this post was submitted on 12 May 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] raspberriesareyummy@lemmy.world 19 points 8 months ago (1 children)
  1. sollte eigentlich nicht passieren, wenn man bedenkt, dass "gesichert rechtsextrem" == verfassungsfeindlich
  2. dann müssen sich sie zuständigen Behörden wenigstens nicht vorwerfen lassen, sie hätten Neonazideutschland durch Untätigkeit zugelassen
[–] the_wiz@feddit.org 6 points 8 months ago

Zu 1.: Bleibt zu hoffen, dass das Gutachten sauber erstellt wurde und es nicht wieder so ein Debakel wie damals bei der V-Mann Affäre rund um das NPD Verbotsverfahren gibt... auch wenn ich es urkomisch fände wenn sich Höcke als V-Mann herausstellen sollte.

Zu 2.: Tja, da ist wohl was dran