this post was submitted on 07 Mar 2024
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Nach dem Vorstoß zur millionenfachen Vertreibung von Menschen aus Deutschland dient Rechtsextremist Martin Sellner der AfD ein weiteres Konzept an: einen Plan zur Überwachung der Mitglieder.

Das Aushängeschild der rechtsextremen "Identitären Bewegung" beschert der AfD einen neuen "Masterplan": Nachdem Martin Sellner maßgeblich an dem "Remigration"-Plan beteiligt war, gegen den Millionen Menschen auf die Straße gingen, hat er jetzt einen Vorschlag für einen innerparteilichen Geheimdienst zur Spionageabwehr vorgelegt und hofft dabei auf Interesse aus der AfD.

Eine kleine Gruppe soll die übrigen AfDler demnach überwachen dürfen, damit diese weniger Gründe für Verbotsverfahren oder schlechte Presse liefern. Auf diesem Weg sollen vermeintliche V-Leute der Geheimdienste sowie Mitglieder gefunden und hinausgeworfen werden, die sich unvorsichtig äußern.

Sellners Vorstellungen gehen dabei so weit, dass es für AfD-Mitglieder faktisch keine Privatsphäre mehr geben soll. Was er vorschlägt, steht in krassem Widerspruch zum deutschen Grund- und Parteiengesetz, sagt ein Experte. Und die Ideen platzen mitten hinein in einen AfD-internen Streit um den Umgang mit der besonders extremen Jugendorganisation Junge Alternative (JA).

all 17 comments
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[–] aaaaaaaaargh@feddit.de 47 points 1 year ago

Ach ja, wenn der Verfassungsschutz ja nicht so beschäftigt damit wäre, die akute Welle des Linksextremismus abzuwehren, dann könnten sie ja auch mal was gegen Nazis machen.

[–] tkonicz@feddit.de 46 points 1 year ago (3 children)

Sowas wie eine geheime Staatspolizei?

[–] DarkThoughts@fedia.io 17 points 1 year ago (1 children)

Hm, weiß nicht... Ist ziemlich lang der Name.

[–] tkonicz@feddit.de 7 points 1 year ago (1 children)

Vielleicht ließe sich ja ne Abkürzung basteln?

[–] Opafi@feddit.de 2 points 1 year ago (1 children)

Wie wäre es mit GSP? Lässt sich aber irgendwie schlecht aussprechen...

[–] tkonicz@feddit.de 2 points 1 year ago

Einfach paar Vokale einbauen - und schon flutscht es wie gerutscht.

[–] Killing_Spark@feddit.de 12 points 1 year ago (1 children)

Naja erstmal nur eine geheime Parteipolizei. Ist auch das besser Akronym mMn.

[–] sirjash@feddit.de 18 points 1 year ago

Chabos wissen wer die PaPo ist?

[–] tryptaminev@feddit.de 10 points 1 year ago

Ich denke wir müssen die Partei besser schützen. Wir sollten einen Staffelstabprozess entwickeln, um ein neues Schutzkonzept aufzustellen.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 25 points 1 year ago (2 children)

Bereitet er schon den nächsten Röhm-Putsch vor?

[–] Random_German_Name@feddit.de 9 points 1 year ago (1 children)

Bin gespannt, ob es die letzten Rechtslibertären oder den Weidel-Flügel trifft

[–] Geralt_of_Rivia@feddit.de 6 points 1 year ago

Oha, dann muss der Fritze aber aufpassen, dass es ihm nach der ersten schwarz/blau-braunen Koalition hinterher nicht wie von Schleicher geht.

[–] muelltonne@feddit.de 23 points 1 year ago (1 children)

Eine demokratische Partei braucht so etwas nicht.

[–] aaaaaaaaargh@feddit.de 2 points 1 year ago

Aber interessant, dass der Staat da einfach so desinteressiert zuschaut, während wir den Föderalismus entwickelten, um eine Waffe gegen Nazis zu haben, der aber außer die Bildung und andere Prozesse zu bremsen quasi nichts bringt (es sei denn man heißt Söder).

[–] foopac@discuss.tchncs.de 9 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Auf diesem Weg sollen ~~vermeintliche V-Leute der Geheimdienste sowie~~ Mitglieder gefunden und hinausgeworfen werden, die sich ~~unvorsichtig~~ [nicht Partei-konform] äußern.