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Zusammenfassung:

In Sonneberg gibt es erneut Wirbel um AfD-Politiker Sesselmann. Dort könnte er jedoch möglicherweise gleich gegen eine wichtige Regel verstoßen haben. Nachdem ein Neonazi nach der Wahlparty AfD-Luftballons aus einem Auto heraus an Kinder einer Kita verschenkt hatte, gibt es nun Entrüstung über einen Auftritt von Landrat Sesselmann in einer Grundschule. Der Politiker erwähnte die AfD zwar nicht direkt, doch trotzdem gibt es Kritik. Das sollte sich vielleicht auch mal das Ministerium für Inneres anschauen. In Thüringen kommt sie mittlerweile auf deutlich über 30 Prozent - trotz ihres rechtsextremen Chefs Björn Höcke.

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Zusammenfassung:

Er werde sich nach der vorgezogenen Neuwahl, die wahrscheinlich im Herbst stattfinden soll, aus der Politik zurückziehen: "Sobald das neue Kabinett nach der Wahl gebildet ist, werde ich die Politik verlassen", erklärte er zu Beginn einer Parlamentsdebatte. Ruttes Koalition war am Freitag am Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. Die Opposition will nicht, dass Rutte geschäftsführend bis zu den Neuwahlen im Amt bleibt, sondern will ihn sofort absetzen. Die Opposition wollte in der heutigen Parlamentssitzung einen Misstrauensantrag gegen Rutte stellen. Im Parlament wird es auch um einen Termin für eine Neuwahl gehen. Einer der großen Konflikte ist die Zukunft der Landwirtschaft angesichts angekündigter Umweltauflagen.

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Zusammenfassung:

Die Lkw-Maut soll ab Dezember um einen CO₂-Aufschlag erhöht werden und 2024 sieben Milliarden Euro mehr einbringen als in diesem Jahr. Die erwarteten Mehreinnahmen sollen "ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden", heißt es dazu in der Einigung aus dem Koalitionsausschuss im März. In der Koalitionseinigung im März hatte die Ampel eingeräumt, dass die Schiene allein in den kommenden drei Jahren 45 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen benötigt, also gut elf Milliarden Euro mehr pro Jahr statt der nun angedachten drei Milliarden Euro. "Beim klimapolitischen Sorgenkind, dem Straßenverkehr, bleibt alles weitestgehend unverändert", kritisiert Matthias Runkel, Leiter der Verkehrspolitik beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. "Der Haushaltsentwurf weist aus klimapolitischer Sicht eine noch unklare Priorisierung auf der Ausgabenseite und fehlenden Mut auf der Einnahmenseite auf." Allein die Befreiung des Flugverkehrs von der Mineralölsteuer wird den Bund demnach im kommenden Jahr fast 600 Millionen Euro kosten.

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Diese Einsparung könne statt der geplanten Kürzung beim Elterngeld erfolgen und "dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen", sagte Klingbeil dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Ohne Elterngeld auch für die Spitzenverdiener mit einem Einkommen der Eltern ab 150.000 Euro im Jahr werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forcierten Ausgabenkürzungen zur Schuldenbegrenzung plant Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Grenze auf 150.000 Euro zu senken. "Ich finde es falsch, wenn wir jetzt einfach das Elterngeld mit dem Rasenmäher abrasieren, auch in einem Bereich, wo wir reden über Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärzte", sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. "Ich bin offen für bessere Vorschläge - aber ich habe mir das angeschaut und bin unter all diesen schlechten Varianten zu der aus meiner Sicht besten Variante gekommen", erklärte Paus mit Blick auf die Streichung des Elterngelds für Paare mit höheren Einkommen.

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Zusammenfassung:

Eine Umfrage des Meinungsforschers Allensbach ergab im vergangenen Jahr, dass fast zehn Millionen Menschen kürzlich ein alkoholfreies Bier gekauft oder getrunken hatten. Kein anderes Segment in der Brauwirtschaft hat in den letzten zehn Jahren so stark zugelegt wie alkoholfreie Biere und alkoholfreie Biermischgetränke, so der Deutsche Brauer-Bund. Viele alkoholfreie Biere sind mineralisch und isotonisch, so dass der Körper die Inhaltsstoffe besonders leicht verarbeiten und nutzen kann - ein Vorteil, den gerade Sportler schätzen", sagt Holger Eichele. Eine vom Brauerbund 2021 in Auftrag gegebene Umfrage ergab, dass Verbraucher an alkoholfreien Bieren besonders den guten Geschmack, die geringe Kalorienzahl sowie die Verwendung ausschließlich natürlicher Rohstoffe schätzen. Alkoholfreies Bier stehe "für einen generationsübergreifenden, entspannten Genuss, der sich gut in Einklang bringen lässt mit dem sich wandelnden Verbraucherbewusstsein hin zu einem gesundheitsbewussteren Lebensstil", sagt Lars Dammertz, Leiter Marketing Bier der Krombacher Brauerei.

