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Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten (taz.de)

submitted 1 month ago by Peter_Arbeitslos@feddit.org to c/dach@feddit.org

7 comments fedilink hide all child comments

Ich fasse es nach wie vor nicht. Hab ich irgendwas übersehen? Hat Deutschland einen Kanzler, der offen sagt, ein gerichtliches Urteil zu ignorieren, auch ohne dass er Berufung in eine höhere Instanz einlegen kann? Kann ich dieses Menschen noch einen Demokraten nennen?

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[–] nahostdeutschland@feddit.org 9 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Was man hier auch nicht ignorieren darf: Wir haben jetzt ja keine besonders linke oder migrationsfreundliche Gerichtsbarkeit. Die Gesetze, die sie auslegen, sind schon hart wie Kruppstahl und der typische Jurastudent ist jetzt auch nicht der langhaarige Hippie, der sich in hart linksradikalen Organisationen engagiert. Normalerweise traue ich deutschen Richtern in solchen Belangen eher weniger über den Weg (man schaue sich einfach mal die Kuschelurteile gegen Nazis an) und wenn die noch von der Regierung rechts überholt werden, dann puh