this post was submitted on 19 Jul 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Immer wieder umgibt sich Peter Kurth mit Rechtsextremen. Auch der Verfassungsschutz hat ihn im Visier. Nun war er zu Gast beim Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg

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[–] Killing_Spark@feddit.de 6 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (3 children)

CDU Innenminister von Sachsen neulich im Interview mit der taz:

Dass die politische linke uns ständig Nähe zur AfD unterstellt ist so scheisse. Die helfen dagegen gar nicht und es ist wegen der AfD schon sehr anstrengenden konservativ zu sein weil man sich ständig von völkischen Ideologien abgrenzen muss. Dann könnten die linken wenigstens mal aufhören Salz in unsere Wunden zu streuen :(

[–] federalreverse@feddit.org 6 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Du meinst das hier, was ich nicht gelesen habe? https://taz.de/!6020725/

[–] Killing_Spark@feddit.de 4 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Genau dieses

Warum regt Sie der Begriff Brandmauer so auf?

Weil er politisch gefährlich ist. Unser Job, in der Mitte nach rechts dafür zu sorgen, dass wir demokratische Verhältnisse haben, ist schon schwer genug. Das lastet am schwersten nicht auf einem Bundestagsabgeordneten oder einem Landesminister, sondern auf einem Ortschafts- oder Gemeinderat. Ich kann den Beitrag von links dazu gerade nicht sehen, wirklich gar keinen. Und ich würde begrüßen, wenn sie wenigstens die Klappe halten würden. Mit der Brandmauer wird von linker Seite permanent versucht, uns zu unterstellen, es gäbe Neigungen in Richtung AfD. Ständig. Das vergiftet unglaublich.

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