Deutschland

Da bin ich gespannt. Denke Benchmark sollte der TVöD Abschluss sein.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen des Vorliegens eines Anfangsverdachts Ermittlungen gegen Rammstein-Frontsänger Till Lindemann eingeleitet.

Das überrascht mich sogar.

Man könnte doch das Manöver auch bspw. in Kanada abhalten. Die Flugzeuge mit Löschwasser austatten und dort die aktuellen Waldbrände löschen

Nachdem die bundesweite Obergrenze für Anwohnerparkgebühren gekippt wurde, hat Freiburg diese deutlich erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Regelung der Stadt nun für unzulässig - jedoch nicht wegen der hohen Kosten.

Das System, die Monocam, besteht aus einem leistungsfähigen Laptop, einer Kamera und einer KI-gestützten Software, die sogenannte Ablenkungsverstöße voll automatisiert erkennt, also wenn jemand am Steuer ohne Freisprechanlage telefoniert oder in sein Handy tippt. Das Programm wurde vorher mit rund 20.000 Fotos von Fahrzeugführern gefüttert, die das taten. Die Kamera filmt dann den fließenden Verkehr, die Software gleicht das Geschehen auf der Straße mit den Bildern der Handysünder ab. Ist da ein Mobiltelefon im Bereich des Fahrers? Und falls ja, wird es von einer Hand umschlossen? Trifft das zu, signalisiert das Programm einen Treffer. Den schauen sich dann Kontrollkräfte vor Ort an. Am Ende entscheidet immer der Mensch, ob ein Verstoß vorliegt oder nicht.

Klingt gut und scheint auch recht flexibel einsetzbar zu sein. Betrifft mich selbst leider nicht, vielleicht hilft es aber hier jemandem.

Als ob rechtspopulistisches Geblöke Konsequenzen hätte ...

Die Begründung des Gerichts für das Urteil: Zum einen sei es den Autofahrern vorab möglich gewesen, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, da die "Letzte Generation" bekannt gemacht hatte, Straßen in der Hauptstadt blockieren zu wollen. Alternativ hätten die Autofahrer auch mehr Zeit einplanen können.

Zum anderen habe der Verkehr nur etwas länger als eine halbe Stunde gestanden. Dies sei "hinsichtlich der üblichen Stauzeiten" in Berlin noch "moderat". Es habe sich zwar ein Rückstau an der Blockade gebildet. "Dessen Ausmaß sich anhand der Aktenlage nicht feststellen lässt, der Verkehr ist aber nur kurzzeitig zum absoluten Stillstand gekommen", so die Urteilsbegründung. Eine Sprecherin der Berliner Gerichte betonte jedoch, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelte.

Sie haben sich wohl endlich durchgerungen. Wichtigster Punkt ist, dass die Übergangsfrist für Gas- und Ölheizungen de facto bis 2028 läuft. Holz- und Pelletheizungen sollen auch als regenerative Heizquellen gelten. Neu ist, dass die Kommunen bis 2028 eine Wärmeplanung erstellen müssen.

Der Meinung, dass die Inflationsbekämpfung nicht allein Aufgabe der Zentralbanken und ihrer Geldpolitik sein sollte, sind inzwischen immerhin auch ein Viertel der von "Bloomberg" Befragten. Sie schlagen statt Zinserhöhungen als alternative Lösungen höhere Steuern und striktere Wettbewerbsregeln vor. Denn wenn Firmen einmal ihre Preismacht entdeckt haben, dürften sie diese kaum freiwillig wieder aufgeben. "Wer wird sich selbst eine Gehaltskürzung verordnen, kurz nachdem er eine Erhöhung bekommen hat?", schreibt "Bloomberg". In einigen Branchen, in denen klar Preisexzesse stattfinden, halten einige Befragte sogar radikale Übergewinnsteuern für gerechtfertigt. Eine unverblümte Empfehlung: "Besteuert sie bis zur Bewusstlosigkeit."

Aber die Wirtschaft!
--C. Lindner

Der US-Geheimdienst CIA hat die Ukraine Monate vor dem Anschlag davor gewarnt, die Nordstream-Pipelines anzugreifen. Zuvor hatten westliche Regierungen, darunter die Bundesregierung, Kenntnis von möglichen Anschlagsplänen erlangt.

Im Juni 2022, rund drei Monate vor dem Anschlag auf die beiden Nordstream-Pipelines auf dem Meeresgrund der Ostsee, hat der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) die Ukraine eindringlich davor gewarnt, die Gasleitungen durch einen Sabotageakt anzugreifen.

Das ergeben gemeinsame Recherchen von ARD-Hauptstadtstudio, dem ARD-Politikmagazin Kontraste, dem SWR und der Wochenzeitung "Die Zeit" zusammen mit Kollegen des niederländischen Fernsehens NOS/Nieuwsuur. Die Informationen der beteiligten Medien stützen sich auf Quellen in mehreren Ländern, die CIA wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern.

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Politisch besonders brisant ist die Tatsache, dass die Bundesregierung, neben anderen westlichen Regierungen, offenbar Kenntnis von einem möglichen Anschlagsplan ukrainischer Täter hatte. Schon kurz nach den Anschlägen meldete sich der niederländische MIVD zudem erneut und nannte die Ukraine als das Land, von dem aus der Angriff erfolgt sei.

Weder durch die Geheimdiensthinweise noch durch die polizeilichen Ermittlungen ist jedoch tatsächlich bewiesen, dass der ukrainische Staat hinter dem Nordstream-Anschlag steckt. Die Bundesregierung wollte sich auf Anfrage von "Zeit", ARD-Hauptstadtstudio, Kontraste und SWR nicht zu den neuen Recherchen äußern. Man kommentiere "etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten" grundsätzlich nicht, hieß es. Auch die Bundesanwaltschaft, die in Deutschland die Ermittlungen führt, wollte eine entsprechende Anfrage mit Blick auf die Ermittlungen nicht kommentieren.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte vergangene Woche im Interview mit der "Bild"-Zeitung bestritten, dass die Ukraine für die Tat verantwortlich sei. "Ich bin Präsident und ich gebe entsprechende Befehle. Nichts dergleichen hat die Ukraine getan. Ich würde nie so handeln", so, Selenskyj.

Hitzewellen wird es in Deutschland in Zukunft öfter geben, das kann für viele gefährlich werden. Gesundheitsminister Lauterbach will einen nationalen Hitzeschutzplan voranbringen.

Genug ist genug!