Deutschland

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Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung« (www.spiegel.de)

submitted 2 years ago by KasimirDD@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

71 comments fedilink hide all child comments

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[–] avater@lemmy.world 42 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (2 children)

und was dann? Kann man die Scheißer dann endlich in die Sonne schießen oder ist das so nutzlos wie eine Rüge an die Bild ?

[–] KISSmyOS@feddit.de 30 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (1 children)

Die Einstufung durch den Verfassungsschutz hat keine rechtliche Auswirkung außerhalb der Tätigkeit des Verfassungsschutz. Sie erlaubt ihm, mehr und andere Mittel zur Beobachtung einzusetzen.

[–] Sodis@feddit.de 2 points 2 years ago

Tatsächlich die gleichen Mittel wie bei der Verdachtseinstufung, aber die Abwägung im Einzelfall kann leichter zu härteren Maßnahmen ausfallen.

[–] DrunkenPirate@feddit.de 16 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (2 children)

Ich hoffe ja wohl mal ein Wahlverbot und Berufsverbot für Mitglieder. Mein Vater durfte damals kein Lehrer werden, weil er bei den Maoisten mitdemostriert hat. (Da ich mal in Kambodscha war und die Totenschädelpyramiden gesehen habe, weiß ich was für ne geistige Verwirrung er damals hatte)

[–] avater@lemmy.world 14 points 2 years ago

so nen Wahl- und Berufsverbot wäre ja schon mal etwas. Daumen sind gedrückt.

[–] Hiko0@feddit.de 13 points 2 years ago

Mitglied einer extremistischen Gruppe zu sein, dürfte mit der Verfassung nicht vereinbar sein. Meiner Meinung nach müssten alle Betroffenen aus dem Beamtenverhältnis fliegen.