Eopia

There is an easy way to make Pro-Palestinian voices be heard in Germany's public discourse, stop being silent about the atrocities committed by Hamas. It's not like the German public is a big fan of Netanyahu, Settlers or starving Palestinians. But it is very hard to support a group constantly victimizing themselves, while there is video footage showing members of its side celebrating the rape and murder of a woman by parading her naked corpse through the streets.

müssten Deutsche Soldaten die Ziele programmieren!

Oder halt zivile Angestellte des Herstellers

Damit sind wir dann rechtlich gesehen direkt Kriegspartei!!

Du glaubst doch nicht wirklich Putin, der sich gerade mit der Charter der Vereinten Nationen den Arsch abwischt, bräuchte eine juristisch stabile Legitimation, wenn er zu der Entscheidung käme Deutschland angreifen zu wollen.

Bei der "Beschaffung von Verteidigungssystemen" dürfte es konkret um die Subvention von U-Booten und Korvetten gehen, die aber lange vor der aktuellen Eskalation vereinbart wurden. Aus der Natur der Waffensysteme heraus, halte ich Auswirkungen auf palästinensische Gebiete zudem für eher unwahrscheinlich

Deutschland hat seit dem 07. Oktober über 300 Millionen € an Waffen an Israel geliefert, davon knapp 100 Millionen € als direkte Militärhilfe von Steuergelder bezahlt.

Quelle? Die einzigen Zahlen die ich finden kann beziehen sich auf 2023 (326,5 Millionen € in genehmigten exportbeschränkten Gütern, Genehmigungen nicht Lieferungen und nur 20 Millionen tatsächlich Kriegswaffen, ohne Jan & Feb 2024), für aus deutschen Steuergeldern finanzierten Lieferungen kann ich keinerlei Hinweise finden.

Vermutlich hat Scholz einfach das Passwort vergessen.

Sojagranulat ist eingeweicht vermutlich heute schon günstiger. Kann Hack nicht überall ersetzen, aber in vielem und ist dazu noch lagerfähig.

I wrote "Israel will be free" not "Palestine will be free", the latter has been (rightfully imo) banned, I haven't seen or heard of anyone using the former (in Germany).

I'm really not seeing any protesters with "from the river to the sea Israel will be free" posters in Germany, quite the opposite I've heard Jewish voices expressing support for humanitarian aid to Palestine and criticism of Israel's government and the violence committed by settlers. On the other hand a liberal mosque is closing because of the threat of attacks and police have to be posted in front of synagogues around the clock. Who is being silenced here and who is sitting on their asses?

Die CDU in SH ist linker als die Grünen oder die SPD in vielen Bundesländern, das überrascht mich nicht.

Ein Votum entgegen der Parteilinie ist trotzdem eher ungewöhnlich.

Genauso ist die Hamburger SPD (Stichwort Seeheimer Kreis) auch nicht wirklich links.

Die Hamburger SPD stellt aber gerade auch den Bundeskanzler, wenn der es nicht mal hinbekommt die eigenen Leute zu überzeugen würde ich vermuten, dass es da irgendwelche Gründe gibt.

Ich möchte allerdings ergänzen, dass es ich in diesem Punkt nicht für sinnvoll halte die Grünen in Baden-Württemberg speziell aufs Korn zu nehmen. Solange keine Einigung erfolgt könnte ein baden-württembergisches Bundesratsmitglied der CDU dem einfach widersprechen, wodurch die Stimmabgabe ungültig würde. Einzig wirklich interessantes Abstimmungsverhalten ist mMn Hamburg (Ablehnung trotz Rot-Grün) und Schleswig-Holstein (Zustimmung trotz CDU), da wäre jetzt die Frage inwiefern da aus Überzeugung oder zu Öffentlichkeitsarbeitszwecken abgestimmt wurde.