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Polizeiliche Maßnahmen gegen sogenannten Mercedes-Bus »Adenauer SRP+« gutachterlich bestätigt
(www.medienservice.sachsen.de)
this post was submitted on 02 Oct 2025
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Keine weiteren Fragen.
Du suchst dir den Gutachter, zum Resultat dass du gerne hättest.
Es ging laut Link um eine Beschlagnahme, die die Polizei in Chemnitz durchgeführt hat. Dass infolgedessen der Bus vor Ort von einem Gutachter der DEKRA Chemnitz kontrolliert wird, finde ich jetzt erst mal an sich nicht verwerflich. Wo wäre denn naheliegender gewesen?
In einer Podcastfolge von Logbuch Netzpolitik ging es um den Adenauer SRP. Da haben sie erzählt, wie der Bus bereits von der Dekra geprüft, beanstandet, von den Aktivisten angepasst und erneut vorgestellt wurde. Sie haben einen Papierordner mit allen Genehmigungen im Handschuhfach.
Dass die Polizei den Bus immer wieder wegen angeblicher Mängel einkassiert, klingt für mich als ginge es hier nicht um Verkehrssicherheit, sondern darum, dass der Bus nicht bei Protesten oder Veranstaltungen genutzt werden kann.
Als ich schrieb: keine weiteren Fragen, hatte ich das Bild des dekra-Prüfers vor Augen, der einem das gewünschte Ergebnis (ob pro oder kontra) liefert indem der Ermessensspielraum ausgenutzt wird. Die gehen nicht zu dem, der das Teil durchwinkt.
Edit: Formulierungen und Typos
Siehe https://feddit.org/post/8765451
Genau die. Danke.