Ist mir eh rätselhaft, wie man in einer representativen Demokratie, also einer Staatsform, in der die Staatsgewalt auf Vertrauensbasis für einen fixen Zeitraum vom Souverän auf gewählte Vertreter:innen übertragen wird, sowas nicht als offensichtlichen Amtsmissbrauch ahndet.
Wer wider besseren Wissens sein Amt missbraucht, um Falschinformationen zum eigenen Vorteil/aus niederen Beweggründen zu verbreiten, der sollte prinzipiell dafür belangt werden können. Das was mit Volksverhetzung und Beleidigung für den Wahlpöbel gilt, sollte ja mal mindestens für Politiker:innen gelten - das kann man dann mMn gerne erweitern um wiederholtes, offensichtliches Lügen.
Das klassische Gegenargument ist ja, dass dann Politiker:innen einfacher Repressionen ausgesetzt werden können usw. aber der Status Quo ist schlicht unhaltbar. Entweder wir bauen Mechanismen ein, die diesen Bullshit (und als Lobbyismus getarnte Korruption) eindämmen oder man muss halt mystisch auf die Ratio der Wähler:innen hoffen - haha Union stärkste Kraft - Rechten sind Korruption, Hetze und Lügen eh egal, wenns ihre Leute machen - und feststellen, dass einfach ein Großteil der Wähler:innen im Land komplett politisch verblödet und verdrossen sind und Machtverhältnisse unserer parlamentarischen Demokratie deshalb eher eine Kombination von D20 Wurf und Bullshit-Bingo alle vier Jahre ist.
Das ist keine besonders schöne Sichtweise als marginalisierte Person, wenn man mit ein bisschen Pech Ziel der nächsten jahrelangen Hetzkampagne und damit einhergehendem stochastischen Terrorismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung werden kann, nur weil rechte Politiker:innen ein neues Feindbild brauchen, um ihre menschenfeindliche Politik zu vermarkten. So viel zum Thema Menschenwürde...
Das ist doch genau die Idee dahinter: GKV kaputtmachen und Beiträge für Profite zur PKV umleiten