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Die CDU und die AfD haben ganz natürlich eine gewisse Schnittmenge. Sie sind beides Parteien des rechten Spektrums deren Standpunkte sich zum Teil überschneiden. Und je weiter die CDU/CSU nach rechts rutscht, umso größer wird diese Schnittmenge. Was ist daran nun neu?
Wie man das verhindern kann? Keine Ahnung. Für mich sind CDU und CSU absolut lost.
Die Überschrift hat ehrlich gesagt nicht so wahnsinnig viel mit dem Interview zu tun, es geht viel mehr um die Abwägung, wie man die AfD am besten von der Macht fernhält - mit oder ohne Brandmauer.
Recht hast du trotzdem, das ist echt ne furchtbare Richtung, in die es sich momentan entwickelt.
Die beiden Herren im Interview haben jeweils verschiede Ideen davon, wie man dem begegnen sollte, und das Interview gibt als Ganzes auch keine abschließende Antwort. Ich fand die Unterhaltung der beiden darüber aber spannend.
Ich selber glaube, wir brauchen absolut eine harte innergesellschaftliche Grenze gegen faschistische Tendenzen (aka Brandmauer), aber genauso dringend gute Politik, die denen, die sich sonst an Rattenfänger dranhängen, was anbieten. Und zwar nicht Abschiebungen und Aufrüstung - sondern günstige Mieten, Aufstiegschancen, soziale Absicherung, Bildung und ein stabiles Gesundheitssystem.
Das ist doch genau das Problem. Wir wollen nicht die AfD von der Macht fernhalten, sondern alle Faschisten, egal welcher Partei. Oder besser gesagt, wir wollen die Macht von den Faschisten fernhalten, und die beste Möglichkeit dazu ist der Föderalismus. Wir haben den "großen" Parteien viel zu lange erlaubt Macht zu zentralisieren und wundern uns jetzt über Merz. Was wir dringend tun müssten wäre, erstens dem Bund die Steuerhoheit zu entziehen, zweitens den Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht umkehren, und drittens die Länder restrukturieren, damit bei 80 Mio. Einwohnern und 16 Ländern, jedes Land ungefähr 5 Mio. Einwohner hat.
Was genau würde das bringen? Sachsen-Anhalt wird das neue Texas.
Und kann ja sein dass das mittelfristig wichtige Überlegungen wären, aber ich glaube die ersten Maßnahmen sollten solche sein, die auch wirklich direkt was verbessern. Beim Steuersystem wäre mir zum Beispiel viel wichtiger, wer wie viel zahlt, als welche Instanz das dann letztendlich einzieht. Wir brauchen z.B. definitiv eine faire Steuerprogression, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer auch für Unternehmenserben und weniger Schlupflöcher für die oberen 0,5%. Weniger unregulierten Kapitalismus, weniger Wirtschaftsverlierer, weniger gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Weil das wichtige Gründe sind, wegen derer sich viele radikalisieren. Da muss man ran.
Sehr interessantes Doppel-Interview mit zwei Politikwissenschaftlern, die verschiedene Positionen zum Thema Brandmauer vertreten.