this post was submitted on 17 Jul 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Bußgelder von bis zu 50.000€ bezahlen die korrupten Säcke doch aus der Portokasse. Dass können sich sogar nicht korrupte Abgeordnete schon sehr einfach innerhalb von ein paar Monaten von ihren Diäten absparen, wenn sie einen einigermaßen normalen Lebenswandel pflegen.
Ich finde den Betrag auch ziemlich schwach. Es sollte mindestens damit verbunden werden, dass sämtliche Ansprüche auf Pension, Büros etc. verwirkt werden, sowie dass alle Finanzen seit Amtsantritt und bis an das Lebensende öffentlich gemacht werden müssen.
Verlust des passiven Wahlrechts wäre auch angebracht bei einem so groben Missbrauch eines gewählten Amts.