Netzkultur / Netzpolitik

Hohe Kosten dafür, dass es um einen Verwertungsrechtsstreit geht. Was gewinnt NZ dabei, bzw. was würde es verlieren? Oder geht es nur um Rechtsdurchsetzung ohne diplomatischen Druck? Oder kommt der Druck aus der Privatwirtschaft?

E: für mich sieht es aus, als ob in USA Druck aufgebaut wurde (wer?). Daraufhin hat sich US federal prosecutor an NZ gewandt. Kimble+4 wurden verhaftet, Megaupload zugemacht, Beschlagnahmung von Werten. Auslieferung gewollt.

Kimbel tönte vorher, dass in NZ legal sei, was er tut. Ich hab ihm das etwas geglaubt, auch wenn ich das wahrscheinlich nicht sollte. Der Mann ist kein Moralapostel sondern Verkäufer und Entertainer mit Geltungsdrang. (Mein Eindruck aus der Ferne.) Gibts eigentlich schon ne Miniserie über ihn?

E: NZ-Gesetzgebung wurde nach (zeitlich, nicht ursächlich) Megaupload-Gründung verschärft. Megaupload war Präzedenzfall. Primär ging es um Prüfung, ob Auslieferung rechtmäßig nicht um Verurteilung in NZ. Ergebnis hier - spoiler: ja.

Und ja es gibt ne Miniserie. 🙄 https://smalltalk-entertainment.de/2024/08/20/zdf-studios-erzaehlt-the-kim-dotcom-story/

2005 Gründung Megaupload
2011 Skynet law (pdf)
2012 Stilllegung Megaupload

Scheint als ob die Gesetze für den Megaupload-Fall anders ausgelegt wurden (es gab aber keine neuen). Es gab zur Festnahme Gesetze, die es zur Gründung noch nicht gab.

Der Megaupload-Case: https://en.wikipedia.org/wiki/Megaupload_legal_case

Acting upon a US Federal prosecutor's request, the New Zealand Police arrested Dotcom and three other Megaupload executives

Scheint, als wäre US der treibende Faktor.

Ziele:

• Auslieferung kimble. Wenn es in beiden Ländern ein Gesetz gegen das verstoßen wurde gibt, kann man das machen.
• Erfüllung TRIPS-Vorgaben https://en.wikipedia.org/wiki/TRIPS_Agreement

Gesetzliche Grundlage?

• New Zealand’s Copyright Act 1994: criminal copyright infringement
• New Zealand’s Copyright Act 1994: gewerblicher Umfang (massive scale) -> Strafrecht
• Betrug (hat Einnahmen unterschlagen) nach dem neuseeländischen Crimes Act 1961 - gegen die anderen Geschäftsführer nicht kimble

Links:

• Zusammenfassung NZ court (Voraussetzung für Auslieferung, Erfüllung der Voraussetzungen) https://www.courtsofnz.govt.nz/assets/cases/2020/2020-NZSC-120.pdf
• Bewertung in einem blog https://legalblogs.wolterskluwer.com/copyright-blog/the-extradition-of-megauploads-people-and-international-obligations-for-criminal-liability-for-copyright-infringement/
• hier steht das mit der Unterschlagung/ betrug https://thelawassociation.nz/wp-content/uploads/2023/06/R-v-Ortman-2023-NZHC-1504.pdf

E: ich sortiere gerade, damit ich es selbst verstehe.