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[–] FJW@discuss.tchncs.de 2 points 7 months ago

Und fürs Protokoll: Ich gehöre durchaus zu den deutlichen Kritikern des „Deals“, beziehungsweise der „Verständigung“ (Wikipedia), wie sie eigentlich heißt. Die hätte eigentlich nie eingeführt werden dürfen und untergräbt rechtsstaatliche Grundprinzipien.

Aber wenn sie als Werkzeug existiert, dann ist es nun mal leider auch legitim sie zu verwenden, so wenig mir das gefällt. Die Kritik dafür ist in erster Linie beim Bundestag anzusiedeln.