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Gemeinden wollen über Tempo 30 selbst entscheiden (steiermark.orf.at)

submitted 2 years ago by Tvkan@feddit.de to c/austria@feddit.de

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[–] Tvkan@feddit.de 3 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (1 children)

Wem langweilig ist kann sich mal die aktuelle Grundlage von Geschwindigkeitbeschränkungen und Verkehrsberuhigung durchlesen: (§43 StVO)

Da geht es ganz viel um die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, Gemeinden werden gezwungen jede halbwegs brauchbare Straße zu "Autostraßen" mit Vorrang zu machen, Tempolimits dürfen zwar einfach raufgesetzt, aber nicht einfach runtergesetzt werden, Wirtschaftsbetriebe haben weitesgehend Anspruch auf Ladezonen usw.

Sicherheit, Lebensqualität, Umwelt stehen ganz hinten an. In Graz habens ein Tempolimit bei einer Schule erfolgreich weggeklagt. (Urteil im Volltext)

Warum die ganzen Hürden? Warum ist die Bundesstraße der rechtliche Grundzustand, von dem die Gemeinden jede Abweichung rechtfertigen müssen?

[–] Xepp@discuss.tchncs.de 1 points 2 years ago* (last edited 2 years ago)

Sicherheit, Lebensqualität, Umwelt stehen ganz hinten an. In Graz habens ein Tempolimit bei einer Schule erfolgreich weggeklagt. (Urteil im Volltext)

Nein! Jetzt ist mir klar warum mir immer alle auf dem Arsch picken wenn ich da 30 fahr.

Ohne mich so gut informiert zu haben wie du das hast, find ich auch, dass es da Erleichterungen geben sollte für die Gemeinden und Städte selber zu entscheiden auch eine Begrenzung runtersetzen zu können im Sinne der Punkte Sicherheit, Lebensqualität und Umwelt. Es ist halt wie immer zach diese bürokratischen Hürden zu überwinden bis sich mal etwas ändert.