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Umstrittene US-Software: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software
(www.tagesschau.de)
this post was submitted on 30 Jul 2025
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Die Grünen in BW sind CDUler mit grünem Anstrich.
Die bremischen Grünen hätten auch nichts gegen KI-gesteuerte Massenüberwachung.
Bundesweit sind die Grünen schon lange eine Öko-FDP.
Nie vergessen, dass die Grünen eine der beiden Parteien sind, die uns Hartz 4 beschert haben.
Sie haben es in der Regierung mitgetragen. Das Ressort für Wirtschaft und Arbeit stand aber unter der Leitung des SPD-Ministers Wolfgang Clement bzw. zuvor Peter Müller (Wirtschaft) und Walter Riester (Arbeit).
Die Grünen hatten damals, neben dem Außenministerium nur die Ministerien für Umweltschutz sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz.