DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

4093 readers

479 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 1 year ago

MODERATORS

Seven@feddit.org

Der_aus_Aux@feddit.org

Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten (taz.de)

submitted 1 month ago by Peter_Arbeitslos@feddit.org to c/dach@feddit.org

7 comments fedilink hide all child comments

Ich fasse es nach wie vor nicht. Hab ich irgendwas übersehen? Hat Deutschland einen Kanzler, der offen sagt, ein gerichtliches Urteil zu ignorieren, auch ohne dass er Berufung in eine höhere Instanz einlegen kann? Kann ich dieses Menschen noch einen Demokraten nennen?

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] nahostdeutschland@feddit.org 9 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Was man hier auch nicht ignorieren darf: Wir haben jetzt ja keine besonders linke oder migrationsfreundliche Gerichtsbarkeit. Die Gesetze, die sie auslegen, sind schon hart wie Kruppstahl und der typische Jurastudent ist jetzt auch nicht der langhaarige Hippie, der sich in hart linksradikalen Organisationen engagiert. Normalerweise traue ich deutschen Richtern in solchen Belangen eher weniger über den Weg (man schaue sich einfach mal die Kuschelurteile gegen Nazis an) und wenn die noch von der Regierung rechts überholt werden, dann puh