehen zum 1. Januar steigt. Die zuständigen Bundesländer hatten die Entscheidung auf Dezember vertagt.

Die ARD und das ZDF haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtanpassung des Rundfunkbeitrags eingelegt. Damit reagieren die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf die Nichtumsetzung der Empfehlung der zuständigen Finanzierungskommission.

Konkret hatte die sogenannte Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 eine Erhöhung um 58 Cent auf dann 18,94 Euro im Monat empfohlen - und zwar ab dem 1. Januar 2025.

Die Bundesländer müssen sich dem Verfahren zufolge eng daran orientieren. Das heißt: Die KEF-Empfehlung ist für die Politik bindend - die zuständigen Bundesländer können nur in sehr engen, vom Verfassungsgericht vorgegebenen Grenzen davon abweichen. Eine solche Entscheidung muss außerdem einstimmig erfolgen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll grundlegend reformiert werden. Neben der Reduzierung der Radiosender soll es auch Änderungen bei TV-Spartensendern und Apps geben.

Ein sehr interessanter Kommentar der wieder die Frage aufwirft, warum die deutsche Politik Angst vor einer großen Rentenreform hat.

Pramila Patten’s findings are based on interviews with released hostages, whose testimony suggests abuses are continuing in Gaza.

Die Bundestagswahl in Berlin muss in insgesamt 455 Bezirken wiederholt werden.

Der Prozessvertreter der Schufa ist mit dem Urteil des EUGH nicht einverstanden und sieht viele Probleme aus die EU zukommen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung zur Verhängung einer Geldbuße führen kann.

Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben im internationalen Leistungsvergleich PISA im Jahr 2022 das bisher schlechteste Ergebnis erzielt. Auch in den meisten anderen OECD-Staaten sanken die akademischen Fähigkeiten.

Journalist Nicholas Potter hat zwei Jahre vermeintlich progressive Szenen durchleuchtet. Herausgekommen ist ein alarmierendes Buch über den dunklen Fleck der Linken: Antisemitismus.

Viele sprechen gerade über Antisemitismus von links. Seit dem 7. Oktober, dem Tag, als die Hamas 1.400 Menschen in Israel ermordete, wird an einigen Stellen deutlich, wie israelkritisch und bisweilen antisemitisch Teile der Linken sind. An zahlreichen US-amerikanischen Universitäten riefen Studenten zu Pro-Palästina-Demonstrationen auf, auf denen auch antisemitische Parolen zu hören sind. In Deutschland hat das Bundeskriminalamt letzte Woche bekannt gegeben, dass es seit dem Angriff der Hamas über 2.000 Straftaten mit Bezug zum Krieg registriert hat. Viele davon stehen im Zusammenhang mit propalästinensischen Veranstaltungen in Berlin, berichtete Report Mainz.

Die Schlichtung zwischen BDZV und ARD zur umstrittenen App „Newszone“ des SWR ist gescheitert. Der Sender tut so, als suche er eine konstruktive Lösung. Der BDZV aber sagt: Was der SWR treibt, „ist fast schon Hohn“.