this post was submitted on 02 Jun 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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UN-Generalversammlung: Baerbock will mehr als nur Sitzungspräsidentin sein (www.tagesschau.de)
submitted 3 weeks ago by copacetic@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org
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[–] Saleh@feddit.org 4 points 3 weeks ago (2 children)

Nachdem Deutschland in den vergangenen zwei Jahren, auch unter Baerbock, internationales Recht wahlweise stiefmütterlich behandelt oder direkt mit Füßen getreten hat, scheint die Rolle wohl eher darin zu bestehen, die UN zu begraben, anstatt sie zu stärken.

Wenn die deutsche Unterstützung für israelische Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen aufgearbeitet wird, ist es realistisch, dass Baerbock sich ebenfalls in Den-Haag verantworten müsste, z.B. für Waffenlieferungen oder den Finanzierungsstop für UNRWA und damit eine Beteiligung am Aushungern der Menschen in Gaza. Auch zu völkerrechtlichen Fragen hat sie sich mehrfach in einer Weise geäußert, die im Widerspruch zur Auslegung durch die meisten Expertys steht.

Dazu kommt, wie Baerbock im letzten Moment die eigentliche Kandidatin Helga Schmid rausgemobbt hat, nachdem sie ursprünglich behauptete, sie wolle sich aus der Politik zurückziehen.

Aus meiner Sicht ist das ein dicker Mittelfinger an die UN.

[–] bestboyfriendintheworld@sh.itjust.works 1 points 2 weeks ago (1 children)

Finanzierungsstop für UNRWA

Warum verstößt das gegen das Völkerrecht?

Es wurde stattdessen Geld an andere Hilfsorganisationen wie World Central Kitchen gegeben.

Die UNRWA selbst hat gegen das Völkerrecht verstoßen, da sie mit der Hamas verflochten ist. Ich erinnere da nur an das Hamas Rechenzentrum unter der UNRWA Zentrale, das von dort mit Strom versorgt wurde.

[–] Saleh@feddit.org 1 points 2 weeks ago (1 children)

26.01.2024 Der IGH ordnet an, dass unbegrenzter Zugang für Hilfslieferungen nach Gaza gewährt werden muss, um einen drohendne Völkermord zu verhindern.

26.01.2024 Israel behauptet UNRWA wäre an den Angriffen vom 07. Oktober beteiligt gewesen, Behauptungen für die keinerlei Beweise vorgelegt wurden, und die sich im Nachhinein als Lügen entpuppt haben. Dazu kommt, dass UNRWA Israel seit Jahrzehnten Listen über sämtliche Mitarbeiter zru Verfügung stellt. Sofern es Verbindungen gegeben hätte, hätte Israel UNRWA darüber informieren können. Die Organisation hat auch stets Transparenz und Aufklärung geschaffen.

28.01.2024 Die Bundesregierung kündigt an, die Finanzierung von UNRWA zu stoppen, in dem Wissen, dass niemand sonst die Kapazitäten und Strukturen hat, um eine Versorgung in Gaza zu ermöglichen.

24.04.2024 Die Bundesregierung nimmt Zahlungen wieder auf, nachdem eine UN-Untersuchungskommision zu dem Schluss gekommen ist, dass UNRWA breits über robuste Mechanismen verfügt, und ein paar Verbesserungen vorgeschlagen hat, deren Umsetzung UNRWA zugesagt hat.

Beweise für die israelischen Anschludigungen wurden von der Bundesregierung nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. In der Wirkung kontne die Bundesregierung folgende Ziele erreichen:

  1. Ablenkung von der IGH Anordnung und damit verbunden die Tatsache, dass in Gaza im Janaur 2024 ein Genozid bereits "drohte".
  2. Diplomatische Deckung von Israel, da die mangelhafte Umsetzung der Maßnahmen auf fehlende Strukturen geschoben werden konnte.
  3. Die Versorgungssituation in Gaza weiter verschlechter und damit Israel bei seinen Plänen die Palästinenser zu vertreiben und/oder zu vernichten unterstützt.

Da weder die Ampelregierung noch die neue Bundesregierung nachgewiesene Massaker an Zivilisten und zahlreiche andere Kriegsverbrechen durch israelische Soldaten, ebenso wie genozidiale Ankündigungen und Forderungen von israelischen Regierungspolitikern als Grundlage sieht, um Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, kann hier auch nicht behauptet werden, dass der Finanzierungsstop für UNRWA auf Prinzipien basieren würde. Es war ein taktisches Vorgehen und die Ziele der Taktik sind im Widerspruch zum Völkerrecht.

[–] bestboyfriendintheworld@sh.itjust.works 1 points 2 weeks ago (1 children)
[–] Saleh@feddit.org 1 points 2 weeks ago

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/unrwa-hamas-skandal-100.html

https://news.un.org/en/story/2024/08/1152841

Investigators made findings in relation to 19 UNRWA staff alleged to have been involved in the attacks, UN Deputy Spokesperson Farhan Haq told journalists in New York.

“In one case, no evidence was obtained by OIOS to support the allegations of the staff member’s involvement, while in nine other cases, the evidence obtained by OIOS was insufficient to support the staff members’ involvement,” he said. Regarding these 10 cases, he said that appropriate measures will be taken in due course, in conformity with UNRWA Regulations and Rules.

With respect to the remaining nine cases, the evidence obtained by OIOS indicated that the UNRWA staff members may have been involved in the 7 October attacks.

UNRWA Commissioner-General Philippe Lazzarini issued a statement acknowledging the completion of the probe.

