this post was submitted on 20 May 2025
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Deutschland

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[–] Kissaki@feddit.org 11 points 7 months ago (3 children)

https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzwaffe

Der Begriff Schutzwaffe oder passive Waffe bezeichnet diejenigen Teile der Ausrüstung einer Person, die nicht zum Angriff, sondern zum Schutz des Trägers gegen Waffenanwendung bestimmt sind.

In der Bundesrepublik Deutschland verbietet § 17a Versammlungsgesetz das Mitführen als Schutzwaffe geeigneter Gegenstände zu einer Versammlung unter freiem Himmel (Kundgebung/Demonstration), sofern sie den Umständen nach dazu bestimmt sind, den Träger vor Zugriffen durch die Behörden zu schützen.

sofern sie den Umständen nach dazu bestimmt sind, den Träger vor Zugriffen durch die Behörden zu schützen. Ausgenommen sind ausdrücklich Gottesdienste und Brauchtumsveranstaltungen.

Die Kirche und Bräuche dürfen sich also schutzbewaffnen?

Ziemlich wild. Da geht es bestimmt um Masken und so? Die explizite Ausnahme impliziert ja dann dass es nicht mal vorsätzlich sondern nur dienlich sein muss.

Das hieße auch eine FFP2 Maske für man zum Schutz vor Krankheiten trägt wird ohne eigene Intention oder Zutun zur "Schutzwaffe".

Die alternative Interpretation wäre dass man Kirche und Brauch explizit erlaubt sich vor Zugriff durch Behörden zu schützen.


Warum es das Gesetz überhaupt gibt kann man sich vorstellen. Die Idee, dass man sich als Demonstrant nicht selbst schützen darf ist bedenklich.

[–] ftbd@feddit.org 0 points 7 months ago (1 children)

Vorallem wenn man sieht wie die Bullen idR bei Demos auftauchen. Wofür brauchen die denn die Schutzausrüstung, wenn sie keine Gewalt provozieren wollen?

[–] Kissaki@feddit.org 1 points 7 months ago

Ist eine interessante Frage, ob die Ausrüstung und das Auftreten mehr von der erwarteten Gefahrenlage abhängen sollte oder müsste, und wie diese beurteilt wird. Ich nehme an das passiert auch schon. Aber vielleicht nicht angemessen?

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