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Das sollte ab jetzt so funktionieren, danke für die Rückmeldung.

Da fehlte definitiv ein Check, danke.

Zusammenfassung: Verbot der NPD war 2017 gescheitert 2017 war am Bundesverfassungsgericht das zweite Parteiverbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Vielmehr wiesen die Richterinnen und Richter gleich an mehreren Stellen im Urteil darauf hin, dass durch eine Änderung des Grundgesetzes auch andere, weniger einschneidende Sanktionen gegen verfassungsfeindliche Parteien vorgesehen werden könnten. " Grundgesetzänderung 2017 schafft Voraussetzungen Der "verfassungsändernde Gesetzgeber" ließ nicht lange auf sich warten. " Bundesverfassungsgericht muss entscheiden " Wenn das Bundesverfassungsgericht die Partei von der staatlichen Teilfinanzierung ausschließen würde, hätte dies noch eine andere Folge: Auch Spenden an die "Die Heimat", von der die Partei inzwischen hauptsächlich lebt, könnten dann nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

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Zusammenfassung: Im vergangenen Jahr hätten rund vier Millionen zusätzliche Haushalte einen Anschluss an das Glasfasernetz erhalten, sagte Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) anlässlich der Festveranstaltung "Ein Jahr Gigabitstrategie". Innerhalb eines Jahres stieg die Versorgung mit dem schnellen Mobilfunknetz der fünften Generation (5G) auf 87 Prozent der Fläche in Deutschland, das entspreche einem Plus von 22 Prozentpunkten. Bis Ende 2025 Glasfaser in jedem zweitem Haushalt Die Ampel-Koalition hatte vor einem Jahr eine "Gigabitstrategie" vorgestellt, ein Maßnahmenpaket von 100 Vorhaben, mit dem vor allem Genehmigungsverfahren für den Netzausbau vereinfacht und beschleunigt werden sollen. In dem Papier hat sich die Bundesregierung vorgenommen, "überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind" bis zum Jahr 2030 Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard zur Verfügung zu stellen. Branche sieht Breitbandausbau als Marathonlauf Srini Gopalan, Chef von Telekom Deutschland, sagte, beim Breitbandausbau handele es sich um ein Marathonlauf, für den man einen langen Atem benötige.

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Zusammenfassung: Viele Städte wollen Sozialtarif beim Anwohnerparken - dürfen aber nicht Stand: 03.07.2023, 20:39 Uhr Mit dieser Änderung könnten Kommunen künftig ihre Anwohnerparkgebühren, die vielerorts kräftig steigen sollen, sozial staffeln. Bundesgesetz verhindert soziale Staffelung Allerdings dürften Städte sozial gestaffelte Gebühren nicht, wie in Freiburg geschehen, per Satzung festlegen, so die Richter des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Die Stadt Düsseldorf hat beispielsweise bereits einen Grundsatzbeschluss für die Erhöhung der Gebühren gefällt, eine Umsetzung war ursprünglich für den Herbst geplant. Da aber nach dem Urteil ein Sozialtarif nicht mehr möglich sei, müssten die Höhe der Gebühren aber neu abgewogen werden, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU).

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Zusammenfassung: Das dortige Bildungsministerium hatte nach Kritik von Experten und Schülern gestern die Ergebnisse landesweit pauschal um einen Punkt angehoben. Dieses Vorgehen rief nun deutliche Kritik des Deutschen Lehrerverbands und von Wirtschaftsvertretern hervor. " Experten bemängelten zu kurze Bearbeitungszeit Der Präsident des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, kritisierte die nachträgliche Notenanpassung ebenfalls. In den Mathe-Leistungskursen sahen die Ergebnisse etwas besser aus, lagen jedoch auch deutlich unter dem Schnitt des Vorjahres.

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Zusammenfassung: Auch drei der Freigesprochenen kleben sich wieder an die Fahrbahn. Fünf Mitglieder der Letzten Generation werden vom Amtsgericht Leipzig vom Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade im Vorjahr freigesprochen. Insgesamt setzten sich nur wenige Minuten nach dem Freispruch zehn Frauen und Männer auf eine Kreuzung einer Hauptverkehrsstraße in Leipzig und protestierten gegen die Folgen der Klimakrise. Zuvor hatten bereits zwei Autofahrer versucht, die Demonstranten gewaltsam von der Straße zu ziehen. Aktion laut Richterin nicht verwerflich

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