“I have decided that in the case of these remaining nine staff members, they cannot work for UNRWA. All contracts of these staff members will be terminated in the interest of the Agency,” he said.

Das die Tagesschau israelische Propagandalügen oft widergibt, ohne diese zu hinterfragen ist leider nicht nur an diesem Beispiel gezeigt worden.

https://apnews.com/article/lebanon-hamas-commander-killed-unwra-employee-israel-999ec22c1fef953f4f1b8b40a4c95b35

UNRWA Commissioner-General Philippe Lazzarini said he learned in March of allegations that Sharif had been a “member of the political party of Hamas” and decided to suspend him and launch an investigation “from day one.”

UNRWA hatte also schon ein halbes Jahr vorher reagiert, sobald glaubhafte Vorwürfe bekannt wurden, und die Aufbauschung des Themas erfolgte genau zu der Zeit ein halbes Jahr später, als Israel sogar von Biden mal aufgefordert wurde, die Menschen in Gaza nicht durch Hunger zu ermorden.

Alle anderen Quellen sind radikalzionistische Organisationen die regelmäßig Falschmeldungen verbreiten und keine seriösen Quellen. Der Artikel von ynet bezieht sich dabei sogar auf Berichte von "UN Watch".

Zu "UN Watch"

https://en.wikipedia.org/wiki/UN_Watch#Reception

Former UN Secretary General Kofi Annan has said "I deeply appreciate the valuable work performed by UN Watch. I believe that informed and independent evaluation of the United Nations' activities will prove a vital source as we seek to adapt the Organization to the needs of a changing world."[44][45]

Ian Williams, former president of the United Nations Correspondents Association[46] and author of The UN For Beginners,[47] wrote in an opinion piece in The Guardian in 2007 that the main objective of UN Watch "is to attack the United Nations in general, and its human rights council in particular, for alleged bias against Israel". Williams supported UN Watch's condemnation of the UN Human Rights Council as a hypocritical organization, but also accused UN Watch itself of hypocrisy for failing to denounce what he called "manifest Israeli transgressions against the human rights of Palestinians."[48]

Claudia Rosett, a journalist-in-residence with the conservative Foundation for Defense of Democracies, praised UN Watch as "stalwart and invaluable".[49]

The American journalist and political activist Phyllis Bennis described UN Watch as a "small Geneva-based right-wing organisation" that is "hardly known outside of UN headquarters".[50] She stressed that "undermining and delegitimising" Richard Falk through "scurrilous accusations" has been an "obsession of UN Watch" when he became Special Rapporteur.[50]

Agence France-Presse described UN Watch in 2009 as "a lobby group with strong ties to Israel".[5] The Economist has described UN Watch as a "pro-Israeli monitor".[51]

Dass UN Watch eine extremistische Propagandaorganisation ist, zeigt sich am besten an ihrer eigenen Website:

https://unwatch.org/cartoons/

[–] copacetic@discuss.tchncs.de -4 points 3 weeks ago (2 children)

In Der Lage 397 interviewen sie Baerbock während einer Reise nach Israel. Was sie da sagt, erscheint mir plausibel und nachvollziehbar.

Zum Beispiel sagt sie, dass Deutschland zwar Waffen an Israel liefert aber darauf achtet nichts zu liefern was Menschen in Gaza tötet kann.

Im Kern war ihre Einschätzung wohl, dass es langfristig besser ist ein konstruktives Verhältnis mit Israel zu behalten als mit symbolischen Sanktionen "die Hände in Unschuld zu waschen".

[–] Saleh@feddit.org 10 points 3 weeks ago

Einen Verbrechen nicht zu stoppen, den Verbrecher weiter zu unterstützen, gegen andere abzuschirmen, die Eingreifen wollen, u.a. gegen den internationalen Strafgerichthof, und ansonsten nur leere Worte auszusprechen ist nur dann "konstruktiv", wenn man die Verbrechen selbst unterstützen will.

Man stelle sich vor, die Bundesregierung an der Baerbock beteiligt war, hätte weiter Waffen und Dual-Use Güter nach Russland geliefert, hätte russische Narrative weiterverbeitet, hätte diplomatische Bemühungen gegen Russland verhindert...

Niemand würde das als "konstruktiv" bezeichnen.

Die Behauptung, man würde nichts liefern was Menschen direkt töten kann, ist eine lächerliche Schutzbehauptung. Jede Militärausrüstung trägt dazu bei, dass Menschen getötet werden. Deutschland liefert beispielsweise Motoren für israelische Panzer. Diese Panzer sind regelmäßig an Massakern beteiligt, etwa beim Flour Massacre oder der Ermordung von Hind Rajab und ihrer Familie. Auch der israelische Angriffskrieg und die Besetzung des Südens von Syrien fährt mit deutschen Motoren.

Das Gleiche lässt sich für andere Militärausrüstung wie Radar, Optiken, Kommunikation etc. herleiten. Ohne diese Ausrüstung würden weniger Menschen getötet werden.

[–] Don_alForno@feddit.org 5 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago)

Wie toll das funktioniert, hat Merkel mit Putin demonstriert. Ihr kann man, wenn man nett ist, zugute halten, dass sie keine eigenen Erfahrungen in die eine oder die andere Richtung hatte. Die Ampel hat direkt zu Beginn ihrer Legislatur das Negativbeispiel frei Haus bekommen.

Ich glaube allerdings auch nicht, dass es ein CDUSPDFDP Außenminister anders oder besser gemacht hätte.