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Klimaklage vorm Verfassungsgericht (www.tagesschau.de)

submitted 9 months ago by DrunkenPirate@feddit.org to c/dach@feddit.org

10 comments fedilink hide all child comments

Da hatte ich noch vor ein paar Wochen den Gedanken „Was macht Greenpeace eigentlich noch?“ und nun lese ich Gutes. Greenpeace hat eine Sammelklage mitorganisiert am Verfassungsgericht um die Klimaziele noch einzuhalten. Leider zu spät erfahren, denn man konnte sich nur bis zum 9.9 der Klage anschließen. Anyway, ein guter Move.

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[–] tmjaea@lemmy.world 3 points 9 months ago (1 children)

Das ist ja das gute, das Verfassungsgericht ist unabhängig von der Regierung!

[–] hannesh93@feddit.org 7 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Jo - nur was passiert dann wenn die sagen dass das illegal war? Beugehaft gegen einen C.L.?

Ist die Polizei nicht dem Innenministerium unterstellt? Wer würde das durchsetzen?

[–] DrunkenPirate@feddit.org 4 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Vermutlich kann man dann gegen konkrete Gesetze oder Amtserlasse klagen mit Verweis auf das Verfassungsurteil. Das Gesetz müsste dann verändert werden. Du kannst ja jetzt auch nicht per Gesetz alle Boomer verpflichten, eine gelb-rote Basekäppi mit Propellerchen obendrauf zu tragen. Das geht ja gegen irgendwelche Grundgesetze/ die Verfassung.

Ein sehr mühseliger und kleinteiliger Weg, aber immerhin nicht von Politikgutdünken abhängig. Geht allerdings dann immer nur in retro, niemals mit Vision nach vorne.

[–] hannesh93@feddit.org 2 points 9 months ago (1 children)

Das Gesetz müsste dann verändert werden.

Und wenn das nicht passiert?

[–] Saleh@feddit.org 4 points 9 months ago

Dann stehen alle Menschen für die Demokratie und Verfassung auf und stürzen die kriminelle Regierung...

Haha war nur ein Spaß, die "demokratischen" Parteien demontieren die Demokratie weiter, bis die AfD die Macht übernimmt.