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founded 1 year ago

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Seven@feddit.org

Der_aus_Aux@feddit.org

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Jeder neunte Abgeordnete jetzt Lobbyist: Lobbyregister des Bundestages offenbart Drehtüreffekt (www.zdfheute.de)

submitted 1 week ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

19 comments fedilink hide all child comments

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Beim Lobbyregister ist zu bedenken: Die Daten zeigen nur das Hellfeld, nur das also, was tatsächlich gesetzeskonform eingetragen ist. Verantwortlich für die Einträge sind die Organisationen selbst.

Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Die ZDF-Recherchen legen bei mehreren Fällen nahe, dass Angaben trotz gesetzlicher Vorgabe nicht erfolgten, auch bei ehemaligen Bundestagsabgeordneten.

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 16 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Bußgelder von bis zu 50.000€ bezahlen die korrupten Säcke doch aus der Portokasse. Dass können sich sogar nicht korrupte Abgeordnete schon sehr einfach innerhalb von ein paar Monaten von ihren Diäten absparen, wenn sie einen einigermaßen normalen Lebenswandel pflegen.

[–] Saleh@feddit.org 10 points 1 week ago (1 children)

Ich finde den Betrag auch ziemlich schwach. Es sollte mindestens damit verbunden werden, dass sämtliche Ansprüche auf Pension, Büros etc. verwirkt werden, sowie dass alle Finanzen seit Amtsantritt und bis an das Lebensende öffentlich gemacht werden müssen.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 12 points 1 week ago

Verlust des passiven Wahlrechts wäre auch angebracht bei einem so groben Missbrauch eines gewählten Amts.