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Was steht im AfD-Gutachten?: Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten (taz.de)

submitted 1 month ago by CyberEgg@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

6 comments fedilink hide all child comments

Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?

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[–] Saleh@feddit.org 31 points 1 month ago (1 children)

Das Verfassungsschutzgutachten arbeitet sich dabei an festen Kriterien ab. Allen voran wirft es der AfD einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ vor, der darauf abziele, Deutsche mit Migrationsgeschichte „von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen“ und sie einer „nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen“ sowie ihnen einen „rechtlich abgewerteten Status“ zuzuschreiben. Diese würden als „Passdeutsche“ und Bürger zweiter Klasse degradiert.

CDU/CSU, FW und FDP:

[–] HaiZhung@feddit.org 20 points 1 month ago (1 children)

CSU verbot wann?

[–] Jackhammer_Joe@lemmy.world 4 points 1 month ago

Längst überfällig