Datenschutz - Privacy - Digitale Selbstverteidigung

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Bildquelle Icon: Eschenzweig, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons #fedi22

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founded 1 year ago

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caos@feddit.org

Streit um die 'Chatkontrolle' beschäftigt Digitalausschuss (www.bundestag.de)

submitted 4 days ago by schnurrito@discuss.tchncs.de to c/datenschutz@feddit.org

3 comments fedilink hide all child comments

wichtigster Teil:

Der zuletzt von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Vorschlag, der eine anlasslose Überwachung sowie ein Client-Side-Scanning vorsah, sollte auf der Tagesordnung der Justiz- und Innenminister am 14. Oktober stehen. Dies sei nun nicht mehr der Fall, die dänische Regierung habe Abstand von der Abstimmung genommen, erklärten Vertreterinnen aus dem Bundesinnen- und dem Bundesjustizministerium am Mittwochnachmittag im Ausschuss.

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[–] d_k_bo@feddit.org 11 points 4 days ago (1 children)

Haha, nein.

die dänische Regierung habe Abstand von der Abstimmung genommen

Das ist der Trick, den die seit Jahren probieren. Sobald klar ist, dass der Vorschlag abgelehnt würde, wird das Papier zurückgezogen, um es ein halbes Jahr später einfach wieder vorzulegen.

[–] Multiplexer@discuss.tchncs.de 8 points 4 days ago

Ich meinte eher den Teil hier, nicht das, was die Dänen taten:

Beide Häuser tragen den dänischen Vorschlag - ebenso wie viele andere EU-Staaten - in der Form nicht mit, erklärten beide Vertreterinnen weiter und sprachen auch die in den vergangenen Tagen massenhaft versendeten Emails an Entscheidungsträger zu dem Thema an. Die Abgeordneten betonten fraktionsübergreifend in der anschließenden Diskussion, dass es keine Möglichkeit des flächendeckenden Scannens von Bildern, Videos und Links in privaten Nachrichten auf den Endgeräten der Nutzer geben dürfe und die Privatsphäre geschützt sein müsse.