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Abgeordnetenbestechung: CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt (www.tagesschau.de)

submitted 5 months ago by Hubi@feddit.org to c/dach@feddit.org

22 comments fedilink hide all child comments

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[–] Sidyctism2@discuss.tchncs.de 31 points 5 months ago (1 children)

EIN HISTORISCHES URTEIL: ~neun monate auf bewährung, tihi~

[–] RidderSport@feddit.org 13 points 5 months ago (1 children)

Historisch ist es nur weil zum ersten Mal ein eigens hierfür geschaffener Straftatbestand angewendet wurde.

[–] Saleh@feddit.org 11 points 5 months ago (2 children)

Finde bei Korruptionsstraftaten sollte es keine Freiheitsstrafe auf Bewährung geben.

[–] RidderSport@feddit.org 10 points 5 months ago

Bewährung ist insofern ja schon paradox als das der in der Bewährung enthaltene spezialpräventive Resozialisierungsgedanke überflüssig ist - die verurteilte Person wird mutmaßlich nie wieder in die Lage kommen eine Bestechung anzunehmen. Insofern überwiegt meiner Meinung nach ein durch Abschreckung ausgedrückter Generalpräventiver Gedanke, der ansonsten irrationalerweise Hauptaugenmerk der Bestrafung ist

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 6 points 5 months ago (1 children)

Außerdem sollten die Verurteilten ihre Wählbarkeit verlieren. Denn politische Korruption ist ein Verbrechen gegen die Demokratie als Solche.

[–] RidderSport@feddit.org 2 points 5 months ago

Das kann das Gericht neben der Strafe anordnen. Nur bei Verbrechen gilt es automatisch