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Brisantes Interview in Ungarn: Merkel gibt Polen und Baltikum Mitschuld am Ukraine-Krieg (www.t-online.de)

submitted 1 day ago by CyberEgg@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

25 comments fedilink hide all child comments

Ihr Besuch bei Viktor Orbán löste Diskussionen aus. Das gilt auch für ein Interview, bei dem Angela Merkel während ihres Ungarn-Besuchs eine brisante These aufstellt.

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[–] jjpamsterdam@feddit.org 8 points 1 day ago (1 children)

Jeder Dialog mit Russland unter Putin hat etwa die Erfolgsaussichten der Münchner Konferenz seinerzeit. Das haben die Polen und Balten, die sich noch sehr gut an Russische Unterdrückung erinnern, gleich verstanden. Angela Merkel und weite Teile der deutschen Politik leider bis heute nicht.

Meiner Meinung nach sollte ohnehin juristisch aufgearbeitet werden inwiefern die Außenpolitik unter Schröder und Merkel ein Verrat am deutschen Volk und somit ein Bruch des Amtseids war. Ganz persönlich vertrete ich die Auffassung die beiden sollten in einem verplombten Zug nach St. Petersburg geschickt werden.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 4 points 1 day ago (1 children)

Meiner Meinung nach sollte ohnehin juristisch aufgearbeitet werden inwiefern die Außenpolitik unter Schröder und Merkel ein Verrat am deutschen Volk und somit ein Bruch des Amtseids war.

Wird nicht passieren, weil das so nicht funktioniert.

Der Amtseid hat keine rechtlichen Wirkungen; für die Rechte und Pflichten des Bundeskanzlers ist er nicht konstitutiv

[–] jjpamsterdam@feddit.org 2 points 1 day ago

Ich weiß; bleibt trotzdem meine Meinung, dass das so sein sollte, auch wenn es nicht so ist.