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founded 1 year ago

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Seven@feddit.org

Der_aus_Aux@feddit.org

106

Jeder neunte Abgeordnete jetzt Lobbyist: Lobbyregister des Bundestages offenbart Drehtüreffekt (www.zdfheute.de)

submitted 6 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

19 comments fedilink hide all child comments

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Beim Lobbyregister ist zu bedenken: Die Daten zeigen nur das Hellfeld, nur das also, was tatsächlich gesetzeskonform eingetragen ist. Verantwortlich für die Einträge sind die Organisationen selbst.

Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Die ZDF-Recherchen legen bei mehreren Fällen nahe, dass Angaben trotz gesetzlicher Vorgabe nicht erfolgten, auch bei ehemaligen Bundestagsabgeordneten.

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[–] denial@feddit.org 4 points 6 days ago (1 children)

Meine Wahrnehmung war bisher, dass es denen um die Senkung von Steuern für Reiche geht. Daher hatte ich das kurzerhand als "FDP" zusammengefasst. Die Sache mit den Ineffizienzen klingt glaube ich nur besser als "ich will nix an die Gesellschaft zurückgeben".

[–] Phineaz@feddit.org 1 points 6 days ago (1 children)

Hm, wenn ich von ihnen höre geht es halt meistens um Geldverschwendung - ewig verschleppte Projekte, monströse Bürokratie, solche Sachen.

[–] ctenidium@lemmy.world 1 points 6 days ago

Das ist auch so beabsichtigt, man will sich ein seriöses Äußeres geben. Soweit ich weiß, war Guido Westerwelle der einzige, der sich selbst mal als "neoliberal" bezeichnet hat.