this post was submitted on 20 May 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] EddyBot@discuss.tchncs.de 23 points 8 months ago (1 children)

Mit Blick auf den erneuten Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten sprach sich Dobrindt dafür aus, bei Straftaten von Ausländern mit judenfeindlichem Motiv, die eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zur Folge haben, ein sogenanntes besonders schweres Ausweisungsinteresse anzunehmen und damit eine Regelausweisung vornehmen zu können.

Herr Dobrindt verfolgt hier eine rechte Verschwörungserzählung vom "importierten Antisemitismus"
passt perfekt zur Ideologie alle Nicht-Arier aus dem Land zu schmeißen mit den fadenscheiningsten Begründungen

[–] elvith@feddit.org 4 points 8 months ago

Zählt das bspw. auch für Schweizer*innen, die hier in DE gegen nicht-deutsche hetzen?