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Finnland hat die Schließung der Landesgrenze zu Russland bis zum 14. April verlängert.

Die Regierung in Helsinki erklärte, dies sei notwendig, weil die instrumentalisierte Migration eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstelle. Es gebe hunderte, wenn nicht tausende Migranten, die sich derzeit in der Nähe der Grenze auf der russischen Seite aufhielten und auf die Chance warteten, nach Finnland zu gelangen, erklärte Innenministerin Rantanen. Russland bestreitet, absichtlich Asylbewerber ohne Papiere an die Grenzübergänge zu bringen, um das EU- und Nato-Land damit vor Probleme zu stellen.

Finnland grenzt im Osten auf einer Länge von rund 1.340 Kilometern an Russland. Seit November waren die Grenzübergänge nach und nach geschlossen worden.

Wegen das Verdachts, einige seiner Mitarbeiter könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gerät das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zunehmend unter Druck. Mehrere Länder stellten vorübergehend ihre Zahlungen an die UN-Organisation ein. Dazu zählen die USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Italien und Finnland.

Seit dem Massaker der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 und dem Beginn der israelischen Gegenoffensive im Gaza-Streifen hat sich die Anzahl antisemitischer Vorfälle in Köln stark erhöht. Bei der Meldestelle im NS-Dokumentationszentrum hat sich die Zahl der erfassten Fälle im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.

Wie eklatant der Krieg in Nahost antisemitische Ressentiments auch in Köln triggert, zeigt der Fall einer Jüdin, die in Köln studiert.

Etwa 30 Leute – vom achtjährigen Jungen bis zum über Siebzigjährigen – sind einem Ruf der Jugendorganisation der reformorientierten Ahmadiyya-Gemeinde gefolgt. Ihre Khadija-Moschee liegt in Pankow-Heinersdorf. Sie sind frühmorgens um 6 Uhr zum Gebet in der Moschee gewesen und befreien nun „aus Liebe zu Deutschland“ die Straßen vom Silvestermüll.

Vor 29 Jahren wurde diese Tradition ins Leben gerufen, in mehr als 240 deutschen Städten beteiligen sich an diesem Neujahrsmorgen 2024 insgesamt etwa 10.000 Muslime. Organisator der Putzaktion ist die Ahmadiyya-Jugendorganisation. Eine Gruppe putzt in Pankow; in Neukölln sind sie zum ersten Mal aktiv.

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Manche tragen unter ihren BSR-Westen T-Shirts mit der Aufschrift „Wir alle sind Deutschland“ oder „Muslime für Frieden“. Sie sind gebürtige Berliner, andere haben Wurzeln in Pakistan, Indien, Libanon oder Ghana. Wegen ihrer Vielfalt und liberaleren Ansichten vom Islam werden sie von anderen als „nicht richtig muslimisch“ angefeindet. Doch aus Imam Khalid, 29 Jahre alt und im ersten deutschen Imam-Institut ausgebildet, spricht mit jedem Wort ein gläubiger und koran-fester Muslim. Er sagt: „Hier in Berlin haben wir solche Anfeindungen nicht“, man arbeite auf zivilgesellschaftlicher Ebene mit anderen muslimischen Verbänden gut zusammen, trotz der theologischen Unterschiede.

Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt.

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Eine knappe Mehrheit von acht der 15 Richter war dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig zu erklären, wie das Gericht mitteilte.

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Einer vor der Parlamentsabstimmung veröffentlichten Umfrage zufolge waren 46 Prozent der Israelis gegen die Reform, 35 Prozent befürworteten sie und 19 Prozent waren unentschlossen.

In Köln wurde der Dom am Sonntag wieder für die Öffentlichkeit geöffnet, nachdem er am Samstag nach der Abendmesse geschlossen und rund fünf Stunden lang von Polizeikräften und Spürhunden durchsucht worden war. Alle Gottesdienste sollen wie geplant stattfinden, allerdings unter massiv erhöhten Sicherheitsvorkehrungen.

Jede Besucherin und jeder Besucher der Kathedrale werden am Einlass kontrolliert, teilte Wolfgang Baldes mit, Sprecher der Polizei Köln. Er rief daher dazu auf, auf Handtaschen zu verzichten und frühzeitig zu erscheinen, da es durch die Kontrollen zu Wartezeiten kommen könne.

Haben wir bald an Kirchen die gleichen Zustände wie an Flughäfen?

Die deutschen Behörden hatten den Hinweis auf eine mögliche Anschlagsgefahr von einem ausländischen Nachrichtendienst erhalten. Demnach planten mehrere mutmaßliche Islamisten in Europa möglicherweise Terroranschläge an Silvester an mehreren Orten in Europa, wie die ARD-Terrorismusexperten Michael Götschenberg und Holger Schmidt berichteten. Ein Ziel könnte der Kölner Dom sein, so die Warnung. Bei der Durchsuchung des Doms am Samstagabend wurde der Nachrichtenagentur dpa zufolge aber kein Sprengstoff entdeckt.

Die Wahlbeteiligung lag im ersten Durchgang bei nur 50,4 Prozent. Mehrere Initiativen haben zu einer breiten Beteiligung beim zweiten Wahlgang aufgerufen. Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke (parteilos) trat in der Kommune mit rund 40.000 Einwohnern nahe der Grenze zu Tschechien nicht wieder an.