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Faeser verbietet rechtsextremistisches "Compact"-Magazin (www.tagesschau.de)

submitted 11 months ago by Cokes@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] DarkThoughts@fedia.io 9 points 10 months ago

Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war.

Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten Compact seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".

Okay? Aber wieso erst jetzt? Inhaltlich war das Magazin doch schon eine gefühlte Ewigkeit so drauf und da habe ich immer gehört, dass man es trotzdem nicht verbieten könne.