this post was submitted on 06 May 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Entkommen wohin? Neuwahlen und dann Blau-Schwarz?
Aye, erstmal den Verbot der AfD durchbekommen dann kann man über Neuwahlen nachdenken.
Ich habe Zweifel, dass, selbst wenn die das morgen starteten, das vor der nächsten regulären Wahl durch ist. Das 2. NPD-Verbotsverfahren hat über drei Jahre gedauert. Und die saßen nicht bereits an den Schalthebeln. :/
Dies. Auch das erfolgreiche Verfahren über die Finanzierung der NPD ging von 2019 bis 2024.
Wobei ich dem BVerfG zutraue, dass sie die Dringlichkeit verstehen und es versuchen werden vor der Wahl 2029 zu entscheiden.
Erstmal gäbs nen neuen Kandidaten vor der Neuwahl
Eine Konkordanzregierung könnte etwas sein, aber mit Partei-Patriarchen ist das wohl nur Wunschdenken