geissi

joined 10 months ago
[–] geissi@feddit.org 8 points 2 days ago

Das sind halt zwei unterschiedliche Sachverhalte.

Du sprichst vom Aussetzen der Stimmrechte.
Das ist in Artikel 7 geregelt.
Artikel 7 verweist für die Abstimmung explizit auf Artikel 354, der regelt, dass das betroffene Land nicht mit abstimmt.

@trollercoaster@sh.itjust.works redet von einen vollständigen Ausschluss aus der EU.
Dafür gibt es kein Verfahren und es müssen die Verträge angepasst werden.
Eine Regelung, die es erlaubt die Verträge ohne Zustimmung Ungarns zu ändern, gibt es afaik nicht.

[–] geissi@feddit.org 3 points 1 week ago (1 children)

One nice, warm, sunny summer afternoon I fell asleep reading The Trial by Kafka...
Three times. On the same page.

[–] geissi@feddit.org 1 points 1 week ago

For many jobs it doesn't really matter what degree you have.
A degree can show that you are able to put in the work and have the skills its takes to earn a degree in the first place.

[–] geissi@feddit.org -1 points 1 week ago

Don't take this personal, I don't know your specific situation but most people who claim they need a pickup don't really need a pickup.

[–] geissi@feddit.org 7 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Verstehe nicht was solche Posts bezwecken.

Ich denke mal, es soll Leuten zeigen, dass diese Kriminalitätsrhetorik kein Grund ist die AfD zu wählen.
Und dass man sich von rechten Amis und Russen nichts einreden lassen soll, oder um es mit deinen Worten zu sagen:

In den USA sieht es aber nicht viel besser aus. Also sollten die sich mal mit ihrer eigenen Innenpolitik beschäftigen bevor die sich in andere einmischen.

Ansonsten verstehe ich deine Kritik nicht ganz. Gut, es werden keine Quellen genannt, das hast du aber auch nicht.
Auch wenn die Zahlen im Post nicht mehr aktuell sind, ergeben sie in etwa das gleiche Bild wie deine und lassen die gleiche Aussage zu.
Und eine Deutschlandfahne bei einem Thema das Deutschland betrifft und ggf. mögliche AfD-Wähler ansprechen soll ist jetzt auch nicht abwegig.

[–] geissi@feddit.org 1 points 1 week ago (2 children)

Tat used to be not so uncommon under capitalism as well.
The big, old fashioned manufacturing companies often had livelong employees.

[–] geissi@feddit.org 3 points 1 week ago (4 children)

I'd say inheritable professions are more pre industrial revolution than Soviet.

[–] geissi@feddit.org 5 points 1 week ago (1 children)

Also die Einbeziehung von Selbstständigen klingt schon sinnvoll aber bei den Beamten klingt das doch sehr nach linke Tasche, rechte Tasche.
Statt den Beamten später Pensionen zu zahlen, muss der Staat jetzt die Rentenbeiträge berappen, die Kassen kriegen jetzt kurzfristig etwas mehr Geld rein und haben dann später höhere Kosten.

[–] geissi@feddit.org 2 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Dieser Thread ist echt wild. Jede Kritik kassiert massiv downvotes aber ich habe jetzt kein einziges substantielles Pro-Argument gelesen.

Was soll das denn bringen?
Da muss der Staat dann die Brutto-Bezüge erhöhen und den Arbeitgeberanteil mit berappen. Die Rentenkassen kriegen kurzfristig ein paar Mark mehr. Dann gehen die Beamten in Rente, der Staat spart sich die Pensionen und dafür müssen die Kassen jetzt mehr blechen.

Das klingt im Großen und Ganzen nach einem Nullsummenspiel. Zumal die ~1,8 mio Beamten im Verhältnis zu den 35mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohnehin nicht so krass ins Gewicht fallen dürften.

Eine möglich Kürzung der Pensionen wäre unabhängig vom System eine völlig andere Diskussion, die andere Fragen zum Entlohnungssystem des Beamtentums aufwirft.

Edit: Rechtschreibung

[–] geissi@feddit.org 6 points 2 weeks ago (3 children)

Isn't there also a "buy Canadian" movement in Canada?
I agree that the focus should be on boycotting the US but it's a nice opportunity for businesses anywhere to promote themselves over international competition and it's a much easier message for politicians to rationalize.

[–] geissi@feddit.org 5 points 2 weeks ago

Technically true but ideologically it's basically the same thing.
Also German nationalism existed before a German nation state, so that is not a necessary prerequisite.

[–] geissi@feddit.org 5 points 2 weeks ago (1 children)

Art. 3 Abs. 3 “Niemand darf wegen […] seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”

Es geht hier nicht um eine einfache persönliche politische Meinung, sondern um die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremen Vereinigung. Das ist schon ein Unterschied.

Ich weiß bei Beamten gilt das Neutralitätsgebot

Für Beamte gilt vor allem das Bekenntnis zum Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Aus §33 Beamtenstatusgesetz:

Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

Das bedeutet nicht nur Neutralität. Sie müssen sich aktiv für diese Grundsätze einsetzen.

Lehrer werden ja nicht mehr in den Beamtenstatus gehoben und das verbietet denen ja nicht, die AfD zu wählen

Es geht hier nicht darum, wen sie wählen. Die Wahlen sind sowieso geheim. Es geht hier um Parteimitgliedschaft.

Ich bin ja Grundsätzlich der Meinung, es gehört auch zur Demokratie, wenn das Volk auf demokratischem eine gesichert Rechtsextreme Partei wählt. [...] Wenn die schlussendlich die Demokratie auf demokratische Weise abschaffen, ist es dass was das Volk will,

Zu wehrhaften Demokratie gehört, ganz explizit, dass man verfassungsfeindliche Parteien verbieten kann und dass man und eine Abschaffung der Demokratien nicht über sich ergehen lassen muss. Das sind genau die Lehren die man aus der NS-Zeit gezogen hat.

Mit Verboten oder einer Hetzjagd wird man die Wähler nicht umstimmen.

Es gibt keine Hetzjagd. Wenn man der AfD sagt, dass ihre Ideologie widerlich ist, fällt das unter Meinungsäußerung. Das ist der AfD natürlich nicht recht, wenn sie gegen sie selbst gerichtet ist, da suhlt man sich lieber in dieser pathetischen herbeifantasierten Opferrolle. Aufrufe zum Parteiverbot sind auch keine Hetzjagd, sondern schlicht der Ruf nach Rechtsstaatlichkeit. Wenn die AfD sich nicht an die Regeln hält, die für alle Parteien gelten, dann landen sie halt vor Gericht.

Da stimme ich dir aber zu, was das umstimmen der Wähler angeht.
Solange sie keine bessere Politik machen haben die anderen Parteien es verdient Wähler zu verlieren und jede Partei, die Alternativen bietet hat es verdient im politischen Wettbewerb deren Stimmen abzugreifen, solange sie sich an die Regeln des Grundgesetzes hält.

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