this post was submitted on 18 Aug 2022
0 points (NaN% liked)
Politik
760 readers
1 users here now
Konstruktive Diskussionen sind gerne gesehen, jedoch können politische Ansichten schnell die Gemüter erhitzen.
Bitte bleibt sachlich,
nicht geduldet werden neben den allgemeinen Regeln insbesondere
- persönliche Anfeindungen,
- argumentum ad hominem
Für den Austausch radikaler Standpunkte gibt es genügend andere Instanzen.
Attribution
Icon made by surang
founded 3 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
"Das steht aber nicht im Koalitionsbertrag also kann es auch nicht angegangen werden."
Vielleicht verstehe ich zu wenig von Recht und Verträgen aber wenn dieser von mehreren Parteien ausgehandelt wurde und alle mit neuen Änderungen einverstanden sind, kann er dann nicht einfach angepasst oder verändert werden?
Das geht bestimmt. Vor allem beim Koalitionsvertrag, der ja eher Richtlinien darstellt, als einen rechtlich bindenden Vertrag (siehe diesen Artikel vom Business Insider). Letzendlich ist der Verweis auf den Koalitionsvertrag eigentlich nur ein Anzeichen dafür, dass es von dieser Partei halt einfach politisch nicht gewollt ist.
Vielen Dank für die Aufklärung. Dachte mir schon das dies der Grund für den Verweis auf den Vertrag war. Immer das gleiche mit den Politikern. Haben sie erst einmal Macht , müssen sie an das Establishment zurückzahlen. Ohne die wären sie wohl auch nicht an die Macht gekommen.