this post was submitted on 25 Jul 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Und was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?
Naja das Bundesverfassungsgericht hat die letzte Vermögenssteuern in den 90igern gekippt, weil Vermögen nicht gleich erfasst wurden. Das Problem war aber witzigerweise dass Vermögen wie Immobilien nicht genug erfasst wurden, man hatte besonders hohe Vermögen also nicht genug besteuert.
Der schwarz gelben Regierung hat das super gepasst, die mochten die Vermögenssteuer selbstredend sowieso nicht. Anstatt die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, wurde die Vermögenssteuer also vollständig gestrichen.
Zu deiner Frage: Mir wäre nicht bewusst dass aus der Erwähnung der Vermögenssteuer im Grundgesetz auch implizit hervorgeht, dass es eine geben muss. Vielleicht kennt sich da aber jemand anderes besser aus.