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In London findet derzeit die womöglich entscheidende Anhörung im Fall Julian Assange statt: Der High Court prüft, ob er gegen die Entscheidung für seine Auslieferung vom vergangenen Juni in Berufung gehen darf. Sollte dies abgelehnt werden, ist der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Assanges Unterstützer haben angekündigt, in diesem Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen.

Das Europäische Parlament hat eine kritische Entschließung über den "besorgniserregenden" Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland verabschiedet. Kritisiert werden unter anderem das Abhören politischer Gegner, Einschränkung der Pressefreiheit, Korruption und systematische Pushbacks von Migranten. Der nicht bindende Text fordert die EU-Kommission auf, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Zehn Wochen nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders ist die zentristische NSC aus den Koalitionsverhandlungen mit der PVV, der Bauern-Bürger-Bewegung BBB und der rechtsliberalen VVD des abtretenden Premiers Mark Rutte ausgestiegen. NSC-Chef Pieter Omtzigt ließ aber die Option offen, eine Minderheitsregierung der verbliebenen Verhandlungspartner zu tolerieren. Wie weiter?

Auch in Finnland gibt es eine Wehrdienstdebatte: Verteidigungsminister Antti Häkkänen hatte letzte Woche in einem Interview geäußert, dass es eine Möglichkeit geben müsse, das Ausscheiden aus der militärischen Reserve zu verhindern. Das ging jedoch nach hinten los: Kurzfristig kam es zu einem starken Anstieg von Austritten. Die Landespresse empfiehlt andere Schritte.

Der rumänische Armeechef Gheorghiță Vlad hat davor gewarnt, dass die Truppen des Landes nicht fit für den Ernstfall seien. In der Armee herrsche Personalmangel, auch seien viele Reservisten zu alt. Daher sollte es es Erwachsenen bis 35 Jahren erlaubt werden, freiwillig eine militärische Grundausbildung zu machen - auch, um gegen Putin gewappnet zu sein. Premier Marcel Ciolacu reagierte umgehend und beschwichtigte.

Wie vom Kreml bestätigt hat der ultrarechte US-Journalist Tucker Carlson ein Interview mit Wladimir Putin geführt. Es wird vermutlich am Donnerstagabend veröffentlicht. Russische Staatsmedien berichteten in den vergangenen Tagen euphorisch über die Moskau-Reise des TV-Journalisten, der 2023 bei Fox News gefeuert wurde und seither über die Plattform X sendet. Kommentatoren befürchten Wahlkampfhilfe für Putin und Trump.

Wie jetzt bekannt geworden ist, hat der ukrainische Geheimdienst SBU Mitarbeiter der bekannten Enthüllungsplattform Bihus.info ausspioniert - auf deren Neujahrstreffen, mutmaßlich nicht nur dort. Infolgedessen wurde ein Abteilungsleiter beim SBU entlassen. Die Behörde verteidigte ihr Vorgehen und beschuldigte einzelne Redaktionsmitglieder des illegalen Erwerbs und Konsums von Drogen. Für Kommentatoren ist das kein Argument.

Wer mit einem SUV in Paris parkt, muss ab Herbst tief in die Tasche greifen. In einem Bürgerentscheid sprach sich die Mehrheit (54,5 Prozent) der Pariser dafür aus, die Parkgebühren für übergroße Autos deutlich anzuheben: Sechs Stunden sollen 225 Euro kosten. Für Anwohner, Handwerker und Pflegedienste gelten Ausnahmen. Das Thema beschäftigt nicht nur Frankreich, wie der Blick in die Kommentarspalten zeigt.

Seit der letzten Einreichung ist etwas Zeit vergangen, aber hier mal wieder die aktuelle Ausgabe der APuZ, mit dem Thema "Krim".
Wie immer, als Download verfügbar, oder im Verlaufe des Tages zum Bestellen als Printausgabe.